Gastbeitrag von Prof. Dr. Johann Braun, Passau

Machiavelli redivivus

Wenn man will, kann man die Causa H.-C. Strache als ein Musterbeispiel dafür bezeichnen, wie leicht es ist, die politische Sachdebatte unter Einsatz schäbigster Mittel durch Personalien zu überlagern und in den Hintergrund zu drängen.

Foto: Gregor Tatschl/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 2.0
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Der Politskandal, der durch einige mit Stasimethoden herausgekitzelte Äußerungen des österreichischen Vizekanzlers ausgelöst wurde, hält derzeit die schreibende Zunft in Atem. Auch in Deutschland ist dies im Augenblick das Thema Nummer eins. Für viele Journalisten handelt es sich offenbar um die lang ersehnte Gelegenheit, eine ungeliebte Partei samt ihren "rechtspopulistischen Schwesterparteien" in den Nachbarländern vorzuführen und dabei allesamt über denselben Löffel zu balbieren. Natürlich wird diese Steilvorlage auch von den politischen Gegnern weidlich ausgenutzt. Wie könnte man auch besser zeigen, welch menschlicher Bodensatz sich bei den "Populisten" herumtreibt und wie grundanständig im Vergleich dazu man selbst ist?

Wer das politische Geschäft nicht aus der Perspektive des "kleinen Moritz", sondern eines durch viele ähnliche Ereignisse ernüchterten Skeptikers beobachtet, findet sich zu anderen Überlegungen veranlaßt. Zuvörderst kommt ihm das sarkastische Bonmot Hermann Oberths in den Sinn, wonach einem anständigen Charakter bestimmte Wege offenstehen, um vorwärts zu kommen, einem Schuft bei gleicher Intelligenz und Tatkraft aber dieselben und außerdem noch einige andere, die ein anständiger Mensch nicht geht. Der Unredliche hat daher – so Oberth – "mehr Chancen, vorwärts zu kommen, und infolge dieser negativen charakterlichen Auslese findet eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken statt.“

Zwar hat Oberth sich mit diesem Diktum nicht ausdrücklich auf die Politik bezogen, aber seine Pointe paßt auch auf diese, vielleicht sogar mehr als auf sonstige Bereiche menschlichen Handelns. Wer sich auf politisches Terrain begibt, muß darauf gefaßt sein, auf Menschen zu stoßen, denen bürgerliche Wohlanständigkeit – vorsichtig ausgedrückt – kein Selbstzweck ist. Will er als Politiker reüssieren, muß er sich daher auf das Spiel der Erlangung und Verteidigung der Macht besser verstehen als seine Konkurrenten und darf durchaus keine Skrupel haben, von dieser Fähigkeit Gebrauch zu machen. Denn wie bereits Machiavelli erkannte, hat er es mit Gegnern zu tun, die nur darauf warten, ihm dabei zuvorzukommen. Freilich darf er sich nicht erwischen lassen. Das scheint immer wieder das Hauptproblem zu sein.

Unter dem Strich betrachtet, dürfte der österreichische Vizekanzler davon geträumt haben, für seine Partei eine ähnliche Medienbeteiligung zu erlangen, wie sie die deutsche Sozialdemokratische Partei seit langem besitzt, und damit zugleich geneigte Journalisten, wie sie auf der linken Seite des politischen Spektrums gang und gäbe sind. Dafür war Herr Strache bereit, die kleinbürgerliche Moral in die Tonne zu treten. Von seinen parteistrategischen Zielen spricht man nicht allzu viel, denn dies könnte sich leicht als Schnitt ins eigene Fleisch erweisen. Über die auf dem Weg dahin in den Blick genommenen Mittel jedoch erregt sich alle Welt. Denn so ist es nun einmal: der brave Bürger erwartet, von Biedermännern regiert zu werden und das auch noch nach denselben Regeln, wie sie für den Umgang mit Witwen und Waisen gelten. Mit nichts kann man Herrn und Frau Jedermann mehr aus der Façon bringen, als wenn man sie in dieser Erwartung enttäuscht.

Nolens, volens müssen Politiker jedweder Couleur daher zugleich als Schauspieler agieren, die primär darum wetteifern, wer von ihnen der seriöseste, moralischste und frömmste ist. Nicht daß ihnen dies tatsächlich ein Herzensanliegen sein müßte – das könnte sich im politischen Geschäft geradezu als Nachteil erweisen. Allein auf den Schein kommt es an; denn mehr als diesen sehen die meisten ohnehin nicht.

