Die Ampel kann es nicht. Man muss es so drastisch formulieren. Die Ampel bekommt die Finanz- und Wirtschaftspolitik einfach nicht in den Griff.
Letzte Woche hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP den Nachtragshaushalt beschlossen. Doch schon wieder scheint der Etat verfassungswidrig zu sein.
Das bestätigt eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes, über den die BILD-Zeitung berichtet.
Die Rechnungsprüfer haben eine Rüge ausgesprochen. Sie bemängeln, dass die Ampel-Regierung das sogenannte Sondervermögen weiterhin »nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme« berücksichtigt haben. Doch das wäre nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes geboten gewesen.
Weiterhin heißt es im Klartext der Prüfer: »Die Berechnung der Bundesregierung hinsichtlich der für die Schuldenregel maßgeblichen Kreditaufnahme ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofs deshalb unvollständig.«
Die Ampel-Koalition hat also erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse missachtet und damit einen weiteren Verfassungsbruch begangen.
Kommentare zum Artikel
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Verlogene, selbstherrliche Betrüger/Verbrecher.
Die gehören alle in den Knast und ihre privaten Vermögen müssen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.
Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Wir werden von VERBRECHERN regiert.
Sozen können nur Schulden, und sonst nichts.
In dem Panikattackenbuch verarbeitet die Frau*in vom Habeck offenbar ihren grünen Alltagirrsinn: https://report24.news/kinderbuch-von-habeck-gattin-die-besten-weltuntergaenge-gruene-panikmache-fuer-die-kleinen/
Vermutlich liest Habeck (oben auf dem Bild) auf seinem Handy gerade die Rezensionen der Amazon-Kunden: https://amzn.eu/d/bB5TSIM
Ich will´s gar nicht weiter kommentieren, sonst komm ich vielleicht noch für 10 Jahre zur grünsozialistischen Umerziehung in ein Ökolager.
liebe poiltversager...
eure arroganz ist die kunst...
auf eure eigene dummheit stolz zu sein...
Ampel macht sich selbst zu verfassungsfeindlich.
Weiter so, der Abgrund ist unweit.
Unterdessen laufen die Waffengelder an Elenddsky weiter, wie er und die amys das fordern.
Da die amys schon pleite sind, müssen wir denen folgen.
Wer macht mit????
Die 40 % im Land, die Anderen haben keine Zeit zum Nachdenken und keine Lust vom täglichen Last.
War doch Habecks Ansinnen, das Bundesverfassungsgericht zu ignorieren.
Möglicherweise ist das so gewollt. Bis das Verfassungsgericht über diesen Haushalt urteilt, haben die an Perversität unübertreffbaren Unfähigen, das meiste (nichtvorhandene) Geld schon ausgegeben. Dies könnte nach dem Urteilsspruch dann zu einer wirklichen Notlage führen. Deutschland wird pleite sein, was dann als Notlage von dieser unfähigsten Regierung aller Zeiten herhalten muß, um endlich wieder ungebremst Schulden auftürmen zu können.
Es ist nur noch pervers was da aus Berlin kommt.
Dieser Haufen Regierender (eigentlich eine Beleidigung für eine Regierung) muß dringend abgelöst werden.
Ich frage mich auch, für wessen Zukunft die jungen und total verblödeten Klimaaktivisten auf die Straße gehen. Sie selbst sind doch diejenigen, die diese Politik am meisten zu spüren bekommen werden. Oder wandern die dann auf einen anderen Planeten aus, um der Schuldenpolitik zu entkommen, die sie selbst mit angezettelt haben? Träumt mal schön weiter.
Wenn man mit Händen und Füßen das vom Steuerzahler erwitschaftete Geld in der Welt verteilt, bleibt für das eigene Land nichts mehr übrig. Das Geld ist weg, und wer hilft jetzt Deutschland ! ?
Wie hat man auch nur einen Doppel-Pleitier zum Finanzminister ernennen können?