Höchst diskutables »Koppelgeschäft« durch Merkel und Co.

Merkel-Regierung drückt weitere Grundrechtseinschränkungen im Bundestag durch

Die Merkel-Regierung hat bei der gestrigen Bundestagssitzung ein »Koppelgeschäft« gemacht: verbunden mit den Hilfen für die Flutopfer wurde auch über weitere Grundrechtseinschränkungen in einer gemeinsamen Abstimmung entschieden. In der freien Wirtschaft sind solche Koppelgeschäfte verboten.

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Die Merkel-Regierung hat wieder einmal ihr massives Demokratiedefizit unter Beweis gestellt. Anstatt separat über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens unter dem Namen »Aufbauhilfe 2021« und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) in einer Abstimmung zu befinden und dann davon getrennt über die weiteren vorliegenden Drucksachen (Artikel 12 - Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Artikel 13 - Einschränkung von Grundrechten) abstimmen zu lassen, packten Merkel und Konsorten beide sich voneinander extrem unterscheidenden Themen in ein einziges Paket.

Klar ist, dass die Menschen in den Flutgebieten Hilfe benötigen und dass vor allem für Klein- und Kleinstbetriebe die Aussetzung der Insovlenzantragspflicht mitunter von existenzieller Bedeutung ist. Diese Vorhaben wären vom Parlament mutmaßlich mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Das war auch Merkel und ihren Demokratiegefährdern klar.

Genau so wussten sie, dass ihre weiteren Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen (die oben erwähnten Artikel 12 und 13) mutmaßlich im Bundestag bei einer Abstimmung durchgefallen wären. Also machte die Merkel-Regierung daraus ein Koppelgeschäft: wer den Menschen in den Flutgebieten helfen wolle, der müsse sich auch den weiteren Grund- und Freiheitsbeschränkungen unterwerfen. So die menschenverachtende Absicht hinter dieser Kombination.

Das verrät auch das Dokument des Deutschen Bundestags (hier hinterlegt) mitsamt dem Abstimmungsergebnis. Die linientreuen Regierungsmitglieder sprachen sich für weitere Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen aus, können aber behaupten, sie haben das nur gemacht, um den vom Hochwasser geschädigten Menschen zu helfen. Fadenscheinige Ausreden sind ein typischer Zug deutscher Altparteienpolitiker. Um klare Kante zu zeigen, fehlt ihnen in der Regel der so oft zitierte »Arsch in der Hose.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werne +Ceh

Wollen wir wetten, dass nach der Wahl lange keine Regierung gebildet werden "kann".
Damit bleibt die alte / Alte noch lange im Amt.

Ich wollte eigentlich wetten. dass die Wahl "leider verschoben werden muss", aber so geht es auch.

Gravatar: Franz

Man darf diese Unperson und ihre Helfer nicht ohne Prozess davonkommen lassen. Sie alle haben durch ihre Zustimmung hundertfache Morde, Vergewaltigungen und tausendfaches Unrecht billigend Inkauf genommen. Dafür müssen sie alle sich vor einem unparteiischen Gericht verantworten. Alles andere ist keinem Bürger zu erklären. Es soll nicht so sein, daß man die Kleinen hängt und die Großen laufen läßt. Sonst muß es einen Bürgerkrieg geben, der für manch Großen ungut ausgeht.

Gravatar: Kassandra

I have a dream! Es werden jeden Tag mehr, die die Schnauze gestrichen voll haben. Alleine die drohende Kinderimpfpflicht oder das Impfen von Schwangeren und Ungeborenen bringt das Fass langsam zum Überlaufen, selbst bei denen, die bisher alles gefressen haben, was von Seiten Merkel & Co kam.

Noch NIE gab es soviele ernsthafte Möglichkeiten, die Altparteien abzustrafen!

