Merkels Deal im Alleingang brüskiert weiter CSU

Macron unterstützt für Eurozonen-Budget Merkels Asylpolitik

Für ihre stark umstrittene Asylpolitik bekommt Bundeskanzlerin Merkel die Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Macron. Im Gegenzug gab sie ihre Einwilligung für ein Eurozonen-Budget. Die CSU zeigt sich über den unabgesprochenen Deal verärgert.

Foto: kremlin.ru
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Angela Merkel, Asylpolitik, CDU, CSU, Emmanuel Macron, Eurozonen-Budget, Frankreich, Koalitionsausschuss, Merseberg
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Der Streit zwischen den Unionsparteien geht in eine neue Stufe. Die CSU forderte am Dienstagabend die Einberufung des Koalitionsausschusses wegen der Ergebnisse der Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Demnach sei die Parteiführung über die europapolitische Ausrichtung der Resultate des Treffens beider Politiker im brandenburgischen Schloss Meseberg verärgert. Dabei stößt insbesondere die Vereinbarung der Bundeskanzlerin zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Eurozone auf Kritik.

Merkel und Macron verständigten sich zuvor auf die Schaffung eines eigenständigen Budgets für die Eurozone. Der gemeinsame Haushalt solle unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen, hieß es von bedien Seiten. Angaben zur möglichen Höhe des Budgets machten sie nicht.

Darüber hinaus sprachen sich Merkel und Macron für eine »europäische Lösung« der Flüchtlingskrise und gegen »nationale Alleingänge« aus, planen dazu ein gemeinsames Vorgehen beim anstehenden EU-Gipfel. Man wolle bilaterale oder multilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten finden.

Im Visier nahmen dabei beide die Forderungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, was Merkel ablehnte.

Im weiteren positionierten sich Paris und Berlin für eine Angleichung der Asylstandards in der EU. Dafür solle eine »wirkliche europäische Asylagentur« entstehen, die das Recht »harmonisiert«, erklärte Macron. Merkel sagte, die von Migration besonders betroffenen Staaten sollen »besondere Unterstützung bekommen«.

Ferner sollen Fluchtursachen stärker bekämpft werden. Dies solle »am besten europäisch« erfolgen, hieß es bei Merkel. Macron warb für einen engeren Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen, um den Schleuserbanden an der Küste Libyens das Handwerk zu legen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Welt.Krank

Der weiß halt einfach, daß die alle nach D wollen, wozu also opponieren....

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Angaben zur möglichen Höhe des Budgets machten sie nicht.
Darüber hinaus sprachen sich Merkel und Macron für eine »europäische Lösung« der Flüchtlingskrise und gegen »nationale Alleingänge« aus, planen dazu ein gemeinsames Vorgehen beim anstehenden EU-Gipfel. Man wolle bilaterale oder multilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten finden.“ …

Weil diese Merkel die EU längst auch dies bzgl. göttlich-widerspruchslos(?) einigte und selbst Ungarn, Italien, Polen etc. auf ihren Kurs brachte?

War nicht schon lang vor diesem Treffen vollkommen klar: http://www.michaelgrandt.de/heute-verraet-uns-merkel-ein-zweites-mal/

Gravatar: ruhland

Schon wieder ein Deal an den Interessen der deutschen Bevölkerung vorbei. Diese Frau kann offensichtlich machen was sie will. Einfach unglaublich.

Sollte Merkel doch noch in Kürze gestürzt werden, nehme ich drei Tage Urlaub, um überschwänglich zu feiern, auch wenn der nächste Kanzler Schäuble heißen sollte.

Hauptsache, diese ****************** Merkel ist weg.

Gravatar: kim

Letztlich ist das merkel ganz allein. Wenn jemand (Obama,Macrönchen) etwas Wertschätzung heuchelt, dann strahlt das merkel und fühlt sich geliebt - und macht alles, was die Manipulatoren wollen - natürlich gegen Deutschland, denn das wollen die Schmeichler ja. Ach Michel !

Gravatar: Maximilian

… ja so werden deutsche Steuergelder verwirtschaftet.
Milliarden für Macron`s Wunschkonzert;
Schuldenschnitt für Griechenland;
Milliarden für Spanien „Türöffner für den Transitweg der Afrikaner nach Deutschland“ ; und so weiter und so fort!
Pfui Daibl kann man nur noch zu den Altparteien sagen!!!
EU mit Merkel & Co ist ein Fass ohne Boden!!!
Ihr Ziel: Mit Rechtsbruch durch Vergewaltigung des Deutschen Volkes will sie Präsidentin der Vereinten Staaten von Europa werden!
***************

Gravatar: egon samu

Macrönchen würde für Geld alles machen. Die grausame Blutraute sogar heiraten....

Gravatar: Donald Ganter

Das ist noch gar nichts in Bezug auf das, was diejenigen Länder mit denen Merkel über bilaterale Abkommen verhandeln muss um die Angelegenheit mit Seehofer zu entschärfen verlangen werden. Das sind nämlich genau jene Länder, welche die Instabilsten in der Euro Krise sind. Italien und Griechenland. Und die haben grade ein Preisschild für Merkel aufgehangen, darauf steht dick und fett „SCHULDENERLASS“. Dagegen ist alles andere "Peanuts"

Gravatar: Verschwörungstheortiker

Angeblich sprechen sich 2/3 aller Deutschen für eine "europäische Lösung" aus. Diesen Verblendeten scheint nicht klar zu sein, dass das nichts weniger bedeuet, als dass alle nach Deutschland kommen. Herr, laß Hirn regnen!

Gravatar: Walter

Es ist ja nichts neues, dass Merkel wieder mal versucht mit unseren Steuergeldern ihre politischen Alleingänge zu finanzieren um damit vermutlich auch Macron zu schmeicheln.
Bei dem Foto zum Artikel frage ich mich, welchen Eindruck dies beim Betrachter erzeugt.
Nachdem "Silvio Berlusconi" in einem Telefongespräch Merkel als "culona inchiavabile" bezeichnet hat - muss sich doch die attraktive "Brigitte Macron" bei den Liebkosungen und Berührungen Ihres "Emanuel" gegenüber Merkel keine Sorgen machen.

Gravatar: Werner

Da haben sich zwei Trottel gefunden, Küsschen hier Küsschen da. Macron kann bei der Merkel seinen Mutterkomplex voll ausleben.

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