Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist. Das Amt darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anwenden, verfügt aber über keine polizeilichen Vollzugsbefugnisse. So ist es explizit in dem speziellen Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) eindeutig festgelegt. Einen Ermessensspielraum bezüglich der eigenständigen Erweiterungen dieser Befugnisse und Bestimmungen durch den Präsidenten des BfV gibt es NICHT.
Den aktuellen ins Amt gehievten Haldenwang, der als Nachfolger des sich dem politischen Mainstream verweigernden und deswegen geschassten Hans-Georg Maaßen, implementiert wurde, interessieren die Bestimmungen des Gesetzes offensichtlich nicht. Er erweitert im Alleingang seine Befugnisse und die seines Amtes, um eine demokratische Partei, ihre Repräsentanten, Mitglieder und Wähler, auszugrenzen, diskriminieren, diskreditieren und sogar zu kriminalisieren. Das hat mit den Aufgaben der Institution Verfassungsschutz nicht einmal ansatzweise etwas zu tun.
Haldenwang, von den Altparteien auf seinen jetzigen Posten gehoben, versucht sich - wider der Buchstaben des Gesetzes - als Wahlhelfer jener Altparteien. Dass er damit ein beredtes Zeugnis über den Zustand der maßgeblich von oben gefährdeten Demokratie in diesem Land abgibt, scheint ihm mit seiner offensichtlich sehr einspurigen Sicht nicht einmal ansatzweise aufzugehen. Eine kurze Erinnerung: bevor Haldenwang als BfV-Präsident installiert wurde, war er einer der treuesten Parteigänger und engsten Verbündeten Merkels. Das zeigt sich bis heute.
Kommentare zum Artikel
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schon Gauck mißbrauchte sein Amt der Neutralität, in dem er Volk in Dunkeldeutschland einteilte. Nun wieder Haldenwang, der vor AfD warnt, kurz vor der Wahl. Seine Chefin enthält sich einer Beurteilung, nicht dieser Mann, er ist nur Beamter. In solchen Stellungen ist man nicht nur Beamter. Klar ist Sinn seiner Bedenken, er baut eine Pseudo-Bedrohung auf, weil AfD nur will was Seehofer wollte - den Rechtstaat wieder von Kopf auf die Füße stellen. .
Die BRD-Stasi, euphemistisch als "Verfassungssschutz" tituliert, ist eine Organisation der BRD-Parteien, welche die Aufgabe hat, missliebige Parteien und Organisationen zu gängeln und zu behindern. Haldenwang hat das CDU-Pateibuch und deren Chefin Fäser das SPD-Parteibuch. Mehr ist zu dieser überflüssigen Behörde, die es in keinem weiteren demokratischen Land in EUropa gibt, nicht zu sagen.
Na ja nach 1945 hat es ja durch die Gnade oder Verdorbenheit der westlichen Besatzungsmächte funktioniert !!Diese ,, Nachkriegsordnung " ! Einige wenige hat man aufgehängt !! Ausgeführt durch den Henker im ,, 3.Reich " Reinhard , der dann in den 80 gern friedlich entschlafen durfte !! War der auch in der CDU ??????AdolfEichmann bei Mercedes Benz in Argentinien ! Und wie viele noch gut getarnt und friedlich entschlafen !!! Der ,, Geheimdienst "" neu formiert bei Gehlen und Co !!! Der Rest wartete auf den Neuanfang !!! Nun 1990 durch Kohl und Co gemeinsam der Staatssteich !!!mit Mielke und Co beim Verfassungsschutz und an den Schalthebeln von Wirtschaft und Staat !! Nach Lenin ist das Werk vollbracht !!!!Nicht die AFD , wie viele V -Männer sind dort schon am Werk??? Wie bei der NPD ????Ja , es gild die Demokratie zu retten , gegen den Staat !!! Sonst Gnade uns Gott !!??
Wir nennen ihn nur Herrn Haldenwang-Mielke. Er liebt uns doch alle und muss uns deshalb vor Angriffen gegen den Antifaschismus beschützen. Er ist quasi Schwert und Schild des Antifa-Blocks.
Ich höre immer wieder irgendetwas vopn Verfassung. Welche ist hier gemeint?
In Deutschland gibt es nur ein GG. Und dieses wurde von "Fremden" Mächten ins Leben gerufen. Die deutschen Politiker durften es nur noch unterschreiben. Das deutsche Politiker siet 1990 selbst gegen das GG massiv verstoßen interessiert hier anscheinend nicht. Wie es im GG steht, hätten wir nach der Wiedervereinigung lä#ngst eine eigene Verfassung wählen müssen! Aber dazu sind die etablierten politiker zu feige und kriechen den Amis lieber in den Allerwertesten! Für mich sind die Behörden welche sich angeblich um unsere Verfassung kümmern, überflüssige und devote Parasiten! Und wie es sich heute darstellt, halten sie dieses korrupte System am Leben.
Missbraucht Haldenwang den Verfassungsschutz?
Auf jeden Fall wird das Instrument missbraucht. Der Verfassungsschutz dient mittlerweile nur noch dazu, um andere Meinungen, die dieser Regierung unbequem werden, zu verbieten. Wer das ganze ein wenig mitverfolgt, müsste jetzt langsam mitbekommen, dass die Verfassung zugunsten dieser Linksgrünen Regierung umgearbeitet wird. Was die Verfassung in Wirklichkeit schützen soll, nämlich die Bürger des Landes, werden hier nach und nach ausgegrenzt. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass diese Hanseln, die da oben nach gut Gedungen rum regieren überhaupt keine Rechte haben das zu tun. Schon alleine dafür hätte der Verfassungsschutz eingreifen müssen, um die Verfassung zu schützen. Leider schützt dieses Organ jetzt nur noch diese "Regierung". Es wird Zeit für Neuwahlen, damit diese Brigade endlich zur Verantwortung gezogen werden kann!!!!
Haldenwang (Der bessere Milke) und viele andere seiner Linie wissen: Wenn sich hier der Wind gegen sie dreht, stehen die Verursacher - also auch Dackel Haldenwang und seine Herrin Faeser vor einem Tribunal - wo sie einer gerechten Strafe zugeführt werden. Und davor haben sie Angst. Sie haben Angst vor der Anklage durch das Volk und darum sehen sie die AfD als gefährliches Bindeglied zwischen Wahrheit und Volk. Mit jeden Prozentpunkt Plus rasseln die Ketten und sie beißen um sich. Und, sie wissen auch, es fällt immer schwerer etwas zu gegen die AfD zu konstruieren. Vor Jahren noch reichten ein paar inszenierte Übergriffe - aber die Bürger haben längst die Tricks - besonders vor Wahlen - durchschaut. Nun, Haldenwang hat ja beste Kontakte zu US-Beratern, die seit Jahren unserer Politik manipulieren.
Mich würde es also auch nicht wundern, KI für Stimmenzählung käme denen genau richtig. Aber vielleicht könnte man ja ein paar tragische Unfälle inszenieren, so wie es der CIA macht. Doch auch das wird denen nicht helfen, dann müssten die 20% verunfallen, vergiften, verhaften oder mit dem Auto überfahren...
Haldenwang muss sich im Klaren sein: Er kann Tausende verhaften oder durch Behörden drangsalieren lassen - er kann aber nicht Millionen erschießen lassen! Wir werden uns wehren!
Da verliere ich erst gar keine großen Worte + schließe mich einfach #Ganimed an!
Da wurde schon alles gesagt!
"Haldenwang hält die Letzte Generation und ihre Straftaten nicht für extremistisch oder gegen den Staat gerichtet.
Weil die Bewegung den Staat zum Handeln auffordere, respektiere sie ihn." ???
Warum sollte die AfD diesen Staat nicht respektieren? Die AfD fordert auch die Ampel zum Handeln auf. Oder die AfD muss es machen, wenn die Ampel zu dämlich ist.
Welche Verfassung will er schützen, wir haben doch keine sondern nur ein digtiertes Grundgesetz der Alliierten.
Außerdem ist der VFS nur ein Bückling der korrupten Politik und wird die Hand nicht abschlagen aus der er frisst, genauso wie die Exekutive-/Judikative in dieser Bananenrepublik.
Der Haldenwang-Mecki ist DER SED-Bonzen-Widerling schlechthin.
Solche üblen Gestalten habe ich in meiner Jugend zur genüge kennen- und verachten gelernt!
Solche Typen haben nicht mal eine Gesinnung außer der, möglichst viele eigene Vorteile auf Kosten anderer zu erzielen und dafür würden die nicht nur ihre Großmutter, sondern die ganze Familie verkaufen. Einfach widerlich!