Wer nicht die AfD wählen möchte, weil er dem Trommelfeuer der Propaganda auf den Leim gegangen ist, kann sein Kreuz stattdessen auch bei der Basis, den Freien Wählern oder Team Todenhöfer machen. - Selbst wenn hier der eine oder andere links-grün angehaucht ist - ein "weiter so" will von denen keiner! Und somit alles Konkurrrenten, die diesen alteingesessenen, abgehobenen, überheblichen, auf unsere Kosten fettgefressenen Landesverrätern und Demokratie- und Bürgerverächtern so richtig einen Strich durch die Rechnung machen können. Dann wird es nichts, mit den bereits vorab besprochenen Koalitionen und verteilten Pöstchen! Dann hätten wir eine Chance auf einen echten, von den Bürgern gewünschten Reset!

Gehen Sie also wählen! (Dran denken: am 25.09.21 ggf. nochmal einen Test machen lassen, sonst lassen die einen möglicherweise am 26.09.21 nicht rein!)

Ja, auch ich kenne den Stalin-Ausspruch, dass nicht entscheidend ist, wer wählt, sondern nur, wer zählt. Aber da es viele neue Parteien gibt, haben auch die ein Interesse daran, dass es mit rechten Dingen zugeht und werden entsprechend ihre Leute schicken. Die Chancen stehen also nach meiner Meinung diesmal gar nicht so schlecht, den anderen mal richtig weh zu tun...Es muss eben nicht nur Merkel weg, sondern vor allem ihr fatales Erbe in Form von Günstlingen aller Art! Schleicht's Euch!

Gravatar: I. Mayer

Die Merkel ist mit dem Satan im Bunde und vorn daher kann man von Ihr nichts anderes erwarten als Betrug und Lüge usw. usw.! Auch da gibt es einfach keine Worte um die ganze Bosheit zu beschreiben.

Gravatar: Manni 1

Im Mittelalter hätte man diese echte Hexe verbrannt.Raz-faz.

Gravatar: tumb stone

wie kann denn aber so etwas in einem "demokratischen Rechtsstaat" zulässig sein ?!!

Gravatar: Stanley Milgram

Durch die sittenwidrige Koppelung beider Anträge konnte die Tagesschau das auch noch so darstellen, als ob die AfD als einzige Partei gegen die Flutopferhilfe gestimmt hätte.

Da sollte man mal nachhaken...

Gravatar: hw

"Unsere" Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer verbleibenden Zeit noch viel vor!
Ihre Corona-Politik-Willkür-Abschiedstour durch Deutschland zeigt: Ihr Hunger auf
Alleingänge bleibt weiterhin auf Negativ-Rekort.
Ihre unmenschliche unverwechselbare Art
bleibt vorallem diejenigen in Erinnerung, die
Opfer ihrer politischen Alleingänge wurden.
Frauen, die Opfer von (Gruppen) -Vergewaltigungen wurden. Oder deutsche Mädchen (Teenagerinnen), die wegen der Wiederherstellung der Ehre von Islamisten sterben mussten.
Da braucht man nur die Statistiken der Behörden anschauen.
Würzburg fällt mir spontan ein!
Drei ermordete und mehrere verletzte Frauen
durch Messerstiche. Von einem "psychisch" kranken Islamisten aus Somalia.
Eine Berlinerin durch Messerstiche eines
scheinbar "psychisch" kranken Afghanen, und viele viele viele mehr.. (...)
Übrigens, warum gedenkt man in Würzburg nicht an die deutschen Frauen, die Opfer
eines Islamisten wurden?
Warum gibt es nur in Hanau gefühlte Tausend Mahnmale und Gedenkstunden von Türken?
Weil es in Würzburg wieder mal nur Deutsche waren und nicht islamische Frauen...?
Stimmt: Frau Merkel liebt ja ihre Freunde aus
Islamistan.
Deutsche interessiert Frau Merkel nicht!
Das war auch ein Grund, weshalb sie Würzburg fern blieb und Hanau nicht.

Sehr traurig ist die Tatsache, dass es in Würzburg keine Menschen gibt, die sich
für Gedenkstunden der Opfer einsetzen!
Es sind ja nur deutsche Frauen...
Sinnbild für den unsozialen und unsolitatischen Umgang Deutscher miteinander! Siehe Geimpfte und Ungeimpfte!!!

Gravatar: Ketzerlehrling

Da stellt sich doch die Frage, ob Ungeimpfte Flutopfer Hilfe bekommen? Vermutlich nicht. Bösmenschen will man in Deutschland nicht haben.

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