Komplott gegen Salvini: Merkel, die EU und linke Gewerkschaft verbünden sich

Migrationspolitik Italiens ein Dorn im Auge der EU

Auf Italien und Salvini wird EU-Druck ausgeübt: Sollte Italien eine Regierung ohne die »Lega« bilden, werden EU und Berlin finanziell behilflich sein.

Foto: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons / Ausschnitt
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Das berichten die italienischen Zeitungen Libero Quotidiano und La Verità.

Christian Petry, Europasprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat Italien diese Botschaft ausgerichtet. Eine »EU-freundliche« Regierung sei die Bedingung für die Nachsichtigkeit der EU-Kommission – jetzt unter Leitung von Ursula von der Leyen – beim nächsten Staatshaushalt Italiens.

Ziel des ideologischen Schachzuges: Salvini aus der Regierung verbannen und seine Partei mit einem Bündnis aus der »M5S« (Fünf-Sterne-Bewegung) und der PD, d.h. den Linksdemokraten zuersetzen.

Der Papst mischt ganz vorne mit: ohne Unterlass predigt er gegen den »Populismus« [Freie Welt berichtete] – den er mit den Nazis vergleicht – und seine engsten Beraten machen es ihm gleich. Antonio Spadaro SJ, Chefredakteur der römischen Jesuitenzeitschrift La Civiltà Cattolica setzt Katholiken unter Druck, indem er den Salvini-Wählern die Exkommunikation androht, wie katholisches.info berichtet. Sogar das Christsein wird Salvini-Wählern abgesprochen, wie vom linksrevolutionären Priester Alex Zanotelli.

Anlass dieses Komplottes war Salvinis Absage an den Lega Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung. Diese kritisierte Salvini als »Nein-Sager« und Blockierer. Die »M5S« entstand aus einer Bürgerbewegung, die vom italienischen Komiker Beppe Grillo ins Leben gerufen wurde. Profil hat die Partei seit ihrer Gründung 2009 nicht gezeigt.

Anders die Lega. Mit Salvini zeigt sie klares Profil und siegt damit bei den Italienern. Seit 2018 hat die Lega (ursprünglich Lega Nord) ihre Wählerschaft verdoppelt.

Salvini hatte daher auf Neuwahlen gedrängt »Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück«, erklärte der italienische Innenminister gegenüber dem Regierungschef der »M5S« Giuseppe Conte. »Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt« am 8. August. Auslöser für die Koalitionskrise war ein Votum der »M5S« gegen ein Bahnprojekt, das die Lega befürwortet hatte. Bereits zuvor im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Bahnstrecke fast zerbrochen, argumentierte Salvini. Es geht um eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin.

Die »M5S« seien Nein-Sager, betonte Salvini wiederholt. »Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben,« erklärte er währenddessen den Wählern in Norditalien.

Laut den Umfragen in Italien ist die Lega deutlich beliebter als die »M5S«. Trotzdem stellen die »Sterne« die meisten Abgeordneten im Parlament. Im Juli erreichte die Lega höhere Beliebtheitswerde. Die Prognose wäre also, dass sie bei Neuwahlen genug Stimmen erhalten, um die »M5S« fallen zu lassen und in einem Bündnis mit rechten Parteien zu regieren.

Brennendes Thema bleibt dabei die Migrationsfrage. Conte hat bereits ein Zeichen (in Richtung Linksdemokraten) gesetzt: Bei der Frage um die Aufnahme illegaler Einwanderer hat er nachgegeben. Conte hatte eine Gruppe von »Minderjährigen« ins Land gelassen, wobei es sich später herausstellte, dass mindestens acht der 27 Personen Erwachsene waren.

Die Frage ist: wird die Katholische Kirche mit ihrer »Politik« das Zünglein an der Waage sein – oder wird Salvini als Katholik, der sich gerne mit dem Rosenkranz auf Familienkongressen (Freie Welt berichtete) sehen lässt, Souveränität behalten?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Aufbruch

Könnte es sein, dass Salvini einen taktischen Fehler gemacht hat? Könnte es sein, dass dieser taktische Fehler ihn sogar sein Ministeramt kostet? Natürlich strebt Salvini das Amt des Ministerpräsidenten an. Nur, war der Weg richtig, den er eingeschlagen hat? Hat er alle Konsequenzen bedacht, die mit der Aufkündigung der Koalition mit "Fünf Sterne" verbunden sein können?Natürlich werden die anderen Partien keine Möglichkeit auslassen, Salvini und seine "Forza" in die Opposition zu verbannen. Sie werden ihm wahrscheinlich den Weg zu Neuwahlen verbauen. Die Gegnerschaft zu Salvini reicht weit über Italien hinaus bis in die EU und die Uno. Sollten er und seine Wähler doch noch das Unmögliche fertig bringen und ihm zur Macht verhelfen? Etwas Besseres könnte Italien und Europa nicht passieren.

Gravatar: Karl Napp

Wie man gegen politisch andersdenkende intrigiert hat Frau Merkel bei ihrer Ausbildung zur FDJ-Funktionärin gelernt. Und sie kann es. Siehe Merz, Classen, Trump, Salvini usw usw.

Gravatar: Unmensch

Fast alle Positionen mit (vormals) hohem Sozialstatus sind sichtlich von Linken unterwandert worden. An sich logisch und erwartbar, dass das passiert. Umso wichtiger ist der freie Wettbewerb - den Linke dem entsprechend hassen!

Gravatar: Rolo

Italien ist zwar Mitglied der EU, dennoch aber ein souveräner Staat, der sich innerhalb seiner außenpolitischen Ansichten und Entscheidungen, auch in der Migrationspolitik, nicht nach der Meinung der Regierungen in Berlin, Paris, oder Brüssel richten muß! Italien und die Bürger Italiens haben in einer demokratischen Wah,l Matteo Salvini und seine Partei die Lega, in die italienische Regierung gewählt! Wer damit ein Problem hat, zeigt damit sein Verständnis von Demokratie! Oder eben kein Verständniss für das Wesen der Demokratie, was mehr als bedenklich ist! Die EU war einst als Wirtschaftsgemeinschaft eigenständiger, souveräner Staaten gedacht, die wirtschaftlich zusammenarbeiten um gemeinsam Europa voran zu bringen und wettbewerbsfähig gegenüber anderen Wirtschaftsmächten zu machen! Darin hat diese EU in Brüssel und Straßburg aber versagt! Wer Matteo Salvini und damit den Bürgern Italiens einen Vorwurf in Bezug auf deren Flüchtlings und Migrationspolitik macht, sollte in der Lage sein, nicht nur den Bürgern Italiens sondern allen Bürgern der EU zu erklären, warum diese EU es seit 2015 bis heute, nicht geschafft hat, ein für die EU einheitlich geltendes Flüchtlings und Migrationsgesetz zu verabschieden! In dieser EU, in der jetzt U. von der Leyen den Sitz der Kommisionspräsidentin innehat, ist man sich nur in einem einig, nämlich, das die Bürger Deutschlands wie seit Jahrzehnten am meisten bezahlen und vom durch ihrer Hände Arbeit, erwirtschafteten Wohlstand nicht profitieren, sondern immer weiter verarmen! Von der eigenen Bundesregierung und der EU gezwungen, ihr erwirtschaftetes Sozialvermögen und nichts anderes sind Steuern und Sozialabgaben mit Lobbyisten der Wirtschafts und Finanzindustrie, mit nicht in Deutschland asylberechtigten Asylbewerbern ( von denen Deutschland bereits 2017 mehr aufgenommen und in das deutsche Sozialsystem eingelassen hat ) als alle anderen EU Staaten zusammen! Immer mehr der Bürger Deutschlands sind es mehr als leid, für andere zu bezahlen, selbst trotz harter Arbeit auf keinen grünen Zweig zu kommen und imer weiter zu verarmen! Das müssen wir Bürger Deutschlands ändern, in dem wir wie 1989 in der ehemaligen DDR friedlich demonstrierend auf die Straßen gehen, Sonntags und an Feiertagen! Lasst uns gemeinsam, wiedervereinigt, aufstehn gegen weitere Ausbeutung, für unser Land, unsere Kultur, unsere Traditionen und vor allem für unser Geld, unsere soziale Absicherung im Arbeitsleben und im Rentenalter! Das sind wir Bürger Deutschlands uns selbst, unseren Kindern und Enkeln schuldig! In keinem anderen Staat der EU gibt es soviele Armutsrentner wie in Deutschland! Für diese mehr als fragwürdige Leistung, haben sich unsere sogenannten Volksvertreter ihre derzeitigen Bezüge monatlich auf über 10.000,- € erhöht! Für diesen Betrag netto, arbeiten Tausende von Mindestlohnempfängern fast ein ganzes Jahr! Tausende gehen noch einer geringfügigen Beschäftigung nach, um die Miete bezahlen zu können! Armutsrentner gehen Flaschensammeln! Soziale Gerechtigkeit? Ein Land in dem wir gut und gerne leben? Wohl nur, wenn man Bundestagsabgeordneter ist!

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Merkel will nicht nur Deutschland kaputt machen, ihre
Bemühungen erstrecken sich auch auf Länder wie Italien.
Ihr geht es nur darum, dass möglichst viele kriminelle Moslems aus arabischen Ländern und Schwarzafrika nach Europa geschleust werden. Um die Schleusung zu optimieren, würde sie am liebsten 2 Fregatten der Bundesmarine ins Mittelmeer schicken. Gott sei Dank sind
fast alle Fregatten nicht "schwimmfähig", weil dank des Wirkens der von der Leyen die Bundeswehr total herabgewirtschaftet ist.

Gravatar: Eva Krug

Ich hoffe und bete für Salvini. Möge die EU mit deren Verrätern verschwinden. Wir (alle Europäer) müssen auf die Straße gehen und dem Spuk ein Ende bereiten. Nur gemeinsam sind wir stark. Raus aus der EU !

Gravatar: Horst

Forza Salvini!
Weiter so, was hier geschieht spottet jeder Vernunft!!
Mache mir Sorge um die Zunkuft unserer Kinder
Horst from Austria

Gravatar: heinz

bella italia....

Gravatar: egon samu

Forza Salvini!
Forza Italia!
FCK EU...

Gravatar: Peter Meyer

Staatliche Erpressung durch die EU! Das kann für die Italiener nur eins bedeuten. Jetzt erst recht(s)!

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