Ausnahmezustand soll verlängert werden

Merkel-Regime verlangt drei weitere Monate »epidemische Notlage«

Trotz niedriger und weiter sinkender Infektionszahlen will die Merkel-Regierung die Aussetzung der Grundrechte fortsetzen.

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Diktatoren sind wie Alkoholiker – sie reden davon, endlich trocken zu werden und gönnen sich dann einen letzten kräftigen Schluck aus der Pulle. So auch die Bundesregierung. Statt die »epidemische Notlage« – andere sprechen offener vom Ausnahmezustand – zu beenden, soll der Zustand, wie auch immer er nun genannt wird, weitere drei Monate dauern.

Für den morgigen Freitag ist daher der Bundestag gefragt, dem durch und durch schlecht organisierten Notregime von Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn die mehrheitliche Zustimmung seiner Mitglieder zu geben. Und wenn nicht alles täuscht, werden Union und SPD womöglich mit Unterstützung der Grünen genau das machen: Den Ausnahmezustand verlängern. Kommt die Mehrheit nicht zustande, wäre am 30. Juni Schluss mit den Corona-Maßnahmen.

Die aktuelle Datenlage spricht eine eindeutige Sprache: Niedrige Inzidenzen, sommerliche Temperaturen, leere Intensivstationen. Dazu die allgegenwärtigen Zweifel von Seiten der Wissenschaft an so ziemlich jeder Maßnahme, mit der diese Regierung Corona bekämpfen wollte. Die Notlage ist keine mehr.

Unions-Chef Brinkhaus kümmert das nicht. »Wir halten es für angemessen und richtig«, erklärt er wider alle Realität, »diese Lage bis in den September hinein zu verlängern.« Die Begründung klingt verfassungsrechtlich abenteuerlich, ist aber politisch bezeichnend: Weil an der »epidemischen Notlage« rund 20 Verordnungen hängen, die andernfalls sofort unwirksam würden, will die Regierung den Ausnahmezustand verlängern.

Natürlich könnten einzelne Verordnungen fallen. Das aber wollen Merkel und Spahn in keinem Fall dulden. Sie braucht ihre Bundesnotbremse und der Minister die Maskenpflicht schon deshalb, um den Ramsch, den er teuer gekauft hat, über die Leute zu zwingen. Nicht das Sinnvolle, sondern der Wunsch, Verordnungen willkürlich und unterschiedslos beizubehalten, ist der Vater des Ausnahmezustands.

Dass diese Verordnungen Grundrechte beschränken werden die Unterstützer der Regierung sicherlich wissen. Maskenpflicht und Ausgangssperren sind nur möglich, wenn die »epidemische Notlage« festgestellt worden ist. Staatsrechtler sprechen etwas hochtrabend von der drohenden »Verstetigung des Ausnahmezustands«; andere nennen es Diktatur; wieder andere Alkoholismus.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hartwig

Es geht NUR um klassischen Wahlbetrug. Die verdammte Ratte will nicht von Schiff.

Zitat: "Der Deutsche Bundestag darf das Grundgesetz nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern. Einige wichtige Grundrechte besitzen sogar eine sogenannte Ewigkeitsgarantie und dürfen nicht abgeschafft werden. Doch mittels Infektionsschutzgesetz und „epidemischer Lage von nationaler Tragweite“ können diese Grundrechte einfach ausgesetzt werden und das nur mit einer einfachen Mehrheit. [...]" [via Achgut.com, 2021-06-10.]

Gravatar: Belli

Karlheinz gampe !


Genauso ist es !

LEIDER...

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen !!!

StasiMERKEL hat die BRD gefleddert.....

Dafür gehört DIE MERKEL vor Gericht und in den Knast !!!

Gravatar: Theosoph343

Spätestens nach der Bundestagswahl ist Schluss mit der Willkür. Die Parteien AfD, FW und Basis werden viele Stimmen bekommen. Nötig sind Subsidiarität, omni-laterale Abrüstung, Naturschutz und christlich-konservative Werte. Bitte googeln: Theosophie343 Synkretismus

Gravatar: Daffy

Kombiniere, Dr. Watson: in drei Monaten ist BT-Wahl. Damit das Ergebnis "paßt", müssen möglichst viele Stimmen per Briefwahl abgegeben werden, weil diese schon bei der US-Wahl den Ausschlag gegeben haben. Also muß das Leiden bis dahin weitergehen.

Gravatar: Werner Hill

Merken die denn nicht, wie sehr die Menschen diese sinnlosen Schikanen satt haben?

Z.B. mehrere Fälle aus meinem Umfeld: Test vorgestern positiv, Test heute negativ, trotzdem 14 Tage Quarantänepflicht .. und jeder "Gratistest" kostet 18 €.

Wann wird die Mehrheit der Wähler endlich merken, wie sehr wir verarscht werden ..?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Ausnahmezustand soll verlängert werden
Merkel-Regime verlangt drei weitere Monate »epidemische Notlage« ...

Ist es möglich, dass unsere(?) Heißgeliebte(?) nun auch ´dafür` Verständnis diktiert, weil sie sich etwa auf einmal entschloss, ihr(?) Volk wenigstens vor Corona(?) zu schützen(?)?

Ist es darum denkbar, dass unser(?) auch aus meiner Sicht immer fülliger werdendes Pummelchen noch etwas Zeit für die ´komplette` Umsetzung ihres „Great Reset“ - wie die damit sicherlich eng zusammenhängende Vorbereitung für den Feldzug gegen Russland und China - benötigt und aus diesem Grund die für den Herbst angesagte „vierte Welle“ beschloss und ´entsprechend´ ankündigen ließ???
https://www.bildderfrau.de/gesundheit/krankheiten/article232452977/coronavirus-vierte-welle-herbst-experten.html

Gravatar: fishman

Iss schon klar. Damit wird die Impfung samt Notzulassung und das eventuelle zukünftige Risiko später zu begründen sein . Also eine klare Rechtfertigung für den kommenden Untersuchungsausschuss, falls es dazu kommen wird.

Gravatar: karlheinz gampe

Merkel ist meines Erachtens eine ungebildete Idiotin, ein sogenannter roter hässlicher DDR STASI Betonkopp. Sie fährt auf Sicht. das ist ähnlich wie von der Hand in den Mund leben. So ein Verhalten ist typisch für rote und andere Idioten. Sie haben keinen Plan. Sind quasi planlos. Es ist besser einen schlechten Plan als gar keinen Plan zu haben. Die BRD wird von Idioten regiert, die von anderen noch dümmeren Idioten sogar gewählt wurden.

Nur ein absoluter Trottel wählt eine IM Erika!

Gravatar: Lutz

Widerstand durch Generalstreik!

Wollen wir uns von dem Merkel-Regime die Wirtschaft noch mehr kaputtmachen lassen?

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