In Katalonien hat am Montag die spanische Zentralregierung zwei Tage nach der Entmachtung der separatistischen Regionalregierung unter Carles Puigdemont die Amtsgeschäfte übernommen. Die Behörden in Barcelona arbeiten nun auf direkte Anweisung aus Madrid, bis zu den für den 21. Dezember angekündigten Neuwahlen.
Unklar ist noch, inwieweit alle der 200.000 katalanischen Beamten diese Woche ihre Arbeit aufnehmen, nachdem zuvor seitens der bisherigen Regionalregierung Widerstand gegen den Schritt Madrids angekündigt wurde. Das gilt auch für die katalanische Polizei, die Mossos d'Esquadra, die sich teils schon beim Referendum Anweisungen aus Madrid widersetzte.
Am Sonnabend war auch Mossos-Chef Josep Lluis Trapero entlassen worden. Eine Gruppe katalanischer Polizisten erklärte in diesem Zusammenhang, sich Befehlen aus Madrid zu widersetzen und keine Gewalt anwenden zu wollen, um in der Region Politiker und Beamte von der Macht fernzuhalten.
Am Sonntag demonstrierten in der Hauptstadt Hunderttausende Menschen mit spanischen Fahnen für den Verbleib der autonomen Region bei Spanien. Beide Seiten bemühen sich aber derzeit nach der Unterstellung Kataloniens unter die Zwangsverwaltung Madrids, den Unabhängigkeitsstreit nicht weiter anzuheizen.
Puigdemont hat die Separatisten zwar zum Widerstand gegen die Zwangsverwaltung aufgefordert, betonte aber, dass dieser friedlich und demokratisch sein müsse. Die Zentralregierung in Madrid hatte seine Regionalregierung entmachtet, nachdem am Freitag in Barcelona die Unabhängigkeit einer katalanischen Republik ausgerufen wurde.
Die zweitgrößte spanische Zeitung »El Mundo« veröffentlichte eine Umfrage, nach der die Separatisten bei der am 21. Dezember anstehenden Neuwahl ihre Mehrheit im katalanischen Parlament knapp verlieren könnte. Sie erreichen demnach 42,5 Prozent der Stimmen, während ihre Gegner auf 43,4 Prozent kommen.
Problematisch sind frühe Neuwahlen auch für Puigdemonts eher konservative Demokratisch Europäische Partei Kataloniens (PDeCat), denn eigentlich wollte sie nicht noch einmal gemeinsam mit der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) im Bündnis Gemeinsam für das Ja (JxSí) antreten. Nun müssen sich die Separatisten wieder zusammenraufen.
Kommentare zum Artikel
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Ah ja, Herr Puigdemont von spanischer Staatsanwaltschaft wegen 'aufrührerischer Rebellion' angeklagt.
Merkwürdig, dass die spanische Staatsanwaltschaft Herrn Puigdemont nicht auch und vor Allem wegen 'Anstiftung zum Aufruhr und zum Aufstand' anklagt.
Dann würde ein Antrag der spanischen Staatsanwaltschaft zur Verurteilung nicht zu dreissig Jahren Haft, sondern zum Tode und ein entsprechendes Urteil eventuell keinen Verstoss gegen die europäische Grundrechtecharta darstellen, weil die Erläuterungen zum Vertrag von Lissabon die Todesstrafe für den Fall von Aufruhr, Aufstand und Desertion ins Recht setzen. Friedhofsruhe. Todsicherheit.
https://www.youtube.com/watch?v=3iuPA48VwIM
http://www.spiegel.de/forum/politik/%2B%2Bnewsblog-zum-putsch%2B%2B-militaer-spricht-von-machtuebernahme-der-tuerkei-thread-488181-45.html#postbit_45947798
Delikat auch, dass Herr Puigdemont sich in dieser Situation ausgerechnet nach Brüssel begibt, von wo die politische Initiative zu dem Vertrag von Lissabon nebst Erläuterungen doch nicht ganz unmaßgeblich ausgeht. Vielleicht hat aber auch Herr Puigdemont das schon vergessen.
http://www.spiegel.de/forum/politik/orban-trifft-kohl-die-revolution-von-oggersheim-faellt-aus-thread-447098-1.html#postbit_42814661
http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/eu-der-krise-gesucht-ein-staat-namens-europa-thread-616442-9.html#postbit_55831784
UN, EU und Bundesregierung klatschen Beifall für die kriminellen Unterdrücker ! Die Kriminelle IM Merkel hat selbst schon an der Unterdrückung im totalitären DDR Staat mitgewirkt !
Wird bald der EU Superstaat die Völker unterdrücken ?
Was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ?
Hier des katalanischen Volkes ?
Link zum Selbstbestimmungsrecht der Völker
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker