Gastbeitrag von Stefan Schubert

Neues Corona-Gesetz: Verfassung wird ausgehebelt

Der Merkel-Staat wird sukzessive weiter umgeformt: Im Namen der Corona-Bekämpfung hat sich die Bundesregierung ein erschreckendes Gesetz geschrieben, welches zahlreiche Kritiker als »Ermächtigungsgesetz 2.0« einstufen.

Foto: European Union
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Von STEFAN SCHUBERT [zuerst bei KOPP-Report erschienen]

Im Namen der Corona-Bekämpfung hat sich die Bundesregierung ein erschreckendes Gesetz geschrieben, welches zahlreiche Kritiker als »Ermächtigungsgesetz 2.0« einstufen. Was 1933 noch »Gesetz zum Schutz von Volk und Staat« lautete, heißt im Jahr 2020 »Bevölkerungsschutzgesetz«.

Sollten die Berliner Eliten dieses Gesetz mit der Mehrheit der Großen Koalition beschließen, ist Deutschlands Weg in Willkür und eine offene Diktatur besiegelt.

Das Corona-Regime drangsaliert die zu 99 Prozent gesunde Bevölkerung seit nunmehr neun Monaten mit Notverordnungen und Zwangsmaßnahmen. Dies muss man sich wirklich vergegenwärtigen, bei 83 Millionen Einwohnern wurden durch das RKI und deren hochumstrittenen PCR-Tests seit Anfang 2020 lediglich 675.000 Bürger als »Positiv-Getestete« eingestuft. Diese waren in der überwältigenden Masse weder krank, noch zeigten sie Symptome, auch keine schweren Verläufe, keine stationäre Krankenhausbehandlung und ebenso keine Behandlung auf der Intensivstation waren vonnöten, sondern einzig und allein der positive PCR-Test von 0,81 Prozent der Gesamtbevölkerung muss herhalten, um eine »epidemische Notlage von nationaler Tragweite« zu behaupten.

Die massivsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs werden seither von einem Corona-Kabinett und einer Merkel-Runde mit den Ministerpräsidenten beschlossen. Es ist vollkommen unstrittig, dass diese demokratisch in keinster Weise dazu legitimiert sind und die vorsätzliche Umgehung des gewählten Parlamentes verfassungswidrig ist. Über 60 dieser Corona-Zwangsmaßnahmen wurden bereits von Gerichten als »rechts- und verfassungswidrig« eingestuft und aufgehoben.

Es ist davon auszugehen, dass bei weiteren fundiert vorgetragenen Klagen ein Großteil dieser Notverordnungen ebenfalls von der Justiz einkassiert werden. Zu eindeutig ist die Willkür, die Unverhältnismäßigkeit und die Ausschaltung des Parlaments bei vielen dieser Maßnahmen. Die Mainstream-Medien kritisieren nicht etwa den immer übergriffigeren totalitären Staat, sondern befeuern stetig die Angst und die Corona-Hysterie mit apokalyptischen Spekulationen und Einzelfällen von schweren Krankheitsverläufen, die wie bei jeder Grippewelle auch bei Corona zu finden sind.

In gleichem Atemzug wird zudem versucht, Millionen Bürger dieses Landes als Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker zu diffamieren. Dass Medien fortgesetzt nicht die Bundesregierung und deren Zwangsmaßnahmen kritisieren, sondern Regierungskritiker, dies ist weltweit ein Wesensmerkmal von Diktaturen.

Dieses organisierte Vorgehen und das Zusammenspiel von Politik und Medien ist mittlerweile in unzähligen Bereichen in Deutschland zu beobachten.

Im aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird, zeigt der Autor auch die Mechanismen dieser neu installierten Corona-Diktatur auf.

Das, was wir gegenwärtig erleben, stellt lediglich den Auftakt dar. Die nun eingerichtete »Corona-Diktatur« ist eine niemals mehr vergehende, existentielle Bedrohung für uns alle, da sie die Grundlage für einen totalitären Staat schahtt.

Anlässlich dieser Hintergründe sprach auch Christian Lindner, FDP-Chef und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, bei einer der spärlichen Debatten im Bundestag Klartext.

