Parlament verlangt Aufklärung:

Machte Armin Laschet dunkle Geschäfte mit der Pandemie?

Der Ministerpräsident von NRW ist ins Gerede gekommen. Im Frühjahr machte er womöglich Geschäfte jenseits von Recht und Gesetz.

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet, CDU, hat sich im Frühjahr womöglich der Vetternwirtschaft schuldig gemacht. So nennt man es in Deutschland bekanntlich, wenn Regierungsmitglieder in Clan-Manier Staatsgelder ihren Verwandten zukommen lassen.

Im Parlament haben die – dunklen? – Geschäfte jetzt ein Nachspiel. Die Opposition hakt nach und will wissen, was im Frühjahr wirklich passierte:

In der offiziellen Version war Ministerpräsident Armin Laschet in den dramatischen ersten Tagen der Corona-Epidemie auf der Suche nach einem Lieferanten von Masken. Nach einem Hinweis seines Sohnes, Joe Laschet, wendete sich Laschet schließlich an eine Firma, die eine schnelle Lieferung des Gewünschten versprach. Mitarbeiter der Landesregierung prüften das Angebot und Ende April wurde ein Auftrag mit einem Volumen von circa 45 Millionen Euro brutto vertraglich vereinbart. Auf eine Ausschreibung wurde verzichtet.

Armin Laschet, auf das Verhalten seiner Behörden angesprochen, verwies auf den medizinischen Notstand. Es existiert sogar ein Erlass seiner Regierung, die Auftragsvergaben ohne Ausschreibung in der Pandemie ausdrücklich erlaubt, schreibt die Welt.

Pikant an der Geschichte ist: Joe Laschet gab nicht nur die Handynummer des Chefs der Firma van Laack an seinen Vater; er präsentiert als Mode-Blogger auch Waren des Mönchengladbacher Unternehmens. Und gekauft wurden von der Landesregierung nicht etwa Masken, sondern medizinische Schutzkittel – zehn Millionen Stück insgesamt.

Die Opposition sieht einen Skandal. Es sei »rechtswidrig«, denn selbst im Notstand muss die Regierung wenigstens drei Konkurrenzangebote einholen. Tatsächlich wurde nicht einmal beim größten Textilunternehmen in NRW, bei Seidensticker, nachgefragt. Sie spricht vom »Influencer-Marketing in der Staatskanzlei«.

Den Vorwurf der Vetternwirtschaft will Laschet nicht auf sich sitzen lassen. In einer Fernsehsendung rastet er aus und nennt die Vorwürfe »schäbig und unanständig«. Auch der Sohn reagiert ungehalten und erklärt: »Selbstverständlich habe ich keinen Cent, keinen Vorteil und erst recht keine Provision erhalten. Und es gab auch keinen ›Deal‹.«

Wortklauberei ?

Offenbar nicht. Wenn der Sohn eines Ministerpräsidenten der Regierung seines Vaters Geschäfte mit einem Bekannten vermittelt, dann ist das durchaus ein Deal. Es geht auch weit über die üblichen Beratungen hinaus, die der Sohn sonst durchgeführt hat: In Sachen modisches Outfit gab Joe seinem Vater Armin Tipps.

Das Parlament ist gefragt. Denn falls Armin Laschet nicht nur die Rechte der Bürger unter Hinweis auf einen angeblichen Notstand verletzt, sondern nun sogar einem Mitglied seiner Familie materielle Vorteile aus dem Notstand des Landes verschafft, dann ist sogar die Grenze zur Vetternwirtschaft klar überschritten.

Die Schutzkittelfirma ist mittlerweile gut im Geschäft. Van Laack hat, wiederum ohne Ausschreibung, zwei Aufträge für Lieferungen an die Polizei von den Behörden bekommen, berichtet die Welt – diesmal für Masken. Man kann nur hoffen, dass sie mehr taugen, als die gelieferten Kittel. Die Uni-Klinik Essen mustert sie aus. Sie würden »beim Anziehen schnell reißen«.

