[Siehe hierzu ausführlicher den Beitrag auf Tichys Einblick HIER]
Im Juni 2020 wurde der einstige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nachfolgende Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth zum Präsidenten des Gerichts ernannt. Harbarth galt als enger Gefolgsmann Merkels, von 2009 bis 2018 war er für die CDU Mitglied des Bundestags. Als oberster Richter fällte er in seiner bisherigen Karrierre auf diesem Posten Urteile, die nicht unumstritten sind. Auch das gemeinsame Abendessen des höchsten Richtergremiums mit der damaligen Regierungschefin Merkel unmittelbar vor einigen wichtigen Urteilen wurde von Experten und Fachleuten entsprechend kritisch kommentiert. Der Begriff des »G´schmäckle« machte schnell die Runde.
Jetzt steht Harbarths Ernennung zum Honorarprofessor der Universität Heidelberg im März 2018 im Fokus. Diese sei nicht transparent gewesen, zudem fehlten Harbarth die für eine solche Ernennung notwendigen drei Jahre selbstständige Lehrtätigkeit an einer Hochschule, hat Tichys Einblick festgestellt. Harbarth habe lediglich im Wintersemester 2009/2010 eine Lehrtätigkeit ausgeübt; das sind gerade einmal sechs Monate und nicht drei Jahre. Zudem tat er dies nicht selbstständig, sondern gemeinsam mit anderen Lehrenden.
Doch damit ist die Kritik an Harbarth längst nicht abgeschlossen. Sein zügiger, fast schon übergangslos zu nennender Wechsel von der Politik zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ruft Zweifel hervor, die bis heute nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Die Urteile des von ihm geleiteten Ersten Senats zur Bundesnotbremse und zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht - beide Urteile ergingen ohne mündliche Verhandlung - haben Grundrechtsexperten nachhaltig schockiert und zu einem Sturm der Entrüstung geführt.
Durch die Person Harbarth, seine seltsame Karriere und die nicht minder unter seiner Ägide eigentümlichen Urteile haben dazu beigetragen, dass das Bundesverfassungsgericht und sein bisher untadeliger Ruf in Schieflage geraten sind.
Kommentare zum Artikel
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Durch Merkels Doktrin ist er doch jetzt schon befangen. Maas war zu souverän, deshalb musste er gehen. Ihm dem Neuen ist längst klar welches Brot er isst. Merkel hat damals alle Dumpfbacken manipuliert. Das ist der neue politische AHA Effekt: Alle Mitläufer werden was. Was man nicht gebrauchen kann, geht ins Europa - Parlament, oder lässt sich von der Industrie kaufen. Wer geht eigentlich noch in die Politik um Demokratie zu wagen. Politik ist, was dem Volk gut tut, und nicht, was den Restmerkelanern gut tut. Die Frau hat doch mehr kaputt gemacht als Ganz gelassen.
Die Ernennung von Verfassungsrichter Harbarth, spiegelt die ganze Politik von Merkel wieder.
Sie ignorierte in ihrer Amtszeit alle Gesetze, die ihr im Weg standen, ohne dafür jemals bestraft worden zu sein. In der BRD, bei diesem Grundgesetz, ist so etwas möglich.
Ein große Mitschuld, dass das geschehen konnte, liegt dabei auch beim Volk.
Möge der "Druck" reichen, um diesen abhängigen Unrechtsprecher bzw. Rechtsprechungsverhinderer auf den Mond zu katapultieren!
Immer noch verhindern er und seine alles brav abnickenden Beisitzer u.a., daß endlich die Impfpflicht bei Bundeswehr und im einrichtungsbezogenen Bereich endet.
Ganz zu schweigen von der grundrechtswidrigen Absegnung bzw. Duldung aller Coronaschikanen.
Diese Parteibuch-Juristen wie Herr Harbarth sind der letzte Sargnagel für den Rechtsstaat! Das mafiöse Parteienkartell in der Justiz hat ihre unrühmlichen Vorgänger im 3. Reich und der DDR! Ohne eine vom Parteienapparat unabhängige und gesetzestreue Justiz, Verfassungsschutz und Polizei kann man die aktuelle BRD nur als Parteiendiktatur bezeichnen. Das Verfassungsgericht beugt das Gesetz, ignoriert Gesetze, die Justiz handelt nur noch im linientreuen Rahmen der Parteienmafia! Die Polizei ist Büttel der Parteienmafia, der Verfassungsschutz fungiert als neue Stasi!
... „Auch das gemeinsame Abendessen des höchsten Richtergremiums mit der damaligen Regierungschefin Merkel unmittelbar vor einigen wichtigen Urteilen wurde von Experten und Fachleuten entsprechend kritisch kommentiert. Der Begriff des »G´schmäckle« machte schnell die Runde.“ ...
Weil es sich dabei um eine Praxis handelt, die bei den Nazis und der sich damals DDR nennenden Ost-Zone ebenfalls völlig legitim war???