Zu Wahlkampfzeiten kann man daher in schöner Regelmäßigkeit beobachten, wie die Politikerprofile, mit denen die Parteien auf Stimmenfang gehen, nach den Erwartungen der Wähler maßgeschneidert werden und wie man zugleich angestrengt versucht, das Bild der politischen Gegner auf alle erdenkliche Weise zu verunstalten. Beides hat mit den anstehenden Sachfragen wenig zu tun, aber es wirkt dennoch, weil es die Komplexität des politischen Geschehens für den schlichten Betrachter auf einige persönliche Eigenschaften der Akteure reduziert. Maskerade und Demaskierung kommen den Bedürfnissen des Publikums entgegen, und die eigentlichen Diskussionen finden woanders statt. So funktioniert die Parteiendemokratie.

Wenn man will, kann man die Causa H.-C. Strache als ein Musterbeispiel dafür bezeichnen, wie leicht es ist, die politische Sachdebatte unter Einsatz schäbigster Mittel durch Personalien zu überlagern und in den Hintergrund zu drängen. Mancher mag sich vielleicht der Hoffnung hingeben, daß es dabei zu einem Großreinemachen mit kathartischer Wirkung kommen werde. Das ist naiv. Wahrscheinlicher dürfte es sein, daß man sich fortan noch mehr als bisher auf solche Methoden einstellen muß, sei es auch nur, um auf der Höhe der politischen "Streitkultur" zu sein. Muß man hinzufügen, daß sich bisher jedes politische System mit seinen eigenen Mitteln zugrunde gerichtet hat? Wenn man nicht selbst davon betroffen wäre, könnte man von einem Schauspiel für Götter sprechen.

Prof. Dr. Johann Braun war bis zu seiner Pensionierung ordentlicher Professor an der Juristischen Fakultät Passau und hat zuletzt ein Buch über seine Beobachtungen und Erlebnisse in der Bundesrepublik vorgelegt: Ein Leben in Deutschland. Rückblicke auf sieben Jahrzehnte BRD, LIT-Verlag 2018. 471 S.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: W.E. Mai

Inzw. ZEIT genug, um sich üb. div. Kanäle so umfangreich wie nötig/möglich zu informieren, dass man sich auch eine belastbare MEINUNG (wie folgende) bilden kann:

Wie sehr man Strache in diese skandalöse Situation regelrecht hineinmanövrierte, werden nur jene genau wissen, die dahinter stecken, deren Ziel es gewesen sein dürfte, mit der Veröffentlichung auf einen bes. "wirkungsvollen" Zeitpunkt zuzuwarten, incl. der grün-linkslastig investigativ aktiven Medien-Rechercheure (Spiegel, SZ) - ohne dass den Medien die grundsätzliche Kontroll- und Informationsaufgabe abgesprochen werden soll [sog. 4. Gewalt], jedoch wird BERICHTerstattende Neutralität erwartet, ohne eindeutig manipulative Einflussversuche in eigenem Interesse, mit denen Bericht und MEINUNG vermischt wird.
Derweil harrte das in Verwahrung genommene Video geduldig nahezu zwei Jahre auf den Zeitpunkt, zu dem es polit. Gegner und ihre medialen Höflinge "bombenmässig" auszugsweise öffentl. platzieren wollten. Selbst Ermittlungsbehörden/der Staatsanwalt sind verpflichtet, auch einen "Verdächtigen" bzw. "Angeschuldigten" entlastende Ermittlungen zu betreiben. Eine wenige Minuten dauende Sequenz einer üb. ca. sechs Std. erfolgten, überdies rechtl. mind. sehr bedenkl. Videoaufzeichnung hat gewiss ein "anderes" Ziel als das angebl. BÖSE zu entlarven, um sich beeinflussend auch noch selbst zu erhöhen.
Anscheinend traute man der Wirkung des KILMA-HYPES noch nicht genug zu, um die eigenen Machtpfründe in Brüssel zu sichern, also brauchte es noch etwas Spektakuläreres, das überdies auch noch stärker die verfehlte, invasiv wirkende (Zu)Wanderungs-Politik mit all ihren negativen Folgen zu überdeckt.