Offenbar passen die Kittel so wenig wie Armin Laschet, CDU, in sein Amt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: sodom

Vetternwirtschaft, Deal??? Mehr fällt uns dazu nicht ein?
Das sind Zustände wie in der Weimarer Republik, Klientelpolitik,Lobbyistenwirtschaft, Bereicherung, hohe Kriminalität gepaart mit Parteien die Deutschland in dem Zustand vom westfällischen Frieden sehen wollen oder noch schlimmer.
Man mag Ihn nicht leiden, er hat wenigstens den Versuch unternommen diese Auswüchse in der Politik zu beenden.
Kein Parteifuntionär hat in einem Aufsichtrat zu sitzen.
Er hatte erkannt das über Tantiemenzahlungen von Firmen , die Einflussnahme auf Staatsaufträge aus geübt wird. Und somit eine Monopolisierung der Wirtschaft entsteht. Um es kurz zu erklären.
Schaut euch um, wie sieht die Wirtschaft heute aus?

Übrigens musste Bormann zu dieser Verfügung 1943 noch mal Stellung nehmen, wie weit diese Verfüngung um gesetzt wurde.

Nun mag jeder seine Meinung zur heutigen Politik formen.

Gravatar: Ingeborg Mayer

Ist eigentlich nichts neues,auch unsere Politiker sind inzwischen koruppt und drehen alles wie sie es wollen, wie viele andere auch, leider wird das immer schlimmer. Dass man vor allem Politikern nicht mehr trauen kann ist eine Kathastrophe. Auch die obersten Macher und Großverdiener schaffen so,ist vielleicht gut wenn man nicht alles weiß!! Man regt sich ja nur noch auf!!

Gravatar: Kassandra

Ach, der Laschet...zu dem muss man eigentlich nichts mehr sagen. Dessen Antlitz spricht bereits für sich selbst. - Von wem erhält eigentlich Herr Spahn seine Zuwendungen, u.a. für sein kostspieliges Häuschen? Ein ziemlich finanzielles Risiko, das er 1 Jahr vor der Wahl eingeht, weil er - und die Bank - nicht weiß, ob er weiterhin "dabei" ist...eigentlich...es sei denn, er hätte andere "Informationen"...Und wie sieht es damit aus, dass er mit dem Cheflobbyisten von Hubert Burda Media liiert ist? (u.a. "nebenan.de", für die zunächst das Innenministerium warb, danach u.a. das Familienministerium! Der Steuerzahler finanziert also auch noch die Werbekampagne für Hubert Burda!) Wenn das kein Interessenskonflikt ist, weiß ich's nicht! In Konzernen muss in einem solchen Fall einer von beiden den Konzern verlassen, um genau das zu vermeiden! Warum eigentllich nicht in der Politik? (Ich hoffe, das wird jetzt endlich mal veröffentlicht! Diese Fragen müssen auf den Tisch!)

Gravatar: Onkel Dapte

Es gab mal die Meldung, Spahn hätte 7 Milliarden Masken bestellt. Jemand hatte ausgerechnet, das seien 83 Stück für jeden im Land. Dann hieß es, Spahn habe die Bezahlung verweigert und 50 Lieferanten würden eine Sammelklage vorbereiten.

Ich bin zu dumm, diese Meldungen zu ergoogeln. Sind sie gelöscht oder findet die Suchmaschine absichtlich nichts mehr? Finden tut man eine Meldung, er habe 2,7 Milliarden Masken bestellt. Wer hat die nun? Wo sind sie hin?

Im Merkelland kann jeder Politiker offenbar Dinge tun, die in den letzten Jahrzehnten zwingend das Karriereende bedeutet hätten. Nur eins darf er nicht: der Führerin die bedingungslose Unterwerfung verweigern.

Ich sage voraus, die Laschet-Affäre wird nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas.

Gravatar: Rita Kubier

@Andreas Schulz 21.12.2020 - 12:22

"Weltweit immer wieder dasselbe Spiel. Solche Politiker braucht kein Mensch."

Auch wenn die keiner, kein Volk, braucht und will, es gibt die leider immer wieder und in rauen Mengen!! Laschet ist nur einer von immens vielen solcher! Und wenn ein Volk solche korrupten, maßlosen Geldgierigen zu ihren Regierenden auch immer wieder selbst wählt, dann ist das Volk auch selbst schuld daran, dass es solche überhaupt gibt und geben kann!!

