Der Machtkampf in Venezuela zwischen dem sozialistischen Staatschef Maduro und dem von immer mehr Staaten als Interimspräsident anerkannten Parlamentschef Juan Guaidó hat nun auch ein erstes deutsches »Opfer« gefordert. Weil sich der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, demonstrativ nach der Rückkehr Guaidós nach Venezuela an dessen Seite stellte, wurde er kurzerhand von dem Maduro-Regime zur persona non grata erklärt. Kriener müsse unverzüglich das Land verlassen, da er sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt habe, heißt es in der Begründung.
Wörtlich erklärte das venezolanische Außenministerium: »Venezuela sieht es als inakzeptabel an, dass ein ausländischer Diplomat sich in seinem Territorium eher wie ein politischer Führer verhält, in Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda der extremistischen Sektoren der venezolanischen Opposition.« Venezuela, so wird in der Erklärung weiter behauptet, sei frei und unabhängig. Handlungen von diplomatischen Vertretern, die eine Einmischung in die Angelegenheiten des Volkes und der Regierung darstellten, seien nicht erlaubt.
Neben Kriener hatten zahlreiche Diplomaten aus anderen Staaten Guaidó am Flughafen in Caracas in Empfang genommen, um dessen Festnahme durch regimetreue Schergen zu verhindern. Ein Großaufgebot internationaler Medienvertreter war ebenfalls am Flughafen anwesen, sodass Guaidó problemlos in seine Heimat einreisen konnte. Bisher ist Kriener der einzige ausländische Diplomat, der aufgrund seiner Teilnahme am Empfang Guaidós aus Venezuela ausgewiesen wurde.
Währenddessen geht der innervenezolanische Machtkampf unvermindert weiter. Während Maduro international immer weiter an Boden verliert, kann er sich noch auf die Unterstützung des Militärs verlassen. Allerdings mehren sich die Meldungen, dass sich hochkarätige Militärführer gegen Maduro aussprechen und zu dessen Absetzung aufrufen.
Kommentare zum Artikel
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Der Rausschmiß des deutschen Botschafters aus Venezuela ist politisch nachvollziehbar und rechtlich in Ordnung. Zunächst ist es politisch ziemlich dumm, wenn sich ein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland derart einseitig in die innenpolitischen Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischt. Die Interessen Deutschlands als Entsendestaat verlangen die optimale Beziehungen zu jeglicher Regierung Venezuela, wer auch immer sie gerade stellt. Zudem ist Herr Kriener nach Art. 41 der Wiener Diplomatenrechtskonvention verpflichtet, die Gesetze und Rechtsvorschriften Venezuelas zu beachten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen. Gerade dies tut Herr Kriener aber, wenn er sich gegen den demokratischen gewählten Präsidenten Maduro und auf die Seite des Möchte-gerne-Putschpräsidenten Guaido stellt. Die politisch und rechtlich zwingende Folge ist, daß sich Venezuela dies nicht gefallen läßt und Herrn Kriener nach Art. 9 Diplomatenrechtskonvention zur "Persona non grata" erklärt. Also: Venezuela hat Recht, Deutschland hat Unrecht. Das rechtswidrige Agieren des deutschen Botschafters in Venezuela ist typisch für die Missachtung nationalen und internationalen Rechts durch die Regierung Merkel.
„Persona non grata
Maduro schmeißt deutschen Botschafter aus dem Land“ ...
Maas dazu:
„Unseren Botschafter aus Venezuela auszuweisen, ist eine unverständliche Entscheidung, die die Lage verschärft und eben nicht entspannt. Unsere Unterstützung für Guaidó ist ungebrochen. Botschafter Kriener leistet in Caracas, gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit“.
https://de.sputniknews.com/politik/20190306324225007-deutschland-botschafter-venezuela--ausweisung-kommentar/
Dabei spielt die Rüge der Bundestags-Juristen für die Venezuela-Politik unserer Göttin(?) & Co. offensichtlich keinerlei Rolle!!!
https://www.heise.de/tp/features/Bundestagsjuristen-ruegen-erneut-Venezuela-Politik-der-Bundesregierung-4314032.html
Darf man deshalb zu der Auffassung kommen, dass es für unsere(?) Bundesregierung incl. der MdB der Altparteien sehr viel wichtiger ist, erneut das Völkerrecht zu brechen??? https://www.nachdenkseiten.de/?p=49805
Dieser Rausschmiss kann nur begrüßt werden, um der deutschen Regierung einmal sehr deutlich zu zeigen, dass sie sich nicht ständig und überall in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen hat!
Egal welche Regierung in anderen Ländern an der Macht ist, geht das Deutschland gar nichts an. Es kann aus der Ferne seine Meinung äußern - was es sowieso schon immer und noch dazu äußerst subjektiv und im eigenen politischen Interesse tut. Aber in anderen Ländern PRAKTISCH einzugreifen, ist ein Frechheit, völlig undiplomatisch und MUSS Folgen haben! Denn mit diesem Eingriff hat die deutsche Regierung ihre Kompetenzen absolut überschritten. Deshalb ist die Reaktion der venezuelanischen Regierung - egal, ob die der Welt und Deutschland nun passt oder nicht - verständlich. Oder wie würde die deutsche Regierung reagieren und handeln, wenn andere Länder mit ihren Botschaftern Ähnliches in Deutschland tun würden?
Maduro hat Recht
Das sich ausländische Botschafter so ungeniert auf die Seite der Nicht-Regierung schlagen wie der deutsche Botschafter Kriener muss natürlich Konsequenzen haben.
Tatsächlich ist es weltweit nicht erlaubt, dass sich ausländische Diplomaten in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen, und wenn der Botschafter das nicht weiss kann es auch nicht schaden wenn er ausgewiesen wird, er scheint die wesentlichen grundsätze seines Tuns nicht verstanden zu haben.
Was der Botschafter gemacht hat ist Politik für die amerikanischen interessen und die amerikanische Ölindustrie, das ist auch für deutsche Verhältnisse peinlich, und eigentlich müßte Berlin den Botschafter abmahnen, das ist beim derzeitigen Aussenminister aber nicht zu erwarten gewesen, und insofern ist es gut, dass venezuela gehandelt hat.
Na ja, das hat er dann davon. Die Deutschen Politiker müssen auch nicht überall ihren arroganten, links-roten Senf dazu geben..