Wie ein erfahrener Politiker wie Strache sich verbal in eine so vernichtend prekäre Situation hineinmanövrieren ließ, können nur er bzw. die Beteiligten beurteilen (Drogeneinfluss?).
Tatsache ist aber offensichtlich auch, dass es bei den VERBALIEN blieb, also nichts vom verfolten Empörungsüberschwapp ("würde sein Land wie auch seine Großmutter für seine eigenen Machtinteressen verkaufen") in die Tat umgesetzt wurde.
Dgl. Einlassung findet natürlich keinen Eingang in die Empörungsmaschinerie.
So bleibt nur das FAZIT:
Gesetzt aus rein polit. Machtkalkül, nicht etwa weil "man" etwa so viel Moralischer oder qualifizierter wäre, eine bessere Politik (Medien eingeschlossen) "un"national, in Brüssel, Berlin, Wien und sonstige EU-Staaten machen wollte bzw. könnte (an den Lobbyisten vorbei).
Bestens vernetzt gilt: Nicht erwischen lassen (zumind. für jene, die die für den Aufstieg in den Macht-Olymp notwendige Skrupellosigkeit beherrschen).

Wenn erst mal die Wahlen vorbei sind, wird - wie üblich - die eine bürgerl. Mehrheit schmerzende (Reform)"Katze" aus dem Sack gelassen, mit Geschrei als Solidarität und Humanität für "unser Europa" überdeckt, während die breite Masse der Bürger (außer jenen, die am gezielt sedieren sollenden Transfer-Tropf hängen od. im tägl. Existenzkampf zu erschöpft sind) weiter ausgelaugt wird.
Weiter aufgeblähte Parlamente (mutmaßlich wird auch der Brüsseler "Beamten-Versorgungspark" anschwellen) um lukrative Pöstchen und Luxusaltersversorgung ohne Selbstbeteiligung kosten eben Geld.

Es wäre und ist jedoch immer FALSCH, aus lauter Frust über die polit. (wie mediale) Janusköpfigkeit zu resignieren und in eine Nichtwähler-Fraktion zu flüchten. Denn damit gibt man seine Stimme völlig undemokrat. indirekt jenen, die man eher nicht wählen würde/wollte.

Gravatar: Hartwig

Die betrügerische (pol.) Aufklärung hat dafür gesorgt, dass nur noch mafiöse Strukturen, Verbrecher das Monopol auf diejenigen Methoden haben, die dafür sorgen würden, dass diese Intrige gegen Strache, die sein Leben völlig zerstören soll, so groß ist der häßliche Haß auf ihn, sofort auffliegt und alle kriminellen Linken dingfest gemacht werden könnten.

Die Mafia würde sehr, sehr schnell die Verantwortlichen zur Rede stellen können. Und die würden alle, ohne Ausnahme singen.

Die Verbrecher haben weiterhin alle Freiheiten.

Die Gerechten hingegen sollen immer die Dummen sein, den Dummen spielen? Und das soll ein Fortschritt darstellen? Das Böse zu negieren soll diese Gesellschaft in das angebliche Paradies führen? Und allel loben die lügende und versagende Aufklärung?

Böse Menschen sanft anzufassen, soll uns wohin befördern? Böse Menschen lachen über uns und verhöhnen uns? Wenn ich könnte wie ich wollte, würden die über mich überhaupt nicht lachen, sondern mich sehr fürchten.

Böse Menschen lachen über diese linke, korrupte und gottlose Gesellschaft.

Warum gibt es wohl Gottlosigkeit? Warum ist sowohl der Atheismus als auch der Islam eindeutig gottlos?

Gottlosigkeit bedeutet, echte Gerechtigkeit ABZULEHNEN. Tun was man will und auf Rücksichten zu pfeifen. Gottlosigkeit bedeutet Rücksichtslosigkeit, Mord, Verbrechen, die nie gesühnt werden sollen. Es bedeutet auch Verrat, Untreue und vieles mehr.

Und dafür stand diese linke Linke immer. Für das Verbrechen am Menschen.

Strache ist eindeutig unschuldig und über den Tisch gezogen worden, nach Strich und Faden.

Die Auflösung dieses künstlichen Problems wäre für jede Mafia ein Kinderspiel.

Und hier geht es um die Zukunft Europas, um die Zukunft unserer wertvollen Kinder und um viel Leid oder echten Schutz.

Es herrscht der totale Krieg, mit anderen Mitteln, seitens der linken Linken gegen die Rechtschaffenen.

Gravatar: Wolfram

@ H. Roth

volle Zustimmung !!!

Weil unsere Politik von Lobbyisten nur so bestochen und gebauchpinselt wird, ist diese unverschämte Aufforderung an den östrreichischen Bundeskanzler, der ja mehr Rückgrat, Anstand und Intelligenz und auch Heimatliebe besitzt, als es unsere gesamte etablierte Poltiktriege in Berlin zu haben scheint, Neuwahlen abzuhalten, eine bodenlose Frechheit und Unverschämtheit !!!

