Mit dem »Digital Services Act« (DSA) genannten Zensurgesetz erreicht Brüssel ein neues Etappenziel, an dessem Ende die totale Kontrolle des öffentlichen Raums stehen wird. Bislang war es so, dass monströse Bußgelder Tech-Giganten wie Facebook, Google und Co. auf Linie hielten und sie von sich aus dafür sorgten, dass unbequeme Meinungen beispielsweise zur Corona-Plandemie, zu Impfschäden, zur Klimalüge und dem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine unter dem Vorwand der »Hassrede« und »diskriminierenden Sprache« verdrängt und sanktioniert wurden.
Mit dem DSA bekommt das EU-Ziel der totalen Zensur nun offiziellen Charakter. Denn Brüssel zwingt alle EU-Länder zur Einrichtung spezieller Behörden, deren Mitarbeiter hauptamtlich dafür sorgen sollen, daß die von der EU geschaffenen Strukturen zur Diskurskontrolle umgesetzt werden. Die Kommission, federführend unter dem EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton behält sich dabei sogar das Recht vor, soziale Mediendienste abzuschalten. Zu spüren bekam es als einer der ersten Elon Musk, der im Mai das »freiwillige« EU-Abkommen zur Verbreitung von Falschinformationen verließ, woraufhin ihm Breton in geschliffener Diktatorensprache öffentlich drohte: »Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken.« Das von Musk in X umbenannte Twitter hat daraufhin teilweise eingelenkt und sich einem Stresstest zur Prüfung seiner Eignung für die EU-Zensurstandards unterworfen.
In der DDR gehörte neben der Reisefreiheit auch die Meinungsfreiheit zu den verfassungsgemäßen Rechten des Volkes. Zumindest auf dem Papier. Jeder DDR-Bürger wusste, daß damit lediglich die Freiheit gemeint war, den Arbeiter- und Bauernstaat zu loben, nicht jedoch zu kritisieren. Sämtliche bürgerlichen Freiheiten waren umzingelt mit der unterschwelligen Drohung, seine Rechte nicht wörtlich zu nehmen, sonst klopfte der SED-Parteisekretär an die Tür oder schlimmer noch, die Staatssicherheit. Journalisten erhielten jeden Morgen ein Papier, auf dem diejenigen Begriffe notiert waren, die der SED-Adel nicht im Fernsehen hören beziehungsweise nicht in der Zeitung lesen wollte.
Das ist rund 33 Jahre her. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Die bis tief ins Privatleben reichende und das komplette öffentliche Leben umfassende Volkserziehung nach marxistischem Vorbild, wie sie in der DDR praktiziert wurde, hat den Geist der EU fast vollständig usurpiert. Demokratie, Mitspracherechte, der Wille des Volkes, das Recht auf freie Meinung, das Recht auf Schutz der Privatsphäre und des Eigentums, ja sogar die Freiheit des Gewissens– all das wird früher oder später zur wohlfeilen Floskel einer vollkommen sinnentleerten Formelsprache herabsinken, die die Büros der EU-Kommissionäre täglich seitenweise absondern.
Ursula von der Leyen feiert sich selbst für ihr Zensurgesetz bei X mit den Worten: »Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Durch strikte Regeln für Transparenz und durch Rechenschaftspflicht zielt unser Digital Services Act auf den Schutz unserer Kinder, der Gesellschaft und Demokratien ab.« Angeblich will die EU gegen Fake-Nachrichten, unerlaubte Werbung und Desinformation vorgehen. Da kann sie gleich bei sich selbst anfangen.
Ein Gastbeitrag von Meinungsfreiheit für die Bürger
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Ampelkoalition muss unbedingt abgewählt werden wegen Vertrauensverlustes. Diese Parlamentarier, die unser Land weiterhin in den Ruin führen, kosten uns unnötig Geld, das wir anderweitig z.B. im Gesundheitswesen, Bildung, Versorgung unserer alten Bevölkerung ( siehe Unterbringung und Versorgung in Seniorenheimen), Wiedereinführung der Bundeswehr und eines freiwilligen Jahres für junge Frauen und Männer anstelle des Wehrdienstes. Wir fordern die Wiedereinsetzung aller Grundgesetze welche uns von der Ampelregierung genommen wurden. Die Masseneinwanderung der Wirtschaftsmigranten muß unterbunden, die Migranten zurückgeführt werden. Wir dulden keine Demonstrationen fremder Menschen auf unseren Straßen, vor allem wenn dabei unsere Polizisten jedes Mal dabei verletzt werden. Wir benötigen bei der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Situation keine „Goldstücke“, die sowieso keine sind. Wir wollen in „unserem Land“ frei nach unserem Grundgesetz leben. Wir wollen uns unsere Rechte von Niemandem nehmen lassen. Wir wollen vor allem kein EU-Diktat mehr!
Jetzt zeigen die verkappten, geldgierigen Salonkommunisten endlich ihr wahres Gesicht.
Berechtigte Kritik aus dem Volk wird verfolgt.
Zeit für eine konservativ-patriotische Neuausrichtung mit der AFD. Zum Nutzen Deutschlands statt der Eliten.