Gravatar: drcharly

Ist bei uns in Österreich genau das Gleiche, wie bei euch in Deutschland.
Unser Bundeskanzler Kurz hat sich die Chefin von A1, Margarethe Schramböck ins Kabinett geholt und jetzt wird munter G5 und die Digitalisierung in ganz Österreich voran getrieben, als gebe es kein morgen mehr. Tja, eine Hand wäscht immer die andere und wenn man etwas in den Jahren zurück geht, wieviele Skandale es bisher durch die Politiker gab. Da geht es zu wie bei der Mafia. Speziell jetzt unter dieser Plandemie werden alleine durch die vielen Testungen, Milliarden verdient. Das Gleiche passiert sofort wenn die Impfungen beginnen. Es gibt leider nicht so viel Platz in den Gefängnissen für solche korrupten Menschen zu denen wir eigentlich Vertrauen haben sollten. man kann sich nur noch helfen, wenn man die Steuern, von denen diese Menschen toll leben, einfach nicht mehr abführen.

Gravatar: Siegfried

Moin!
Das kennen wir (Bürger) doch, mit dem
Ver-Sprechungen und Ährenwörter von Politikern!!!
Und was der VdL-Clan kann, kann ich schöön lange, dachte sich der Armin.

Gut, ist jetzt endlich, nach 5 Wochen im Bürofunk, auch in der AfD angekommen.
Die Frage bleibt aber, Fr. von Storch, was die lieben NRW-Kollegen denn wirklich damit anstellen??? Als energische Opposition, die auch mit Willen diese Landes-Re-gier-ung stürzen will, ist sie gerade nicht bekannt und mit Ruhm schon mal gar nicht bekleckert.
Thüringen wäre mir da lieber gewesen.

Die ganze Sache sind eigentlich "peanuts".
Der nächste gewaltige Anschlag auf´s weiße Volk wurde jetzt in London gestartet.
Gerade mal ein paar Tage die ersten covid19-Impfungen mit kollabrierenden Krankenschwester life vor der Kamera, tauchen, wie Rainer Zufall es will, das nächste "Virus" auf. Geschickt wird Massenpanik und Massenpsychose erzeugt. Warum!?
Damit der Schlacht-Schäfer seine Schlafschafe mit seinen aggressiven Virushunde gnadenlos Richtung Massenmord-Impfung treibt.
Und wer immer noch sich weigert dieses Gates-Teufelszeug sich spritzen zu lassen, der kommt auf die QR-Blacklist.
Ohne dieses 666-Mal kann keiner mehr einkaufen, reisen sowieso nicht und bekommt auch keine medzinische Hilfe mehr!!! Das ist die 3. Virus-Mord-Welle und Todesurteil für Hochdruckpatienten,. Diabetiker, Blutwäsche, usw usw usw

Aber.... die Impfung ist ja freiwillig, gelle!?!

Also soll die AfD ZWINGEND FORDERN:
Laschet und Konsorten ZUERST impfen. Aber mit dem richtigen Zeugs und nicht fake-Kochsalzlösung vor laufender 24h-web-Kamera.
Dann gucken wir nach 2 Wochen weiter....

Gravatar: Lutz

Sicher wird man dem Sohnemann kein Geldbündel in die Finger gedrückt haben,
Aber man kann sich auch anders erkenntlich zeigen.

Wie heißt es doch co schön: Man kennt sich, man schätzt sich und man hilft sich.

Gravatar: Peter Lüdin

Wie gut, dass die vollen Flieger Richtung Fluchtausgangsstaaten alle pünktlich mit Ende der Präsenzschulpflicht abhoben. Und bestimmt gibt es für deren Einreise wieder grosszügige Quarantänebefreiungen, das war ja schon diesen Herbst kein Problem.

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Die Korruption ist die Berufskrankheit von Politikern, sowie von Beamten und Bürokraten, die in Ministerien und auch in allen anderen Ämtern und Behörden tätig sind, die von dieser "Seuche" betroffenen Personen schaden der deutschen Volkswirtschaft erheblich mehr, als sämtliche Viren, die in Deutschland herum flattern, deshalb wäre eine Impfung der vorgenannten Personenkreise gegen die Korruption erheblich wichtiger, als eine Impfung gegen die harmlosen Coronaviren.

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