Das Veto-Recht soll abgeschafft werden

Merkel-Regierung will EU weiter entdemokratisieren

Außenminister Heiko Maas hat im Namen der Merkel-Regierung am gestrigen Montag bei der EU-Außenministerkonferenz vorgeschlagen, das Veto-Recht der einzelnen EU-Staaten abzuschaffen. Merkel und Maas wollen so vor allem Ungarn an die Kandare nehmen, welches sich immer noch vehement gegen die aufgezwungene Flüchtlingspolitik Merkes zur Wehr setzt.

Foto: Deutscher Bundestag
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Merkels Gleichschaltungsversuch der EU geht in die nächste Runde. Die Merkel-Regierung will die EU aktuell einen weiteren Schritt näher zu einer vollständigen supranationalen Föderation bringen, in der die Rechte der einzelnen Mitgliedsstaaten fast auf Null reduziert werden. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, ein Veto gegen außenpolitische Fragen einzulegen. Das Vetorecht, das einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Vorschläge der Union zu stoppen, so die Worte der Merkel-Regierung, »muss abgeschafft werden«.

Genau das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Konferenz mit deutschen Botschaftern am Montag mit, berichtet Reuters. Und haut ein paar Sprüche raus, die mehr als nur grenzwertig sind: »Wir dürfen uns nicht von Leuten als Geiseln halten lassen, die mit ihrem Veto die europäische Außenpolitik behindern«, donnerte Maas. »Wenn Sie das tun, riskieren Sie früher oder später den Zusammenhalt Europas. Das Vetorecht müsse abgeschafft werden«, fuhr er fort.

Ungarn und die Regierung von Viktor Orbán sind seit Wochen und Monaten der Hetze vor allem der Merkel-Regierung ausgesetzt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Orbán sich nach wie vor vehement weigert, sich der Flüchtlings- und Asylpolitik zu unterwerfen. Sein Land werde seine Grenzen nicht öffnen, hatte Orbán erst vor wenigen Tagen erneut erklärt. Er und seine Regierung seien in erster Linie den Menschen in Ungarn gegenüber verantwortlich und nicht den Bonzen und Eurokraten in Brüssel.

Solche Töne kommen natürlich bei Merkel und Konsorten nicht gut an. Also will man jetzt den Ungarn eine der letzten verbliebenen Möglichkeiten des Widerstandes nehmen: das Veto-Recht. Die Gleichschaltung der EU-Staaten soll massiv vorangetrieben werden. Gut möglich, dass sich Merkel so ihre politische Zukunft in der EU sichern will. Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum wollte Merkel ja schon vor Jahren ins Amt der EU-Chefin hieven. Nur hatte Merkel damals andere Sorgen: ihre Universal-Uschi (von der Leyen) musste vor eventuellen Ermittlungen wegen diverser Skandale in Sicherheit gebracht werden und wurde deshalb als EU-Chefin installiert. Doch das könnte sich im kommenden September ändern.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: ropow

Erst lockt man neue Länder mit dem Versprechen in die EU, ihre Interessen könnten wegen des Einstimmigkeitsprinzips von den anderen nie übergangen werden.

Und dann dürfen sie auf ihren Interessen nicht bestehen, weil sie die EU damit in Geiselhaft nehmen:

„Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen.“ - Heiko Maas (SPD) am 07.06.2021

Gravatar: karlheinz gampe

Zwei ausgesprochen hässliche Menschen. Beide mit krimineller ehrloser Veranlagung !

Gravatar: Croata

Ich liebe Deutschland, aber diese Politiker sind einfach schlecht. Für die gesamte EU.

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