Was will man von Frau v.d.Leyen verlangen. Von demokratischen Werten ist da nicht viel übrig. Ist sie nicht einmal in das Amt gewählt, sondern in das Amt gehievt worden. Als Familienministerin und Verteidigungsministerin ein Totalausfall mit Begleiterscheinungen von verschwendetem Steuergeld durch externe Berater und dubiose Rüstungsaufträge, Untersuchungsausschuß und gelöschte Daten. Zur Verantwortung gezogen wurde sie nie.
Ich schreibe hier jetzt nicht, was ich denke, wenn sie vom
Schutz "Ihrer" Kinder
sprechen. - Schaut Euch "Sound of Freedom" an...
Um zu begreifen, von welchen Deppen wir regiert werden, siehe die Wahlparty der UNION vom 23.09.2013 an:
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Wahlparty+der+CDU+2013#fpstate=ive&vld=cid:e5b33531,vid:AdriZLjje5E
SPIEGEL: https://www.spiegel.de/video/cdu-wahlparty-volker-kauder-singt-und-merkel-tanzt-video-1298037.html
Ein wahrer Hingucker ist die Busenfreundin der Angela Merkel Uschi-Gertrud vd Leyen, deren Mann ein Lobbyist der Firma Pfizer ist!
Das Schlimme ist, dass Leyen nichts kann und in allen ihren Ämtern schwer versagt hat. Am meisten als Verteidigungsministerin. Ihre kostspieligen Beraterverträger sowie Rüstungsausgaben (mit Provision!) hätten unbedingt vor Gericht geklärt werden müssen.
Hat hier etwa der ehemalige Rechtsanwalt Harbarth (CDU) - jetzt Präsident des Bundesverfassungsgerichts, obwohl ohne Erfahrung als Richter - hier alle Augen incl. seiner Hühneraugen zugedrückt? Auch er wurde wie Uschi vd Leyen von Merkel ins Amt gehievt, nicht etwa demokratisch gewählt.
Wir brauchen dringend Politiker, die intelligent sind, wenigstens einen Beruf erlernt und gesunden Menschenverstand haben! Sie sollen entsprechend ihrer Leistung gut bezahlt werden, damit sie nicht der Verführung durch Korruption erliegen. Es muss für solche eine Ehre sein, dem Vaterland und seiner Bevölkerung zu dienen. Übrigens eine preußische Tugend, die heute so selten ist wie die blaue Mauritius.
Da kein einziger der jetzigen links-grün-liberalen Regierungstruppe seinem Amt gewachsen ist, sollten sie umgehend abgelöst und durch eine neue demokratisch gewählte Regierung ersetzt werden.
Personen die ihr Amt missbraucht bzw. Steuergelder verschleudert haben - allein an die Ukraine sind in unverantwortlicher Weise bisher 22 Mrd. geflossen! Die Waffenlieferungen haben den Krieg gegen Russland (!) verlängert und Deutschland mit in diesen Krieg hineingezogen!
Es ist davon auszugehen, dass die Ukraine in Zusammenarbeit mit der Biden-Administration die Gasleitungen North Stream II zerstört hat. Das ist eine Kriegserklärung gegen Deutschland, die uns u.a. in das jetzige Energie-Chaos gestürzt hat. Unverantwortlich!
Das können nur Verbrecher tätigen.
Besonders der Scholz der bei der RAF war und die haben ein paar Menschen umgebracht
So etwas kann doch nur von Verbrechern getätigt werden. Hauptsächlich der der Scholz der beib der RAF war und die haben eine Menschen damals umgebracht
Aus welchem Anlass hatte das Vonderlein doch schon einmal den Vornamen "Zeursula" bekommen? Nun wird der bestätigt.
Sofort weg mit diesem neuen Zensurgesetz der EU. Alles, was den Kommunisten nicht gefällt, läuft dann unter Hass und Hetze. Wir müssen raus aus diesem EU-Verbrecherverein.
Dass die von leyenhaften angstvollen Macht- und Materialismuspsychopathen gestrikten EU-Sebstschutzgesetze Realität sind musste ich schon im Juli erfahren,als mein Geschäft gegen jegliche EU-Regeln durch Doppelbesteuerung ,willkürlich liqudiert wurde! Mit dem Wortlaut der Richterin :"Es geht hier nicht um Recht oder Gerechtigkeit ,sondern wie ich meiner Zahlungsaufforderung nachkomme,wurde gefordert ,dass ich innerhalt kommender 10 Jahre ,mit jährlich 4000€ den Staatsapparat unterstützen sollte. Da bekanntlich ,wer sich ohne Schuld wähnt den ersten Stein werfen solle ,lehnte ich getrost einen Monat vor meiner Rente ab.Ich wurde enteignet ,mein Betrieb geschlossen .Die Täter des Steinewerfens haben das Wort nicht verstanden ,doch Dummheit schützt nicht vor Strafe ! Sie werden sich vor meinem HERRN rechtfertigen müssen ,das ist gewiss !Ihr Ende wird härter als meines sein ,denn aus Gnade mahlen die Mühlen Gottes noch langsam ,doch die Zeiten rücken schnell näher .Gut ,wer auf den Fels gebaut hat !Diese haben selbst ihre Steine verworfen !