Den Klima-Klebern der »Letzten Generation« weht ein kalter Hauch der Justiz entgegen. Die Generalstaatsanwaltschaft in München hat ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte der Klebesekte eröffnet. Ihnen wird die Bildung respektive Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB vorgeworfen. Sie sollen eine Spendenkampagne zur Finanzierung »weiterer Straftaten« für die Klima-Kleber organisiert haben, heißt es in einem Bericht des ZDF. Es seien mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt worden, dieses Geld wurde überwiegend zur Begehung weiterer Straftaten verwendet worden.
In sieben Bundesländern (Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) wurden Wohnungen, Räumlichkeiten und Liegenschaften der Klima-Kleber durchsucht. Insgesamt wurden dabei laut Bericht des LKA Bayern 15 Objekte durchsucht. Festnahmen erfolgten bisher nicht.
In der vergangenen Woche hatte die Bundesjustizministerin die Prüfung der »Letzten Generation« bezüglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung angekündigt. Gemäß der Definition des §129 StGB sind Zweck oder Tätigkeit einer solchen Vereinigung auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (Abs. 1).
Absatz 2 definiert den Begriff der Vereinigung: »Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.«
Bereits der Versuch ist strafbar.
Kommentare zum Artikel
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Bei der Rentner Gruppe des angeblichen Reichsbürgerputsches waren 3000 Polizisten im Einsatz für glaube ich 12 Personen. Wo waren gestern diese 2800 schwarzen Sheriffs, da nur 170 unterwegs waren?
Terrorristen lässt man gewähren, Omas mit kleinen Kindern, die für ihre Grundrechte demonstrieren, spült man mit Wasserwerfern von der Straße......
Hier läuft was 180° falsch !!!
Das gehört mit zum Plan der Globalisierer.
Jetzt werden sich die Klimakleber radikalisieren, und Anschläge auf die Energieinfrastruktur verüben, und Stromausfälle produzieren.
Ein echter Rechtsstaat würde sich um die kriminellen Hintermänner und ANSTIFTER kümmern.
Immerhin ist es nur die "letzte Generation" gegen die hier ermittelt wird, die ohnehin dem Leben pessimistisch gegenüber steht.
Schlimm wäre es, wenn auch ältere Generationen betroffen wären, die bereit sind, die Zukunft gemeinsam und nachhaltig zu gestalten.
Diese sogenannte " Pressekonferenz " der ertappten kriminellen Klimakkleber wurde in der Reformationskirche in Berlin-Moabit abgehalten und damit steht fest daß die Kirche kriminelle Machenschaften unterstützt.
Ekkehardt Fritz Beyer 24.05.2023 - 12:13
"Müsste das Innenministerium demnach nicht auch im Wirtschaftsministerium vorstellig werden … und vorstrecken???"
Ein klares NEIN. Parteien sind von der Gesetzgebung über die Bildung krimineller Vereinigungen AUSGENOMMEN! (Bitte nicht glauben sondern selbst nachlesen!)
Du kannst also im Rahmen einer Partei legal Dinge tun für welcher die Normalperson im Gefängnis landet.
Beispiel:
Schlepper- und Schleusertätigkeiten in Millionenfacher Höhe würden eine Normalperson lebenslang im Gefängnis verrotten lassen. Merkel kam damit davon und sie kassiert obendrein eine Fünfstellige Rente und Ehrenpreise.
Landesverrat, Beihilfe zum Mord, Mord, alles wird möglich wenn du eine Partei gründest. Kommst du auch noch an die Macht..., na dann ist dir der goldene Himmel sicher.
So sieht es das Gesetz in der Besatzungszone vor.
Parteien können dem Gesetz nach keine kriminellen Vereinigungen sein.
Wer würde denn dann noch regieren? Die säßen doch alle im Knast!
Und wann stellt der dumme Verfassungsschutz mal die Politiker Buden auf den Kopf. Denn das sind die Auftraggeber und Förderer solcher Sippen!
Wer die Wälder abholzt,Billigflüge zulässt, Frackinggas über den Ozean schiffen lässt, Jet Set - Flüge zulässt, Charterflüge zulässt, Kohlekraftwerke statt AKW - Strom zulässt... um die Umwelt zu Schützen !?, der ist bekloppt und nicht die Kleber, die keine andere Möglichkeit sehen, gegen dieses eltitäre Pack vorzugehen. Natürlich ist das für die Autofahrer ein verständliches Problem. Aber das eigentliche Problem sind die vom Volk gewählten. Als ob E- Autos die Welt noch retten könnten. Das ist doch nichts Anderes als eine abgewandelte Abwrack - Methode. Die Wirtschaft darf nicht geschädigt werden, also sind jetzt die Kleber die Buhmänner. Man sollte die Buhmänner bei der Regierung suchen. Aber die Regierung wird bereits regiert. Erst gekauft und dann regiert.
In Bayern geht man konsequent gegen Klima-Terroristen vor. Das ist ein guter Anfang um diese Klima-Terroristen das Handwerk zu legen.
Im linksversifften Grünen Berlin wird man allerdings nicht darüber erfreut sein.
Konsequentes Handeln gegen terroristische Grüne Klima-Ableger sieht man in Berlin nicht gerne.
Es ist an der Zeit, dass Berlin neu ausgerichtet wird. Ohne diese desolate Ampel-Regierung, ohne den inkompetenten Senat, ohne arabische Clans...