Hunderten Millionen von Migranten soll der Weg in die EU geebnet werden

Neuer Pakt für Migration und Asyl wird heimlich durchgewunken

Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein wichtiges Projekt, vor allem für Präsidentin von der Leyen, ist der neue Pakt für Migration und Asyl. Er bereitet hunderten Millionen von Migranten den Weg in die EU. Die Öffentlichkeit ist von Diskussionen um den Pakt so gut wie ausgeschlossen.

Foto: European Parliament / Wikimedia / CC BY 2.0
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Den politischen Entscheidungsträgern der EU wird von den Bürgern der einzelnen Mitgliedsländern Intransparenz und Hinterzimmerpolitik vorgehalten. Jene hochdotierten Entscheidungsträger weisen diese Vorhaltungen stets entrüstet von sich - allerdings in der Regel wenig glaubhaft. Ein Paradebeispiel dieser Politik hinter verschlossenen Türen, fernab jeglicher öffentlicher Beteiligung oder gar Mitsprache, ist der neue Pakt für Migration und Asyl, ein Prestigeobjekt der Ratspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Pakt ganz besonders gerne während der jetzigen deutschen Ratspräsidentschaft verabschieden würde.

Unter der Führung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde ein Positionspapier erarbeitet, das als Grundlage dieses neuen Pakts für Migration und Asyl dienen soll. Unter anderem fordert darin der SVR, dass die EU ihre »Resettlement«-Programme ausbaut und außerdem mehr reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen schaffen soll, die zu Erwerbszwecken oder zum Zweck der Ausbildung einwandern möchten.

Verabschiedet ist dieser neue Pakt im Grunde genommen schon, ohne dass die Bürger der einzelnen Mitgliedsländer der EU auch nur annähernd davon eine Ahnung haben. Mitspracherecht? Bedingt; denn  irgendwo auf den vielen Seiten der EU findet sich ein verschwindend kleiner Hinweis auf das Verfahren und eine Mailadresse, wohin der Bürger dann seine Stellungnahme senden kann. Eine Antwort gibt es nicht.

Aber auch das EU-Parlament bleibt bei diesem neuen Pakt so gut wie außen vor. Die Fachausschüsse wurden nicht beteiligt, alles wurde durch diese neue Feedback-Verfahren mit Mailing-Option ersetzt. 500 Millionen EU-Bürger hätten sich so beteiligen können, propagieren die Initiatoren. Teilgenommen haben nicht einmal 2.000! So hat sich das alles hinter verschlossenen Türen abgespielt, wo ein paar wenige »Auserwählte« das Schicksal von 500 Millionen EU-Bürgern ausbaldowerten und  hunderten Millionen von Migranten der Weg in die EU ebnen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Roland Brehm

Es ist ein diktatorisches hoch kriminelles Verbrecherpack von dem wir regiert werden und die unserer aller Kultur, unsere Heimat und die europäischen Völker ausrotten und durch eine babilonische Sklavengesellschaft ersetzen wollen. Die Völker Europas müssen sich erheben und diese teuflische Brut dem Scharfrichter zuführen. Wir sehen schlimmen Zeiten entgegen.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Nun der erste EU-Kommissar und unterzeichner der ,, Römischen Vertäge "1957 war der NS-Jurist(CDU) Walter Hallstein aus der Kaderschmiede von Flick / Pharma , dem Kaiser Wilhelm Institut ! Siehe auch die ,, Eroberungsrede Walter Hallstein 1938 in Rostock !!- EU , das Naziwerk !!! Wir sind angekommen !!!

Gravatar: Grace

An Skrupellosigkeit ist dies kaum noch zu toppen.

Eine handvoll Menschen spielen sich als Götter über die Welt auf.

Alle müssen mit diesen absurden Entscheidungen leben.

Ich glaube nicht, dass dies auch im Umkehrschluss funktionieren würde, wenn man z. B. Afrika zwingen würde, Millionen EU-Bürger aufzunehmen und durchzufüttern.

Wir werden geflutet mit krimineller, gewalttätiger und alles-verachtender und zerstörender „Kloake“.

Die EU wird zum Dixiklo der Welt.

Länder, die bereits jahrzehntelang horrende Summen zugeschoben bekommen haben, und es nicht auf die Reihe kriegen, damit sinnvoll und zukunftsorientiert umzugehen, liegen dem Rest der Welt permanent auf der Tasche.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Hunderten Millionen von Migranten soll der Weg in die EU geebnet werden
Neuer Pakt für Migration und Asyl wird heimlich durchgewunken“ ...

Und der Grund hierfür liegt auch m. E. auf der Hand, denn scheinbar geht es dieser v. d. L . per Diktat ihrer Göttin(?) - im Rahmen der Zerstörung Deutschlands
(„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“)
incl. der gesamten EU - absolut nicht schnell genug:

... „Präsidentin von der Leyen strebt ebenso wie Bundeskanzlerin Merkel noch im Juli eine Einigung im Europäischen Rat über das Aufbauprogramm Next Generation EU und den langfristigen EU-Haushalt an. Die Krise gebe das Tempo vor. „Jeden Tag, den wir verlieren, werden wir erleben, wie Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, Unternehmen Pleite gehen und unsere Volkswirtschaften geschwächt werden“, sagte von der Leyen.“ ...
https://ec.europa.eu/germany/news/20200703-von-der-leyen-ratspraesidentschaft_de

Aha!!!

Gravatar: Andreas Schulz

Das geht schon lange nur noch hinter verschlossenen Türen. Die Frage ist nur noch, wann machen wir von außen das Schloss dran?

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