Als Bundesverteidungsministerin hat Ursula von der Leyen jede Menge Berater-Verträge mit externen Firmen schließen lassen. Ein Profiteur dieser Verschwendung von Steuergeldern war die Firma, in der einer ihrer Söhne beschäftigt ist. Als mehr und mehr Details jener Vetternwirtschaft publik wurden, setzte sich von der Leyen nach Brüssel ab und ließ sich in das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission heben. Zur Wahl stand sie nicht; das waren zwei ganz andere Politiker.
Jetzt ist sie zumindest politisch vor den Folgen ihrer Seilschaftspolitik sicher. Allerdings wurden möglicherweise auch strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllt. Auch das wäre gegebenenfalls bei den Untersuchungen des eingesetzten Ausschuss zur Aufklärung jener Vertragsvergaben herausgekommen. So etwas wäre natürlich im höchsten Maße peinlich für eine EU-Kommissionspräsidentin.
Auf wundersame Weise jedoch verschwinden laut Berichten solche Beweismittel. »Versehentlich« wurden die Daten des Diensthandys von der Leyens aus dem Zeitraum Dezember 2013 bis August 2019 gelöscht. Auch die Daten des zweiten Handys, im Besitz von der Leyens von Januar bis Oktober 2019, sind gelöscht. Diese Daten wurden nicht versehentlich gelöscht, sondern durften und konnten durch von der Leyen selbst und höchstpersönlich vor dem Zugriff durch die Ausschussmitglieder durch Löschung verheimlicht werden.
Von der Leyen behauptete im vergangenen Dezember, dass sie von etwaigen Löschungen keine Kenntnis habe; auch von den selbst von ihr vorgenommenen wollte sie nichts wissen. Sämtliche Löschungen wurden erst vorgenommen, nachdem der Untersuchungsausschuss die Vorlage der Handys als Beweismittel beantragt hatte. Mit Zufall oder Versehen hat das wohl nicht viel zu tun.
Kommentare zum Artikel
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Solch infames, kriminelles Politiker-Gesindel gehört sofort entfernt und vor Gericht gestellt. Ich könnte mich übergeben wenn ich diese verlogene Kreatur nur sehe.
unsere lieben Politiker, legalisierte Verbrecher die für ihre Missetaten auf das nächsthöhere Pöstchen gesetzt werden,
natürlich auch via Rechtsbruch, ,,,
Wie kann jemand mit diesem Hintergrund EU Kommissionspräsidentin werden? Gewählt wurde U. von der Leyen von den Bürgern der EU nicht, sondern durch die altbekannte EU Hinterzimmerpolitik in dieses Amt gehoben! Soviel nur zum Demokratie Verständniss der deutschen und europäischen Altparteien! Das Problem ist, der demokratische Volksentscheid in Deutschland und in Europa wird in den Parlamenten ganz bewußt nicht abgebildet oder zugelassen! Diese Undemokraten in Deutschland und in Europa braucht kein Mensch! Entfernen wir diese Volksverräter endlich aus ihrem elitären, abgehobenen, verlogenen Elfenbeinturm!
Wie war das nochmal mit der Vorbildfunktion?
Wir (Bundesregierung) Maßen uns an mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen, wo wir mittlerweile aus meiner Sicht, eine der verlogensten, korruptesten und anmaßensten Republik dieses Planeten geworden sind.
Kein Wunder das dem berliner
Filz keiner mehr traut.
Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat. Da dürfen Politiker eben alles -, ohne dass ihnen was blüht. (Die wissen schon,welche Leute ihr Parteibuch tragen.) Selbst der Eid auf die Verfassung zählt in diesem sogenannten Rechtsstaat wenig. Und da wundern sich die schrägen Typen, dass das Volk sich von ihnen abwendet.
„Nächste Vernichtung von Beweismitteln in der Berater-Affäre“ ...
Sollte nicht auch in diesem Fall das italienische Modell übernommen werden???
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-prozess-um-geheimpakt-zwischen-staat-und-mafia-a-902940.html
Was muß diese Frau mit ihrer geballten politischen Inkompetenz noch anstellen, ehe man sie mit der Aufgabe betraut, von der sie dem äußeren Schein nach wirklich etwas versteht: Als Leiterin des Frisiersalons des Brüsseler EU-Komplexes.
Zum Sachverhalt mit der Datenlöschung fällt mir persönlich nichts ein… auße… dass es wohl für NIEMANDEN Konsequenzen haben wird. So läuft das in Bananenrepubliken.
Aber eine Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen:
„Zur Wahl stand sie nicht; das waren zwei ganz andere Politiker. “
Das stimmt nur zun Hälfte. Auch die beiden „anderen Politiker“ standen NICHT zur Wahl für den Posten.
Ich z.B. lebe dauerhaft in Ungarn und habe aus diesem Grund die ungarische Liste zur Wahl angefordert. Und DA standen beide nicht drauf. WENN man wirklich wollte, dass der Kommissionspräsident vom Pöbel gewählt wird, dann müssten ALLE vorher verbindlich aufgestellten Kandidaten auf ALLEN Wahllisten sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten als solche aufgeführt werden.
Abgesehen davon, dass ich im vorliegenden Fall weder „Pest“ noch „Cholera“ gewählt hätte, so wäre es mir aber auch nicht möglich gewesen.
Die ganze Präsidents-Geschichte ist nur eine Farce und Postengeschachere.
CDU von der Leyen sollte vor Gericht gestellt werden, denn der prima facie Beweis ist durch ihre Löschaktionen mehr als erfüllt. Die AfD sollte eine Belohnung für Kronzeugen ausloben ! Wir werden von kriminellen roten Idioten regiert !
Das sind das die reinsten Mafia-Methoden, was Leyen hier abliefert.
Aber auf der anderen Seite, denke ich, darf rechtlich gesehen jeder Taten auf seinem Handy löschen so viel er will. Es bleibt halt ein Gschmäckle übrig, aber welchen Politiker juckt das.