Meta, das Mutterunternehmen von Facebook, Instagram, WhatsApp und dem Rivalen Threads, rüstet sich für die bevorstehenden Europawahlen und kündigt Pläne an, seine Inhaltsmoderationsrichtlinien zu verschärfen, um gegen Desinformation vorzugehen, indem irreführende Beiträge gelöscht oder verborgen werden, so berichtet der European Conservative.

Laut dem Ankündigungs-Blogbeitrag von Marco Pancini, dem Leiter der EU-Angelegenheiten von Meta, werden Inhalte, die zu »unmittelbarer Gewalt« beitragen könnten oder darauf abzielen, die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen zu unterdrücken, von den Plattformen entfernt.

Beiträge, die sich mit den Wahlen befassen, aber nicht gegen diese Richtlinien verstoßen, werden von einem Netzwerk von 26 »unabhängigen« Partnerorganisationen in der EU überprüft und bewertet, die 22 Sprachen abdecken. Für die EU-Wahlen arbeitet Meta auch mit drei zusätzlichen Organisationen in Frankreich, Bulgarien und der Slowakei zusammen.

Um diesen Drittparteien zu helfen, Inhalte schneller und effizienter zu überprüfen und zu bewerten, stellt Meta »Keyword Detection«-Werkzeuge zur Verfügung und ermöglicht die Nutzung seines neuen Forschungstools, der Meta Content Library, damit deren »leistungsfähige Suchfunktion« sie in ihrer Arbeit unterstützt.

Meta richtet auch ein sogenanntes Elections Operations Center ein, das verschiedene Experten aus seinen Teams für Intelligenz, Datenwissenschaft, Ingenieurwesen und Recht zusammenbringt, um »potenzielle Bedrohungen zu identifizieren und spezifische Gegenmaßnahmen in Echtzeit über unsere Apps und Technologien zu ergreifen«.

Wenn Inhalte von einem dieser lokalen Faktenchecker-Organisationen als falsch entlarvt werden, fügt Meta Warnhinweise hinzu und reduziert deren Verbreitung, damit sie von den Nutzern weniger wahrscheinlich gesehen werden.

Beispielsweise gab es in den letzten sechs Monaten des Jahres 2023 auf Facebook und Instagram fast 70 Millionen Beiträge mit hinzugefügten Faktencheck-Warnungen in der EU. Laut Meta sind diese Warnungen recht erfolgreich und verhindern, dass 95% der Menschen auf den Inhalt klicken.

Einmal als falsch entlarvt, kann der Inhalt auch nicht mehr für politische Werbung verwendet werden. Anzeigen müssen auch einer Reihe von Kriterien entsprechen. Alles, was Menschen davon abhalten könnte, zu wählen; vorzeitige Ansprüche auf Sieg enthalten; oder die Legitimität der Wahlen, des Wahlprozesses oder seines Ergebnisses in Frage stellt, wird sofort verboten.

Eine offensichtliche Frage ist: Warum sollte jemand Meta vertrauen, unvoreingenommen zu sein, insbesondere nachdem die Twitter Files gezeigt haben, dass soziale Medienunternehmen in den Händen der linken Elite und verschiedener Geheimdochteile stehen? Aber abgesehen davon stellt sich die Frage, wer sind die 29 »unabhängigen« Organisationen, die ausgewählt wurden, um unsere Demokratie zu überwachen, und wie viel Macht haben sie tatsächlich?

Betrachten wir das unabhängige Faktenchecker-Netzwerk von Meta, das weltweit 90 Organisationen umfasst, die sich mit Desinformation in 60 Sprachen befassen. In Europa ist der größte Partner, der in mehr als der Hälfte der EU-Länder aktiv ist, die Hauptnachrichtenagentur des Kontinents, die französische AFP (sowie die DPA in jedem deutschsprachigen Land). Wie andere globale Nachrichtenagenturen engagiert sich das Medienriesen selten in irgendeiner Form von politischem Kommentar, was es ideal für eine unvoreingenommene Moderation machen sollte. Allerdings ist das nicht der Fall. AFP's Fact Check-Seite hat von AllSides die höchste linksgerichtete Bewertung für Geschichte und Wortwahl erhalten und wurde dafür kritisiert, rechtspolitische Figuren überproportional zu überprüfen - ganz zu schweigen von früheren Kritiken für die offensichtliche linksgerichtete Voreingenommenheit in seiner beliebten Fotobibliothek.

Aber abgesehen von diesen beiden beschäftigt Meta in fast jedem EU-Land eine oder zwei lokale Organisationen. Diese reichen von professionellen Faktenchecker-NGOs über beliebte Nachrichtenwebsites bis hin zu Boulevardzeitungen, solange alle - so behauptet das Unternehmen - die globale IFCN (International Fact-Checking Network)-Zertifizierung haben, die angeblich Unparteilichkeit und Transparenz garantieren soll.

Das IFCN-Label bedeutet jedoch das Gegenteil für diejenigen, die mit den inneren Abläufen der US-Politik vertraut sind. Das Netzwerk ist eine Unterteilung des undurchsichtigen Poynter Institute, dessen Finanzierung von der berüchtigten Triade der amerikanischen Linken stammt: Tech-Giganten aus dem Silicon Valley, Börsenmakler-Philanthropen und der demokratisch geführten US-Regierung selbst. Die ursprünglichen Gründer von IFCN waren ebenfalls die üblichen Verdächtigen: die Open Society Foundations von Soros, die Bill & Melinda Gates Foundation, Google, Facebook sowie das vom Außenministerium geführte National Endowment for Democracy, das für seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Nationen berüchtigt ist. Demokratischer kann man nicht werden.

In Deutschland ist beispielsweise Metas Hauptpartner niemand anderes als die gemeinnützige, aber staatlich finanzierte investigativ-journalistische Organisation Correctiv, die dieselbe ist, die das berüchtigte Hetzstück über das angebliche Abschiebungsmeisterplan der AfD veröffentlicht hat. Dies gab der linken Mobilisierung große Chancen, nur um später zurückzurudern und zuzugeben, dass sie die meisten Dinge erfunden haben. Es stellte sich auch heraus, dass der Direktor von Correctiv kurz vor der Veröffentlichung des Artikels hinter verschlossenen Türen mit Kanzler Scholz selbst tagte, was kaum auf »Unparteilichkeit« hindeutet.