Staatsrechtler Rupert Scholz

Merkel-Regierung begeht »fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes«

Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit der unkontrollierten Grenzöffnung im September 2015.

Foto: Pongraczbalintlaszlo/Wikimedia/CC BY-SA 4.0
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Die Merkel-Regierung begeht einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes. Das sagt Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied und ehemaliger Verteidigungsminister in einem Interview mit der Jungen Freiheit. »Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat«, so Scholz wörtlich.

Laut Artikel 16a des Grundgesetzes haben Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland. »Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.«

Merkels Alleingang im September 2015 war für Scholz der »schwerste Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«. Diese Verfassungskrise hielte wie die Flüchtlingskrise bis heute an. Die von Merkel angeordnete Öffnung der Grenzen sei nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes, der Unantastbarkeit der Menschenwürde, zu rechtfertigen.

Das deutsche Grundgesetz gilt, so Scholz weiter, für die Menschen in Deutschland und sei kein weltweiter Wertmaßstab. Wer etwas anderes behauptet, begehe bewusst ein Stück Irreführung. Scholz befürchtet außerdem, dass die Integration der »Flüchtlinge« nicht gelingen kann. Ihre Zahl sei dafür jetzt schon zu groß.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rietz

Im Merkeldeutschland werden Einreisende nicht kontrolliert, weder Pässe noch Ausweise werden verlangt, die Grenzen sind weitgehend ungeschützt !
Laut der StasiMerkel ist eine Sicherung und Kontrolle der deutschen Grenzen nicht möglich.
aha....
Aber Ausweis - und Passkontrolle in Schwimmbädern und Einzäunungen und das Aufstellen von Betonblöcken an allen Volksfesten und Weihnachtsmärkten sind möglich.
Welch ein Aufwand, der garantiert weitaus höher ist, als eine vollumfängliche Grenzsicherung !

Merkel ist die Mörderin von mehr Opfern seit 2015, als es in 40 Jahren an der deutsch/deutschen Grenze insgesamt gab. Und das in nur 4 Jahren !

Diese ehemalige Stasimitarbeiterin MERKEL gehört vor ein deutsches und auch vor ein europäisches Gericht !!!
So wie einst Egon Krenz, Honecker und einige Mauerschützen !!!

Gravatar: Anton

Wenn Jemand das Grundgesetz bricht und das kontinuierlich, muß suspendiert und angeklagt werden!
Da hilft auch keine Politiker-Immunität, denn ausgerechnet
Politiker, noch dazu Kanzlerin begehen kriminelle
Verhaltensweise und werkeln weiter! Ist dies Demokratie,
oder WESTLICHE WERTE, die hier mißbraucht werden!?
Was würde mit einem einfachen Bürger passieren!?
Kann das vielleicht die Kanzlerin, die Gesetzesbrüche
begeht erklärten!?

Gravatar: Frank

Mir ist es absolut schleierhaft dass niemand der einfachen Grund erkennt warum hier Millionen von Menschen ins Land geholt werden die auch in der nächsten Gerneration nicht arbeiten wird oder kann. Diese leute haben absolut keine Bildung, können grösstenteils nicht lesen oder schreiben. Diese Leute sollen das machen was die ReGIERung schon seit Jahren versucht. Unser Gled ausgeben. Es sind einfach nur Konsumenten. Leute die nichts tun sollen als hier unser Geld ausgeben, das wir Deutschen sparen würden für eine gesicherte Rente, für Handel, Wirtschhaft und Industrie.
Das was uns die EU und die EZB gestohlen hat, hat unseren Politikern nicht gereicht. Die wollen alles, und werden uns in die Armut treiben. Was passiert wenn der Deutsche nichts mehr hat, nicht mehr zahlen kann möchte ich mir nicht ausmalen. Da uns Deutschen Bürger Dank unserer Politiker alle verachten wird es keine schöne Zeit. Auch für die die jetzt der Gagen, der Diäten, der Pensionen und der Zwangsgebühren wegen die Verantwortlichen unterstützen. Irgendwann ist das Füllhorn Steuerzahler überfordert. Spätesten wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente möchten....so lange können die uns garnicht arbeiten lassen dass es für eine gute Zukunft reicht...............

Gravatar: Sting

Das Absurde ist doch, dass die USA und ihre Helfer der NATO besonders dort wo es Öl gibt FALSE-FLAG-KRIEGE inszenieren.
-
Huntertausende Unschuldie Menschen sterebn und andere werden vertrieben.
-
Die Vertriebenen wurden dann von Merkel angelockt, denn man will die dortigen Länder entvölkern um ein leichteres Spiel zu haben um sich das Öl unter den Nagel zu reissen.
-
Das dient besonders den Amis, die ihrerseits aber all ihre Migranten aus dem Land werfen wollen.

