Es gibt verschiedene Möglichkeiten, illegale Migration zu bekämpfen. Umfassende Personenkontrollen an den Landesgrenzen wären eine solche Möglichkeit. Die Abschaffung von finanziellen Anreizen wäre auch eine Möglichkeit. Und natürlich die konsequente Abschiebung von aufgegriffenen Gesetzesbrechern. Klingt alles irgendwie logisch; für die Berliner Ampel aber sind diese naheliegenden Lösungsansätze genau so weit entfernt wie für Macron. Der ist jetzt auf einen ganz neuen Trick verfallen: er will mit einem neuen Gesetz einen Großteil der sich illegal im Land aufhaltenden Migranten im Handumdrehen ganz legale Migranten machen. Macrons Problem: die Nationalversammlung macht da nicht mit und ließ das Gesetz mit Pauken und Trompeten durchfallen, wie die Tagesschau berichtet.
Interessant dabei ist, dass sowohl das politisch linke Spektrum (Grüne und Kommunisten) wie auch das Rassemblement National (RN) von Marie LePen gemeinsam gegen das Gesetz stimmten und so durchfallen ließen. Entsprechend »entzückt« zeigte sich auch die Parteichefin LePen von diesem Ergebnis. Aus dem linken Lager in der Nationalversammlung kamen dann auch direkt Rücktrittsforderungen gegen Macrons Innenminister Darmanin, der Macron seine Demission anbot. Macron aber will mit seinem schwer angeschlagenen Minister unbedingt weiter wurschteln.
Der will das Gesetz unbedingt durchdrücken und hat angekündigt, dass er den institutionellen Weg fortsetzen will. Das heißt, das Gesetz soll jetzt entweder überarbeitet oder in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen werden. Eine Beschlussfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung gemäß Artikel 49.3 der Verfassung, wie es Macron als Taschenspielertrick bei seiner Rentenreform missbrauchte, wird es dieses Mal nicht geben, machte Premierministerin Borne bereits klar.
Kommentare zum Artikel
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Wer glaubt angebliche "Flüchtlinge" und Migranten, die schon in ihrer eigenen Sprache Analphabeten sind, in einer Fremdsprache wie z.B. Deutsch zu Alphabeten zu machen, ist ein Träumer.
Ausserdem: Menschen mit einem IQ unter 83 werden z.B. nicht in die US-Streitkräfte aufgenommen, da sie zu keinem positiv Ergebnis für das Arbeitsziel führen, einschliesslich ihrer Alphabetisierung.
Was passiert wenn man solche Menschen trotzdem aufnimmt, kann in jeder Sozialhilfeststistik nachgelesen werden.
Können nicht wenigstens die Franzmänner die Migranten über ein Stargate zum Planeten Schnorr schicken?
Der Tiefe Staat hatte es sich einfacher vorgestellt.
haha - Pech gehabt -islamophiler Alleinherrscher !!!
... „Macron wollte unbedingt ein neues Einwanderungsgesetz durchbringen, welches aus sich bisher illegal im Land aufhaltenden Gesetzesbrechern im Handumdrehen ganz legale Migranten machen soll. Die Nationalversammlung ließ das Gesetz durchfallen.“ ...
Womit selbst einem komplett Ungebildetem – immer nur Fragen Stellenden wie ´mir` klar ist, warum auch Macron – neben seiner Allmächtigen(?) – die Demokratie scheinbar ähnlich hasst, wie der Teufel das Weihwasser! https://www.nzz.ch/meinung/macron-uebergeht-das-parlament-und-gefaehrdet-die-demokratie-ld.1711165?reduced=true
Wobei ´unsere`(?) Göttin(?) – selbst für mich offensichtlich – den Vorteil genießt, ihr Parlament in Berlin bis auf die MdB der AfD auch aus dem Underground im festen Griff zu führen!!!
Was ausmacht, dass sie etwa tatsächlich "nie Mitglied der CDU" war???
https://reitschuster.de/post/war-angela-merkel-ueberhaupt-mitglied-der-cdu/
So eine Nationalversammlung bräuchten wir auch!
Motto: Aus illegal mach scheissegal.
Das scheint mittlerweile überall in Mode zu sein, zu Lasten und zum Schaden der Einheimischen.
Aber wenn die sich nicht wehren und keine Konsequenzen daraus ziehen ?