[Siehe hierzu ausführlicher den Beitrag auf Tichys Einblick HIER]
Im Juni 2020 wurde der einstige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nachfolgende Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth zum Präsidenten des Gerichts ernannt. Harbarth galt als enger Gefolgsmann Merkels, von 2009 bis 2018 war er für die CDU Mitglied des Bundestags. Als oberster Richter fällte er in seiner bisherigen Karrierre auf diesem Posten Urteile, die nicht unumstritten sind. Auch das gemeinsame Abendessen des höchsten Richtergremiums mit der damaligen Regierungschefin Merkel unmittelbar vor einigen wichtigen Urteilen wurde von Experten und Fachleuten entsprechend kritisch kommentiert. Der Begriff des »G´schmäckle« machte schnell die Runde.
Jetzt steht Harbarths Ernennung zum Honorarprofessor der Universität Heidelberg im März 2018 im Fokus. Diese sei nicht transparent gewesen, zudem fehlten Harbarth die für eine solche Ernennung notwendigen drei Jahre selbstständige Lehrtätigkeit an einer Hochschule, hat Tichys Einblick festgestellt. Harbarth habe lediglich im Wintersemester 2009/2010 eine Lehrtätigkeit ausgeübt; das sind gerade einmal sechs Monate und nicht drei Jahre. Zudem tat er dies nicht selbstständig, sondern gemeinsam mit anderen Lehrenden.
Doch damit ist die Kritik an Harbarth längst nicht abgeschlossen. Sein zügiger, fast schon übergangslos zu nennender Wechsel von der Politik zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ruft Zweifel hervor, die bis heute nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Die Urteile des von ihm geleiteten Ersten Senats zur Bundesnotbremse und zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht - beide Urteile ergingen ohne mündliche Verhandlung - haben Grundrechtsexperten nachhaltig schockiert und zu einem Sturm der Entrüstung geführt.
Durch die Person Harbarth, seine seltsame Karriere und die nicht minder unter seiner Ägide eigentümlichen Urteile haben dazu beigetragen, dass das Bundesverfassungsgericht und sein bisher untadeliger Ruf in Schieflage geraten sind.
Kommentare zum Artikel
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Eine Schande für das Land, die Menschen und das GG !
Damit paßt Herr Harbarth perfekt an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts des scheiternden Staates BRD.
ob harbarth oder habeck oder Halbwertzeit oder Halbbildung- bei und ist alles legal- illegal- scheissegal.
GG oder nicht GG ist ebenso egal, Besatzung in jedem Fall und HLKO regiert - also KRIEGRECHT im Waffenstillstands- Modus.. ganz ordentlich erlaubt vom CIS/NATO/EU/USA--alles dasselbe und alles kriminell bis scheissegal.
komisch, dass die Deutsch immer nochmal 50 Jahre benötigen, um offensichtliches überhaupt zu bemerken; und dann wird erst nochmal bei den OBEN-HERRSCHENDEN nachgefragt, ob das so stimmt, denn die müssten es doch wissen, oder?
SOOOO! so naiv sind wir in D: die Welt steht schon mit Feuerwehr und ATOMWAFFEN bis an die Zähne "mobilisiert" und unsere Vorturner haben den Weltkrieg schon 3 x ausgerufen. Da kommt das GESCHWÄTZ über Harbarth gleich danach, häh?
man kann es nicht fassen, wie ALLE PRESSE-ORGANE und POLITIK versagen und nix sagen, sondern schweigen; bis es WUMMMM ! macht
Das Bundesversagensgericht lässt sich bei seiner "Letztinterpretation" längst von dem Grundsatz Zuschauen - wegschauen - weghören - schweigen - zum Schweigen bringen - Schwamm drüber leiten ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=94s
https://www.betterplace.org/de/organisations/663-mensch-und-recht-https-www-menschundrecht-de
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/befangenheitsantrag-gegen-verfassungsgerichtspraesident-harbarth-abgelehnt-a-5fa544fe-f196-475b-943f-8b896aa03a37?commentId=608112c3-c9b4-478e-8e32-690a928c9ddd#kommentare
https://www.youtube.com/watch?v=WHX494U0muI&lc=UgxJfkabA5Px-HnsWs14AaABAg
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4 .
Einmal kommt jeder dran, es muß weitergehen mit der Abrechnung für die Schäden auf das Volk,,,
Der neue Volksgerichtshof
Diese Vermischung von Richtern, Politik und Günstlingswirtschaft ist von Merkel so gewollt.
In der Zeit zwischen 1933 und 1945 fällte der Volksgerichtshof die Urteile, die die Politik verlangte.
Heute heisst das Verfassungsgericht
Wie ich verstanden habe - D.ist 1 einziges Staat wo sich die Politik (in)direkt einmischt (Richter).
Nicht zu fassen!
Hat Harbarth Dreck am Stecken?
https://reitschuster.de/post/hat-karlsruhes-oberster-richter-dunkle-flecken-in-der-vita/
Ein Bundesverfassungsgericht in einem Land ohne Verfassung ist schon höchst ungewöhnlich. Deutschland befindet sich auch deshalb in äußerst schlechter Verfassung. Urteile wie z. B. zum Blitzkrieg gegen Jugoslawien, der Impfpflicht, "Rettung" des Euros usw. sind die Folgen. Was es braucht ist Basisdemokratie wie bspw. in der Schweiz. Dann kann das Volk sehr effektiv Verbrechensbekämpfung durchsetzen.
Ein verfassungswidriger Bundesverfassungsgerichtspräsident?