[Zur Teilnahme an der Petitions-Kampagne bitte HIER klicken]
Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Petitions-Plattform »Abgeordnetencheck« eine Kampagne mit dem Titel »Merkels totalitären Super-Lockdown verhindern!« ins Leben gerufen. Engagierte Bürger haben bereits mehr als 430.000 Einzelpetitionen versandt. Die Petition ruft die Abgeordenten dazu auf, gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und Merkels bundesweite Corona-Verordnungen zu stimmen.
Der Petitionstext lautet:
»Ich fordere Sie auf, gegen die von Angela Merkel beabsichtigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen. Um sich die Macht zu sichern, hebelt die Kanzlerin das föderale System Deutschlands aus, indem sie den Ländern die Entscheidungsmacht in Fragen der Corona-Maßnahmen entzieht. Das ist glatter Verfassungsbruch. Zudem gehen die Menschen psychisch kaputt, die Selbstmordrate steigt. Die Gesellschaft kollabiert. Ich appelliere an Ihr Gewissen: Erteilen Sie dieser Gesetzesänderung eine klare Absage. Setzen Sie sich für die Demokratie, das Wohlergehen der Menschen und den Föderalismus in Deutschland ein.«
Hintergrund
Angela Merkel hatte Ende März in der der ARD-Sendung »Anne Will« die Lockerungsschritte auf Länderebene kritisiert. Dann hatte sie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht, um dem Bund noch mehr Vollmachten zu verleihen, notfalls auch über das Kanzleramt Lockdown-Regeln beschließen zu können.
Merkels Corona-Politik ist nur noch ein Kampf zum Machterhalt. Dafür opfert die Kanzlerin auch das föderale System Deutschlands. Nach der von ihr persönlich angeordneten illegalen Masseneinwanderung 2015 ist das der nächste Verfassungsbruch dieser Bundeskanzlerin.
Die neue Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes soll verbindlich festschreiben, daß bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen automatisch in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen werden soll. Ausgangsbeschränkungen und rigidere Kontaktbeschränkungen drohen den Bürgern. Weitere Geschäfte – wie Baumärkte und Friseure – sollen bei einem zu hohen Wert geschlossen werden.
Dieser Eingriff ist an Unverhältnismäßigkeit – die jetzt ein Gesetz werden soll – nicht zu überbieten. Bislang weigerte sich das Bundesverfassungsgericht, ein klares Stoppsignal nach Berlin zu senden. Es besteht die Gefahr, daß den Bürgern immer mehr Freiheitsrechte entzogen werden. Merkels Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll dafür die Grundlage bieten.
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Kommentare zum Artikel
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Wie sollte das Verfassungsgericht auch anders Urteilen , ist es doch von den Parteien eingesetzt. Die Richter machen nur das was SED Merkel Ihnen Vorgibt. Abends wird sich bei einem Glas Bier zusammengesetzt und dann wird Ausgeklüngelt wie sie Urteilen müssen in dieser Bananenrepublik- Dank Merkel und Ihren Speichellecker. Rechtsstaat - Welcher Rechtstaat ist hier gemeint.
Deutschland bestimmt nicht. I dies
... „Merkels Corona-Politik ist nur noch ein Kampf zum Machterhalt. Dafür opfert die Kanzlerin auch das föderale System Deutschlands.“ ...
Wird das nicht auch damit unterstrichen, dass unsere(?) heißgeliebte(?) Allmächtige(?) mit der besonders von ´ihr` angestrebten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den ausgebremsten Grundrechten https://www.juwiss.de/31-2021/
auch die im September anstehende Bundestagswahl aussetzen kann?
Um zum Wohle(?) der Deutschen auch weiterhin zu kanzeln???