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Die Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Plattform »Abgeordneten-Check« eine neue Petition mit dem Titel »Verbot von Telegram verhindern!« gestartet.

Worum geht es?

In der Petition werden die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, die von Bundesjustizministerin Faeser zum Ausdruck gebrachte Androhung zur Löschung des Nachrichtendienstes Telegram nicht in die Tat umzusetzen. Gerade in der heutigen Zeit ist die Meinungsfreiheit der Bürger in einer ungeheuren Art und Weise bedroht. Die Bürger brauchen die Möglichkeit sich auszutauschen und miteinander zu vernetzen. Dies zu gewährleisten zeichnet eine demokratische und meinungspluralistische Gesellschaft aus.

Hintergrund:

Immer mehr Plattformen und sozialen Medien zensieren und blockieren den Meinungsaustausch zwischen den Menschen. Es wird zudem immer schwieriger, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Zur Corona-Zeit hat sich die Lage verschärft: Nie war Meinungsfreiheit so gefährdet wie heute.

Immer mehr Bürger flüchten sich auf alternative Plattformen. Telegram gilt als Alternative zu WhatsApp. Doch weil sich dort auch Kritiker der Corona-Politik vernetzen, hält die Scholz-Regierung hartes Durchgreifen für notwendig. Innenministerin Faeser (SPD) droht jetzt sogar, Telegram abschalten zu lassen, wie die BILD-Zeitung berichtete. Möglich wäre eine Telegram-Abschaltung in Deutschland, indem die deutschen Internet-Provider durch den Staat verpflichtet werden, ihre Dienstleistungen für Telegram zu sperren. Es könnten auch Google und Apple verpflichtet werden, Telegram aus ihren App-Stores zu entfernen. Die Regierenden haben immer weniger Hemmungen, gegen Andersdenkende vorzugehen.

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