»Sie legen ein rechtspolitisches Feigenblatt vor, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren, das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments.«

 

Es bleibt zu hoffen, dass die FDP sich endlich wieder auf ihren liberalen Kern besinnt und gemeinsam mit der AfD gegen diese verfassungswidrigen und willkürlichen Maßnahmen, die sich gegen 99 Prozent gesunde Menschen richten, ankämpft.

Im nun überraschend vorgelegten »Bevölkerungsschutzgesetz«, was wie in gewohnter Manier im Schatten eines Großereignisses (US-Wahlen) im Schnellschritt von der Großen Koalition durchgewunken werden soll, hat die Merkel-Regierung zudem eine »Selbstentmachtung des Parlaments« eingearbeitet. So wird das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn dazu ermächtigt, nach eigenem Ermessen Rechtsvorschriften zu erlassen. Damit soll die Abschaffung elementarster Grundrechte erstmalig Gesetzeskraft erlangen.

Im Artikel 7 zum Gesetzentwurf (Drucksache 19/23944) heißt es:

»Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.« 

Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird drastisch eingeschränkt:

»Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.«

Die Parallelen des »Gesetztes zum Schutz der Bevölkerung« zum Ermächtigungsgesetz von 1933 sind so offensichtlich, dass auch der renommierte Beststellerautor Dr. Markus Krall auf seinem Twitter-Account einen Warnruf absetzt:

Da gleichen sich sogar die Namen:
1933: "Gesetz zum Schutz von Volk und Staat":
2020: "Bevölkerungsschutzgesetz":

Wer es jetzt nicht kapiert, dem ist nicht zu helfen. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) November 7, 2020

Corona-Diktatur – die Radikalisierung der politischen Elite

Es ist erschreckend und beängstigend zugleich, die Radikalisierung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten geradezu täglich zu beobachten. Während die Bevölkerung noch mit der Freiwilligkeit einer Corona-Impfung eingelullt wird, bereiten die politischen Eliten hinter verschlossenen Türen anscheinend längst Maßnahmen zur Zwangsimpfung vor.

Jedenfalls kann man anders die Äußerungen des grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs nicht deuten. Winfried Kretschmann wird dieser Tage zitiert, wie er Weihnachtsmärkte und Silvesterpartys für »vollkommen ausgeschlossen« hält und eine Verschärfung der Zwangsmaßnahmen gegen 99 Prozent der gesunden Bürger ankündigt. »Wenn die Intensivstationen voll laufen (…) kommen wir um härtere Maßnahmen – unter Umständen sehr harte Maßnahmen – überhaupt nicht herum.« Wann dem eigentlichen Souverän dieses Landes von der Politik, und nebenbei bemerkt dem hundertprozentigen medizinischen Laien Kretschmann, wieder gestattet wird, sich auf dem Weihnachtsmarkt oder zu Silvester im privaten Rahmen zu treffen, ist entlarvend und beängstigend zu gleich.

Winfried Kretschmann dazu wörtlich:

»Mit so etwas warten wir bitte, bis wir einen Impfstoff haben und die Bevölkerung auch durchgeimpft ist.«

 

Während seiner Studentenzeit kandidierte Kretschmann für die »Kommunistische Studentengruppe / Marxisten-Leninisten«, auf der Plattform des »Sozialistischen Zentrums« und der »Kommunistischen Hochschulgruppe«.

Dass gerade Politiker, die aus einem linksradikal-sozialistischen Milieu stammen, jetzt als Hardliner in der Corona-Diktatur auffallen, sollte alle Bürger alarmieren. Auch eine Frau Merkel machte in der SED-Diktatur als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Karriere. Das Ende der bürgerlichen Freiheit ist für diese Genossen schlicht das sozialistische Utopia, denn eine kleine Clique von rot-grünen Ideologen weiß natürlich am besten, was gut fürs Volk ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: sodom

@ Reinhard
Wir leben seit Ende des ersten Weltkrieges in solchen Diktaturischen Demokratien. Auch vor 1933 wurden ''Notstandsgesetz'' mehfach angewendet.

