Der britische Parlamentspräsident John Bercow lässt nun doch am Freitag eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen zu. Der 56-jährige erklärte, die Vorlage der Regierung von Premierministerin Theresa May sei »neu« und unterscheide sich »substanziell« von den beiden bisherigen Anträgen.
Noch vor kurzem hatte Bercow einer weiteren Abstimmung über einen gleichen Antrag mit dem Verweis auf eine Regelung von 1604, dass wiederholte Abstimmungen innerhalb einer Wahlperiode unzulässig seien, eine Absage erteilt. Zweimal wurde das Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert.
Um ein drittes Votum doch noch zu ermöglichen, wird die Regierung auf die erneute Vorlage der zum Brexit-Abkommen gehörenden politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen mit der EU verzichten. Es soll jetzt lediglich über den rechtlich bindenden Austrittsvertrag abgestimmt werden.
Damit könnte formal das Parlament mit einer Zustimmung am Freitag den Vorgaben des EU-Gipfels von vergangener Woche entsprechen. Für diesen Fall ist ein Aufschub des Brexit auf den 22. Mai vorgesehen.
Um das Abkommen doch noch durchzubringen, erklärte May am Mittwoch, sie werde ihr Amt vorzeitig aufgeben, sofern das Parlament diesem im dritten Anlauf zustimme. In der nächsten Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU, die jetzt nicht mehr Gegenstand der Abstimmung sind, werde sie nicht mehr im Amt sein, erklärte May. Völlig unklar ist weiter, wer ihr dann nachfolgt.
Britischer Parlamentspräsident Bercow erklärt Abkommen für »neu«
Mays Brexit-Deal wird Freitag zum dritten Mal abgestimmt
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Kommentare zum Artikel
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Deutschland und Frankreich brauchen diese EUSSR. Und Frankreich lässt Deutschland geschickt allein dafür bezahlen.
Nur das Geld, deutsches Geld, scheint diesen Wahnsinn zusammenzuhalten.
Das ist ein Hoffnungsschimmer für diejenigen, die etwas verändern wollen.
Dieses Chaos um den Brexit, zeigt deutlich auf, dass die EU vollkommen reformiert werden muss! Die EU ist ein Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten, die wirtschaftlich zum Wohle der EU Bürger zusammenarbeiten! Diese Grundvoraussetzng für ein Gelingen Euroas und einem in weiter Ferne liegenden vereinigten Europas werden seit Jahrzehnten nicht erfüllt! Das politische Establishment der EU Altparteien hat in Euroa einen Scherbenhaufen angerichtet! Diesem heutigen Europa vertrauen die Bürger Europas nicht länger! Wer Europa aufbauen will, der muss zuerst den EU Bürgern Sicherheit und Wohlstand bringen! Leider ist das Gegenteil die Realität! 26. Mai EU Wahl, Zeit für einen Aufbruch Europas, Zeit für ein Europa souveräner Nationalstaaten, die nicht von Frankreich und Deutschland am Gängelband geführt werden! Zeit für ein Europa der Bürger Europas! Zeit für ein christliches Europa, dass für seine Werte und christlichen Traditionen vehemennt eintritt und sich gegen die immer weiter fortschreitende Islamisierung stellt!
Auch beim 3. Anlauf wird der "gekaufte" Deal mit der EU im brit. Parlament scheitern.
Eines wird immer klarer, im brit. Parlament sitzen wenigstens einige Abgeordnete, die wissen von wem sie gewählt wurden und für wen sie gewählt wurden. Auf faule Kompromisse lassen diese Damen und Herren Abgeordnete sich nicht ein. Und das ist gut so.
Jetzt hoffe ich, dass GB am 12. April ungeordnet, d. h. ohne faulen Deal aus der EU ausscheidet. Gottseidank sind ja auch Europawahlen, sonst ginge dieses Theater unendlich lange weiter.
Um die Vorgänge im britischen Parlament zu verstehen, muss man berücksichtigen, dass das perfide Albion von ziemlich undurchsichtigen Menschen bevölkert ist. Für die Brexiteers wäre No Deal die schlechteste Alternative, obwohl sie ihn propagieren, denn diese sind Populisten und ihnen würde so ihr Hauptthema genommen. Das glaubte z. B. Farage, weshalb er das Handtuch warf. Die Teilnahme an den Europawahlen würde prominenten und weniger prominenten Überläufern von Tory und Labour den Antritt mit einer Liste ermöglichen, die angesichts des Verhältniswahlrechts in EU super Erfolgschancen hätte. Der nächst Schritt wäre eine populistische Partei, die Tory und Labour Kadaver beseitigen könnte, weil das Mehrheitswahlrecht in UK eine geschlossene Partei der Brexit-Befürworten gegenüber zerstrittenen Tory und Labour begünstigen würde.