Gravatar: Werner

Die Merkel kann für ihre Verbrechen nicht verurteilt werden, weil die BRD kein Staat ist, sondern nur ein Übergangskonstrukt, bis vom deutschen Volk eine Verfassung ausgerufen wird. Der Schwur bei der Kanzlervereidigung ist nicht bindend. Alles eine Riesensauerei.

Gravatar: Elvi Stegner

Sowas macht mich wütend:

Warum kommt Rupert Scholz erst jetzt aus der Deckung?
"In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung."

Dazu hätte er sich mal längst früher räuspern, als die Kritiker von Merkels Verfassungsbruch-Politik als "Nazi" und Rassisten beschimpft wurden, und er sich laut vernehmlich demonstrativ zu ihrer Unterstützung mit ihnen auf die Seite des Rechts stellen sollen.

Jetzt wo Merkel ihren Abgesang eingeläutet hat und gerade international ihre Lorbeerkränze einsammelt, sie quasi nur noch ihre eigene "weltoffene" Gastrolle spielt
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/angela-merkel-usa-harvard-rede-donald-trump
erscheint so ein Statement aus berufenem Munde nur schal und abgestanden.

Es ist ist immer dasselbe:

Zu Zeiten, wenn die Altpolitiker noch Einfluss haben oder mitregieren, halten sie die Klappe und relativieren alles schön redend - Aber wenn sie niemanden der hauptverantwortlich an der Misere Beteiligten mehr wehtun können, lassen sie überall ihre "Alterweisheit" raushängen.
Sei es bei "Markus Lanz" um Mitternacht oder plötzlich sogar gegenüber der "Jungen Freiheit" - mit 82 Jahren.

Wo war der Protest des CDU Mitglieds R. Scholz t im Wahlkampf 2017 zu hören, als die UNION als einzigen Programmpunkt nur Bundeskanzlerin Merkel auf dem Silbertablett servierte.

Warum hat er sie nicht sofort nach der CDU-Wahlschlappe medienwirksam darüber aufgeklärt, was sie alles "falsch genacht" hat, weil Merkel es selbst partout nicht wusste?

Gravatar: germanix

Staatsrechtler Professor Rupert Scholz ist mir als Verteidigungsminister in sehr guter Erinnerung - er war und ist eine große Instanz in der politischen Szene und für mich!

@ Redaktion (mk)

Mich, liebe Redaktion würde interessieren, was Rupert Scholz für eine Meinung hat - wenn, wie beschrieben, Merkel bis heute das Grundgesetz bricht - wie, wann Merkel strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann - bzw. muss!

@ Redaktion (mk)

Zitat:
"Die FW bittet darum, zukünftig von derlei Verschwörungstheorien wie im obigen Kommentar verfasst, abzusehen. Vielen Dank.)"

Danke liebe Redaktion, ich bin bei Ihnen - solches Dummgeschwätze brauchen wir nicht in der FW und schon gar nicht in den Kommentaren!

@ Rita Kubier 22.06.2019 - 11:02 und

@ Ted Bundy 22.06.2019 - 05:05


Liebe Frau Kuhbier, lieber Herr Bundy, da muss ich Ihnen widersprechen - gerade Rupert Scholz hat seinen Mund aufgemacht - allerdings - wenn die Mainstream-Medien ihn nicht zu Wort kommen lassen, dann ist das alles eingeschränkte vergebene Liebesmühe!

Hier ein Auszug vom 15.10.2015 DER TAGESSPIEGEL

Rupert Scholz über Flüchtlingspolitik - er sagt:

"Da liegt die Bundeskanzlerin falsch!

Angela Merkel hat gesagt, 3000 Kilometer deutscher Grenzen könne man nicht schützen. Und sie lehnt Obergrenzen für das Asylrecht ab. Bei beidem irrt sie, meint Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview."

Und weiter:

"Herr Scholz, gibt ein Staat seine Staatlichkeit auf, wenn er seine Grenzen nicht mehr unter Kontrolle hat?

Scholz: "In einem gewissen Sinne ist das so. Zu einem Staat gehört wesensgemäß Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsregierung. Das sind die drei Elemente, die einen Staat ausmachen und auch auszeichnen. Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf. Ein Staat kann zwar durch völkerrechtliche Vereinbarungen..."

Dann:

"Nun sagt die Bundeskanzlerin, die 3000 Kilometer deutscher Grenzen, die könne man sowieso nicht schützen. Liegt sie da falsch?

Scholz: "Da liegt sie falsch. Rechtlich auf jeden Fall. Wie viel Kilometer Grenze ein Staat auch hat, er ist verantwortlich für die Wahrung und den Schutz dieser Grenze. Mit Kilometern kann man da nicht argumentieren. Das ist das eine. Das andere ist, dass ich selbstverständlich mit Grenzkontrollen operieren kann. Wir liegen ja nun glücklicherweise inmitten der Europäischen Union. Wir haben mit Ausnahme der Schweiz keinen Nachbarn, der nicht in der EU ist. Das ändert aber nichts daran, dass zum Beispiel unkontrollierte und unregistrierte Einwanderungswellen aus anderen EU-Ländern zu uns nicht vereinbar sind mit dem Prinzip des Schutzes der eigenen Grenze...."

Scholz in der WELT:

„Einwanderungswelle überfordert unser Asylrecht“

Tatsache ist, dass Merkel die Verfassung außer Kraft gesetzt hat - und deshalb muss sie nach ihrem Job als Bundeskanzlerin verhaftet und ihr der Prozess gemacht werden.

Scholz: „...Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung...“:
Verfassungsrechtler Prof. Scholz gibt Klage Chancen.

Doch das reicht mir nicht - da Merkel Kraft ihres Amtes die Gewaltenteilung aushebeln kann und es auch getan hat - sie hat über das Bundejustizministerium an den Bundesgeneralstaatsanwalt die Verfügung herausgegeben, all' ihre tausenden Strafanzeigen in den Papierkorb wandern zu lassen! Dort ist übrigens meine Strafanzeige auch gelandet!

Das wiederum bedeutet, dass wir keine wirkliche Demokratie haben - wer die Gewaltenteilung außer Kraft setzen kann, spielt zwar mit dem Feuer - und - setzt dem deutschen Volk Hörner auf!
Doch in Wirklichkeit ist der Souverän machtlos und ein Spielball der Polit-Eliten!

Gravatar: Hans

zu Frau Ruf 22.6.
Werte Frau Ruf,
Das was Sie geschrieben haben, ist voll nachziehbar. Sie sind nicht die Einzige, der es so ergeht.
Von keiner Seite gibt es Hilfe. Man hat das Gefühl, dass alle gebildeten Einrichtungen nur geschaffen wurden, um die die Hilfe benötigen abzuwimmeln.
Das ist Kapitalismus. Nur der Profit zählt und der Mensch insoweit, wie er zur Profitsteigerung beiträgt.
Es ist nichts auf ewig, vielleicht kommt bald mal eine Änderung. Man muß sich wehren !!

Gravatar: Sting

Gauck kritisiert bei Lanz Hysterie gegen Rechts – beklagt Integrationsdefizite bei Muslimen
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https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/gauck-kritisiert-bei-lanz-hysterie-gegen-rechts-beklagt-integrationsdefizite-bei-muslimen-a2921700.html?utm_source=Meistgelesen&utm_medium=InternalLink&utm_campaign=ETD
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In der Talksendung bei Markus Lanz wiederholte Altbundespräsident Joachim Gauck seine jüngste Kritik am aktuellen politischen Diskurs. Dieser bringe keine Toleranz für Meinungen auf, die nicht politisch links angesiedelt sind. Gauck warnt vor der Sehnsucht nach einer „gereinigten Gesellschaft“.
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„Links darf alles“, schildert Gauck seinen Eindruck vom derzeitigen Zustand des Gemeinwesens, „ganz links fast alles, in der Mitte, die liberalen und netten Konservativen, die dürfen das Allermeiste, und die Edelgrünen sowieso, und dann haben wir aber eine ganz begrenzte Zuweisung von Meinungsfreiheit an das, was wir rechts nennen, rechtsextrem ist dann schon faschistisch.“...ALLES LESEN !!

Gravatar: Hartwig

In einem imperfekten System kann es keine echte Gerechtigkeit geben. Diese daher einzufordern ist nicht sehr klug.

Es gilt das Recht des Stärkeren, weil die Barbaren das so wollen. Barbarisch ist nicht nur der Islam, wohlgemerkt. Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl. Nur Barbaren kommen mit anderen Barbaren zurecht. Alle anderen sind angewidert.

Und es nicht nur in Deutschland so. Auch in den USA versucht man es. Wehe den USA wenn Trump nach zwei Amtszeiten abdanken muß und die restlichen Republikaner immer noch der Torheit und Feigheit anhängen, weil diese dem unreligiösen Glauben verfallen sind, man könnte diese abgrundtief böse Brut mit Blumen "bekämpfen".

Und in vielen anderen Ländern Europas versucht man es auch.

Gerade hetzt man gewaltig und auf kriminelle Weise, respektlos gegen Polen, Ungarn und Tschechien.

Die nächste Eskalationsstufe wird bereits vorbereitet: die einstimmigen Entscheidungen in der EU, die dem Ferkel-System im Wege stehen, sollen abgeschafft werden.

Diese Leute pfeifen auf das Gesetz. Gesetze waren nur solange wichtig, um sie an die Macht zu spülen. Jetzt stören Gesetze nur noch.

Und wer hier das Wort Verschwörungstheorie benutzen will, der hat keine Ahnung von Logik und dem Bösen.

Wer Ohren hat, der höre.

Macrönchen fordert Merkel als Klinikleiterin der EUSSR. Das kann kein Zufall sein. Das Horrorszenario erfährt demnach eine Steigerungsform.

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