Und für Alle. Wir sollten weder auf Trump, oder irgend eine US-Grande,einen '' EU-Selbstbereicherer'' oder Exsowjet Helden warten.
Wir sollten uns auf unsere Freiheitlichen besinnen. ....nicht die FDP.
An all jene, deren Namen aus unserer Öffentlichkeit getilgt werden, Jahn,Fichte, Schill,Scharnhorst usw.

Und den Alten sei gesagt, das was von ihnen bleibt ist das was sie ihren Kindern hinterlassen.

Und ja @ Patricia hat recht, genauso wie @Johannes.

Gravatar: Johannes

Patricia schreibt:
Patricia 13.11.2020 - 11:24

Jeder der diesen Artikel hier liest und am 18.11.2020 nicht ab 9.00 vor dem Bundestag aufläuft, sollte sich in Zukunft seine Kommentare sparen!
Erscheint dort und zeigt Gesicht!

Wie soll das gehen? Der 18.11. 2020 ist ein Mittwoch und somit ein normaler Werktag, und somit sind wir bei der Arbeit.

Gravatar: Reinhard

Auf jeden Fall versucht Merkel genauso wie Hitler, die Verfassung auszuhebeln, und das schon seit 2010 ! Ich kenne mehrere Verfassungsspezialisten persönlich und die sind genauso entsetzt wie ich, wo ich über 30 Jahre in der SED-Diktatur zubringen mußte und wir auch keine persönlichen Freiheiten hatten. Es ist nicht zu glauben, daß wir das jetzt zum 2.mal durchmachen müssen, dabei haben wir Ostdeutschen von 1933-1989 ununterbrochen in der Diktatur gelebt. Reicht das immer noch nicht ?? Wir leben genau wie am Ende der DDR nicht in einem Rechtsstaat, den Frau Merkel längst alleine ausgehebelt hat. Sie ist auch an allem Schuld wie Erich Honecker zu DDR-Zeiten, wo sie ja eifrig mitgemacht hat. Soll das ewig so weitergehen ??

Gravatar: Frank Boege

Es ist eine Schande dieses Systems, das es solche Bastarde wie Merkel , Laschet und co bis an die Spitze dieses Landes geschafft haben.

Gravatar: Rene

... und mag das Parlament sich und Uns vor solcherlei autoritären Gesetzen schützen und diese in einem einzigen Atemzug komplett niederschmettern.

Gravatar: Patricia

Jeder der diesen Artikel hier liest und am 18.11.2020 nicht ab 9.00 vor dem Bundestag aufläuft, sollte sich in Zukunft seine Kommentare sparen!
Erscheint dort und zeigt Gesicht!

Gravatar: Hajo

Im Gegensatz zu früher könnte man heute bei Erfolg von der eigentlichen Befreiung sprechen, denn was die machen ist gegen das Land und seine Wirtschaft gerichtet und wollen wir hoffen, daß Trump den anzunehmenden Wahlbetrug überwinden kann und uns dahin gehend unterstützt, diese Bagage los zu werden, denn die meinen es nicht gut mit uns, weil sie fremden Interessen dienen und uns damit nicht nur der Nationalität berauben, sondern auch noch der Idendität und unseren Freiheiten und deshalb müssen die alle weg, die Täter, die Befürworter und die Dulder, bevor sie uns entgültig verraten und verkauft haben.

Gravatar: Drachentöter

Eine 2 Jahrtausende alte apokalyptische Vision ist Realität geworden:
Niemand kann etwas kaufen, ohne das Merkmal der Bestie vorm Gesicht zu haben.
Die Vulgata (lateinische Bibelübersetzung) formuliert das in Apocalypse XIII : "Charakter bestiae in frontibus"

Gravatar: kassaBlanka

>>Sollten die Berliner Eliten dieses Gesetz mit der Mehrheit der Großen Koalition beschließen, ist Deutschlands Weg in Willkür und eine offene Diktatur besiegelt.<<

Da wird wohl eine namentliche Abstimmung durchgeführt werden, damit sich kein Koalitions- "Parlamentarier" vor dem "JA"-votum drücken kann.

Man hat ja schließlich einiges zu verlieren.

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