Ich wage eine Prognose. Es wird zum No Deal kommen, weil eine Teilnahme an der Europawahl aus o. g. Gründen weder von May noch von Corbyn gewünscht wird. Irgendwie wird man also den NO Deal herbeitricksen. Der Gesundheitsminister von Deutschland warnt übrigens schon vor Versorgungsengpässe bei wichtigen Medizinprodukten IN DER BRD falls es zu einem no deal kommt.
Was kostet es eigentlich den Steuerzahler, was die CDU Stasi kriminelle Merkel alles verbockt hat. Islamisierung, Brexit usw. ?
Das Volk spricht zurecht von der verlogenen CDU Stasi Kriminellen als Honeckers Rache. Friedrich der Große meint zurecht, das solche Leute weniger wert als ein Pferdeapfel seien.
Unten Zitat des alten Fritz !
"Ein Staatsoberhaupt, welches sein Volk nicht liebt, für selbiges nicht kämpft und sein Wohl nicht im Sinn hat, ist weniger wert als ein Pferdeapfel."
Wenn May sich mit ihren Antrag durchsetzt, dann will Sie zurücktreten...das sagt nur eines aus.
May ist von der EU (George Soros) GEKAUFT!
Es geht May nicht um das Richtige für England sondern nur das Richtige für die EU. Nimmt man ihren Antrag an so ist die Mission von May erfüllt und diese Dame kann sich dann in Ihr Privatleben zurück ziehen. An Geld und einen guten Job bei der EU wird es ihr dann so oder so nicht fehlen.
May eine von der EU gekäufte Heuchlerin...eine Verräterin an England!
So wie ich dieses ganze Theater beurteilen kann, geht es letztlich darum das England nicht aus der EU austritt, alles beim Alten bleibt, außer das Deutschland wieder mehr zahlen muss und das beide Völker wie immer übergangen werden. Ich denke aber dass die EU Granden und deren Hintermänner diesmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben, und der hat noch immer das Sagen, auch wenn viele vermeintliche Großkopfernden Leute dagegen mit den Zähnen knirschen. Hier ein Grund so fest zu knirschen, dass die Zähne dabei abbrechen, denn die Alternative dazu wird ja wegen der allgemeinen EU "Alternativlosigeit" wie meist, nicht in Betracht gezogen, denn das ist kein Deal, sondern eine radikalte Kehrtwende von der allgemeinen Boshaftigkeit.
Gottes Sieg und die Herrschaft seines Sohnes (na wer das wohl ist?)
Psalm 2,1-12
1Warum toben die Heiden
und murren die Völker so vergeblich?
2 Die Könige der Erde lehnen sich auf, /
und die Herren halten Rat miteinander
wider den HERRN und seinen Gesalbten:
3 »Lasset uns zerreißen ihre Bande
und von uns werfen ihre Stricke!«
4 Aber der im Himmel wohnt, lacht über sie,
und der Herr spottet über sie.
5 Einst wird er mit ihnen reden in seinem Zorn,
und mit seinem Grimm wird er sie erschrecken:
(Heute kann man aus dem "Einst" machen "Sehr bald")
6 »Ich aber habe meinen König eingesetzt
auf meinem heiligen Berg Zion.«
7 Kundtun will ich den Ratschluss des HERRN. Er hat zu mir gesagt:
»Du bist mein Sohn, heute habe ich dich gezeugt.
8 Bitte mich, so will ich dir Völker zum Erbe geben
und der Welt Enden zum Eigentum.
9 Du sollst sie mit einem eisernen Zepter zerschlagen,
wie Töpfe sollst du sie zerschmeißen.«
10 So seid nun verständig, ihr Könige,
und lasst euch warnen, ihr Richter auf Erden!
11 Dienet dem HERRN mit Furcht
und küsst dem Sohn die Füße mit Zittern
12 dass er nicht zürne
und ihr umkommt auf dem Wege;
denn sein Zorn wird bald entbrennen.
Wohl allen, die auf ihn trauen!
... „Für den Fall einer Annahme will Premierministerin May zurücktreten.“ ...
Da die Briten ihre Resi sicherlich aber ebenso lieben wie die Deutschen ihre Göttin(?), und sie auch weiterhin behalten wollen(?), werden sie - m. E. mit für Brüssel absolut tödlicher Sicherheit - auch weiterhin ablehnen!!!