Merkels Deal im Alleingang brüskiert weiter CSU

Macron unterstützt für Eurozonen-Budget Merkels Asylpolitik

Für ihre stark umstrittene Asylpolitik bekommt Bundeskanzlerin Merkel die Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Macron. Im Gegenzug gab sie ihre Einwilligung für ein Eurozonen-Budget. Die CSU zeigt sich über den unabgesprochenen Deal verärgert.

Foto: kremlin.ru
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Angela Merkel, Asylpolitik, CDU, CSU, Emmanuel Macron, Eurozonen-Budget, Frankreich, Koalitionsausschuss, Merseberg
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Der Streit zwischen den Unionsparteien geht in eine neue Stufe. Die CSU forderte am Dienstagabend die Einberufung des Koalitionsausschusses wegen der Ergebnisse der Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Demnach sei die Parteiführung über die europapolitische Ausrichtung der Resultate des Treffens beider Politiker im brandenburgischen Schloss Meseberg verärgert. Dabei stößt insbesondere die Vereinbarung der Bundeskanzlerin zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Eurozone auf Kritik.

Merkel und Macron verständigten sich zuvor auf die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Eurozone. Der gemeinsame Haushalt solle unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen, hieß es von bedien Seiten. Angaben zur möglichen Höhe des Budgets machten sie nicht.

Darüber hinaus sprachen sich Merkel und Macron für eine »europäische Lösung« der Flüchtlingskrise und gegen »nationale Alleingänge« aus, planen dazu ein gemeinsames Vorgehen beim anstehenden EU-Gipfel. Man wolle bilaterale oder multilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten finden.

Im Visier nahmen dabei beide die Forderungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, was Merkel ablehnte.

Im weiteren positionierten sich Paris und Berlin für eine Angleichung der Asylstandards in der EU. Dafür solle eine »wirkliche europäische Asylagentur« entstehen, die das Recht »harmonisiert«, erklärte Macron. Merkel sagte, die von Migration besonders betroffenen Staaten sollen »besondere Unterstützung bekommen«.

Ferner sollen Fluchtursachen stärker bekämpft werden. Dies solle »am besten europäisch« erfolgen, hieß es bei Merkel. Macron warb für einen engeren Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen, um den Schleuserbanden an der Küste Libyens das Handwerk zu legen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: M.B.H.

Arroganz und Schmierpolitik - mehr fällt mir dazu nicht ein.
Merkel und Macron bestimmen über alle andere europäischen Länder. Schaffen einen Geldtopf, aus unseren Steuerngeldern, die sie dem Steuerzahler einfach wegnehmen und für ihre eigenen Machtzwecke missbrauchen.
Das ist an Korupptheit fast nicht zu überbieten.

Gravatar: Wolfram

Der ganze verfassungswidrige, deutschenfeindliche Spuk hört erst dann auf, wenn die göttlichen Gerichtsengels ihre Zornesschalen über Deutschland ausschütten: außer Feuer sind da auch kleinere und größere Gesteinsbrocken (Asteroiden bzw.Planetoiden) mit dabei. Einen Volltreffer hätte die sündenverliebte, gottlose linke und mittlere Seite des Bundestages doch verdient - oder??? - Man will den Abtreibern, Sodomiten und Gender-Perverslingen ja nichts Böses wünschen, aber das Sündenmaß dieser Leute ist überströmend voll!!!

Also diese Teile sind zwischen 2021 und 2028 auf Erdkurs - das wissen die Astromen und Astrophysiker schon recht genau. Der Gesteinshagel kommt gewiss. Die wissen nur noch nicht, wo er herunterprasselt??? - kein Joke. Stimmt auch mit der Apokalypse des Johannes überein.

Dann ist für das ganze dekadente Polit-Gesoxe "game over" und "Heulen und Zähneklappern" angesagt - sie haben sich's wohl verdient!!!

Gravatar: Wolfram

Ps. Man will diesen einem finszteren Schattenkabinett hörigen Typen ja nichts Böses wünschen, aber Händel singt im Messias ".. and HE shall reign for ever and ever", naja, ein Reich, in dem endlich Gerechtigkeit herrscht, könnte die Welt mal so langsam gebrauchen.

Schade auch um 2 Mrd. Menschen, die dem erobernden, waffenwütigen, falschen Propheten unter dem Halbmond mit seinem antismitischen und christenfeidlichen Rassismus blind hinterhergerannt sind, die alle den auferstandenen wahren Sohn Gottes abgrundtief gehasst und abgelehnt haben!!!

Also "der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er zerbricht."

Und stolze,großspurige Herrscher sind früher oder später alle ungeliebt irgendwann oder irgendwo verreckt!!! Waren nicht Herodes' letzte Worte. "Du hast gewonnen, Galiläer"?

Da kann eine "rote Hexe" mit scheinfrommem Anstrich noch so viel islamophiles, volksverdummendes, jugendverführendes Gift von ihrer Insel, auf die sie sich zurückgezogen hat, versprühen!!! Auch die packt der Sohn des Allerhöchsten. - Nicht mit einem heißen Loverboy besoffen über eine rote Ampel zu rasen, ist eine verdammungswürdige Sünde, sondern als scheinheilige/r Mainstreamer/in mit einem riesigen Wirkungskreis eine falsche, irreführende Heilsbotschaft zu verkünden, das verdient den Fluch von Galater 1, Vers 8. Das gilt für die einfachen und auch die obersten Pfaffen!!!

Der Schulterschluss der schöpfungsverachtenden, gottlosen Politk, Sender, Zeitungen, Gewerkschaften, Kirchen, Universitäten und Sozialverbände zum Bösen und Schlechten hin ist schon erstaunlich und wirklich gerichtswürdig - es ist im Grunde genommen ein Frontalangriff auf den Allerhöchsten.

Gravatar: Helge

Frau Merkel hatte bei jedem Amtsantritt geschworen:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Diesen Eid bricht Merkel ununterbrochen, handelt grundsätzlich gegen ihr Volk, ignoriert die europäischen Realitäten - wer verklagt sie endlich wegen Meineides?

Gravatar: Dieter

Im Grundgesetz steht das die Abgeordneten die Kanzlerin kontrollieren müssen.Diesen ganzen Haufen können wir entlassen denn die verehrte Kanzlerin macht was Sie will. Diese Kanzlerin ist ein Unglück für Deutschland. Dabei wurden alle Abgeordneten von deutschen Staatsbürgern gewählt. Wen interessiert das schon , es wird nur noch von Europa geschwafelt nicht von Deutschland

Gravatar: Jürgen Herkert

Mit Merkel droht der nächste Verrat am Bürger durch die unverblümte Absicht der Vergemeinschaftung von Schulden. Diese vermeintliche EU, die nie existiert hat, katapultiert sich selbst ins Aus. Vertrauen verspielt und zum Selbstbedienungsladen für Kommissare und andere Handlanger verkommenes Konstrukt.

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