Union droht der Ampel mit Klage

Merz fordert Neuwahlen und will notfalls gegen Ampel-Haushalt 2024 klagen

Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz droht zudem mit einer Klage gegen den neuen Ampel-Haushalt 2024.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Die Stimmen gegen die Ampel werden immer deutlicher. Nicht nur in in den Umfragen. Auch in den Medien. In der Politik werden die Rufe nach Neuwahlen immer lauter.

Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz erklärte: »Je früher diese Regierung abgelöst wird, desto besser für Deutschland«.

Wie die »Welt« berichtete, droht Friedrich Merz auch mit einer Klage gegen den Ampel-Haushaltsentwurf für 2024. Er sehe für das kommende Jahr keine ausreichende Notlage, die ein »Sondervermögen« (was im Grunde neue Schulden sind) begründen könnten. Die Union sei zudem gegen die Aufhebung der Schuldenbremse.

Die Union hätte laut Umfragen derzeit zusammen mit der AfD die Chance für ein Bündnis mit absoluter Mehrheit. Doch Merz hält an der »Brandmauer« fest.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gottfried Winter

Wenn Merz es wirklich ernst meinen würde, müßte er versuchen, gemeinsam mit AfD und FDP das Ende von Rot-Grün herbeizuführen und zügig Neuwahlen zu organisieren. Rot-Grün richtet sonst noch alles zugrunde. Die rot-grüne Planwirtschaft ist eine krankmachende Katastrophe. Deutschland braucht wieder frische Luft zum atmen und muss endlich wieder zur Normalität zurückkehren.

Gravatar: I. Maya

Ja, aber bei Neuwahlen sollten keine Altparteien gewählt werden, da würde es im alten Trott weitergehen!!!

Gravatar: K.H.K.

Man sieht auf dem Bild Herrn Merz die pure Verzweiffelung an, er muss um überhaupt noch wahr genommen zu werden, das Parteiprogramm der AFD von >>2017<< nun
übernehmen, weis aber nicht, wie er das verkaufen soll,
er hat auch offensichtlich verstanden, dass seine Partei
in den letzten 16 Jahre Stück für Stück dieses Chaos mit
angezettelt hat !!!!

Nun noch @Norbert Thomsem v.01.12.2023-07:23
es hat sich in ihrer Darlegung mindestens ein ganz gravierender Fehler eingeschlichen >>hinter Punkt 8,......
bei Aachen kommt er übern Rhein, ÖSTLICH von Rhein ist man sicher <<< da muss es WESTLICH heißen, sonst ist
alles geschriebene Quatsch.

Gravatar: Norbert Thomsen

Jetzt mal was Anderes: Meine Buchempfehlung: "Stephan Berndt: Alois Irlmaier - ein Mann sagt, was er
sieht." Irlmaier sagte 1950 voraus, was in Deutschland passiert.
1. es kommt ein großer Wohlstand.
2. die Menschen verlieren ihren Glauben.
3. sie werden unmoralisch
4. es kommen fremde Menschen zu uns
5. der Krieg im Osten
6. die große Inflation
Die Franzosen stecken Paris an. Feuersturm, der Eiffelturm fällt in die Flammen.
7. wenn das Geld nichts mehr wert ist: Revolution in Deutschland
8. Diese Zeit nutzt der Russe und besetzt
Deutschland. Folge: Riesenblutbad "Jeder qm mit Blut gedüngt."
Er kommt aber nur bis zum Rhein und bis zur Donau. (Bei Aachen kommt er rüber.)
Östlich des Rheins und südlich der Donau ist es sicher.
Der Russe wird eine Unterwasserbombe in den Nordatlantik werfen - Flutwelle von 30 Metern Höhe.
Diese Bombe hat er jetzt hergestellt und droht damit, sie genau dorthin zu werfen, wo der Seher es
gesagt hat. zu finden bei PI news unter Stichwort: Rußland Das hat zur Folge eine Flut von 30 Meter
Höhe. Goße Teile Großbritanniens, Niederlande, Dänemark und Norddeutschlands mit Hamburg
versinken im Meer.
Der gekreuzigte Heiland wird am Hmmel erscheinen, alle werden ihn sehen und aufschreien: "Es gibt
einen Gott!"
9 3Monate später kommt ein Stern in die Nähe der Erde, was einen Polsprung verursacht. Folge:
300 Meter huhe Flut - bis an die Mittelgebirge. Der Stern bringt giftigen Staub mit.
Das überleben nur die, welche wissen, wann es geschieht und was man dagegen tun kann.
Ich würde in diesem Fall Folgndes tun: der Russe kommt wenn das Korn reif ist. Das ist entweder im Ende Juli oder im August. Von dort an gerechnet würde ich 2,5 Monate danch immer vor Dunkelheit nachts zu Haus sein. Wenn dann an einem Abend nach Dunkelheit ein Donnerschlag und Erdbeben ist: alle Fenster dunkel machen entweder durch Jalosieenrunterlassen und oder mit schwarzem Papier verkleben, um die Fenster herum Klebstreifen anbringen, damit kein Staub eindringen kann. Anschließend eine geweihte Kerze anzünden und 3 Nächte und Tage lang beten und Evangelien lesen. Niemanden ins Haus lassen, auch wenn Du die Stimme eines Freudes hörst nicht. Es werden Dämonen sein, die mit der Stimme deiner Freunde zu Dir sprechen. Nach diesen 3 Tagen und Nächten darf man wieder aus dem Haus.
. 3
10. Zuletzt kommt eine gute Zeit in Deutschland.
Die Menschen werden arm aber glücklich sein und sich gegenseitig helfen.
Die fremder Menschen werden alle nach Haus geschickt.
Abtreibung wird verboten
Deutschland wird Vorbild für die Menschen anderer Länder werden, Rußland hat den Krieg verloren,
Deutsche und Russen sind befreundet, Deutsche werden nach Rußland gehen und dort helfen, das
Land aufzubauen. Deutschlands Aufgabe, auszugleichen zwischen Osten und Westen wird endlich
wahrgenommen.
Schauen Sie sich auch "Das Lied der Linde" im internet an

Gravatar: Frank-Peter Möller

Wenn die Politiker was wollen, dann sollen sie ein Mistrauenantrag stellen.
Mal sehen was dann kommt.

Gravatar: Nordmann

Ich vertraue Friedrich Merz nicht, trotz bewiesener Qualifikationen. Ich befürchte, er wird als Marionette der US-Politik, gegen deutsche Interessen handeln.

Gravatar: Fritz der Witz

Der schwarze Blackrock-Kriegstreiber will den roten WEF-Kriegstreiber ersetzen.

Für welchen Termin ist die Revolution vorgesehen?

Gravatar: Ketzerlehrling

Macht Druck auf die Ampel, bis sie endlich auseinanderbricht. Es wird mit einer Groko nicht besser, eher noch schlimmer, deswegen wären die Deutschen gefordert, das Resthirn, sofern vorhanden, einzuschalten und ihre blödsinnigen Komplexe beiseite zu lassen und eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Die Groko hat Deutschland dort hingebracht, wo es heute fast ist, die Ampel vollendet das Zerstörungswerk nur und der Bundesolaf bliebe. Gegen den Haushalt 2024 zu klagen, wäre eine Sache, nur bis das Gericht entscheidet, ist es zu spät.

Gravatar: Rita Kubier

Der spielt sich doch nur künstlich und verlogen auf. Wäre oder käme der an die Macht, was der ja mit seinem Scheintheater will und bezweckt, dann sähe es in diesem Lande nicht anders aus als jetzt!

Gravatar: Kassandra

Einer so verlogen, wie der andere...

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