Der überwiegende Teil unseres Volkes schätzt und liebt Kurz, - die deutsche Politik und Medien verachten ihn, weil er noch etwas geradliniger regiert, sein Volk nicht so demagogisch an der Nase herumführt und autrickst, wie es unsere Voilksvertreter gerade mit uns treiben !!!

Unser roter Fizekanzler hätte sich in einem solchen oder ähnlichen Fall erstens seiner Immunität gewiss sein dürfen, wäre zweitens ggf. seine Fizekanzlerschaft losgeworden - maximal Personalrochade - nichts weiter !!! Niemals Neuwahlen !!!

Gravatar: H.Roth

Würde ein ähnliches Video über den deutschen Vizekanzler kursieren, in dem er - ischiasselig - die Veruntreuung von großen Mengen Steuergeld in Aussicht stellen würde, würde das wohl kaum eine Koalitionskrise, geschweige denn eine Regierungskrise auslösen. Ein lautes Auflachen quer durch die Republik, und das wäre es gewesen! Wir kennen ja unsere lupenreinen, gesetzestreuen Demokraten in den Ministerien und im Kanzleramt inzwischen gut genug. Apropos Lupe, kann mir die jemand mal eben reichen? Ich möchte gerne das Wort "Moral" bei der SPD suchen.

Gravatar: Elvi Stegner

@karlheinz gampe
"Machiavelli Philosophie ist der Zweck heiligt die Mittel und auf Umweg zum Ziel."
Diesen Schmutzkübel-Visionär des 16. Jahrhunderts scheint die SPÖ höchst erfolgreich studiert zu haben

Ist doch komisch, warum niemand mehr von der Rolle der SPÖ zur Zeit der Inbiza-Video Drehs redet.
Die hält sich auffällig "sauber" im Hintergrund!!!
Schließlich hatte sie doch vor den Nationalratswahlen 2017 diese massive Dreck-Kübel Kampagne gegen Kanzler Kurz persönlich u.gegen die FPÖ als Partei in Auftrag gegeben.
Silberstein war von der ÖVP „Dirty Campaigning“ im Nationalratswahlkampf 2017 vorgeworfen worden. In der Causa ging es um verdeckte Pro- und Anti-Sebastian Kurz-Facebookseiten, die ein Team im Auftrag von SPÖ-Berater Silberstein erstellt hatte.

Dieser mehrfach erwähnte israelische Wahlkampfmanager "fürs Böse", Tal Silberstein, den die SPÖ 2017 als "Spezialist für Schlammschlachten" eingeschaltet hatte, um einen künftigen Kanzler Kurz auszuschalten, bestreitet inzwischen seine Beteiligung
an der der Ibiza-Affäre.
Warum sollte er S. auf Anfrage auch selbst belasten? Gegen ihn laufen in Israel aus kriminellen Gründen immer noch Ermittlungen.

Auf sein Anraten hin soll unter anderem die Facebook-Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" erstellt worden sein. Ziel: FPÖ-Sympathisanten davon abzuhalten, die ÖVP zu wählen; mit Beiträgen, die Kurz als Befürworter von Merkels Flüchtlingspolitik darstellten, und mit Hinweisen, der ÖVP-Chef wolle mit der SPÖ koalieren.
Und eine andere Facebook-Seite ("Wir für Sebastian Kurz") versuchte, liberale Wähler abzuschrecken. Dort wurde Kurz in die rechtsnational-radikale Ecke gestellt.
Man ließ etwa darüber abstimmen, ob der Islam zu Österreich gehöre. "Schwerer Fehler" Als Medien den Fake aufdeckten, nannte SPÖ-Kandidat Christian Kern die Zusammenarbeit mit Silberstein einen "schweren Fehler" und wollte von der Kampagne nichts gewusst haben.
Die SPÖ landete danach – wie bekannt – auf der Oppositionsbank.
Kurz darauf wurde Silberstein in seiner Heimat Israel vorübergehend – zusammen mit Diamantenhändler Beny Steinmetz – festgenommen, wobei der ganze Schwindel auch rauskam
Der Vorwurf: Geldwäsche in Millionenhöhe, Bestechung und Urkundenfälschung. Die Ermittlungen laufen.

Das Video von Ibiza wurde just zu jener Zeit gedreht, in der auch die Kampagne gegen Kurz lief: im Sommer 2017. Ein Zufall? Jedenfalls war dieses Corpus delicti 2017 zu seinem usprünglich bestimmten Zweck nicht mehr zu gebrauchen.
Es wurde, so legt es dieVermutung nahe, perfekt terminiert bis kurz vor der EU-Wahl auf Eis gelegt - mit dem erwünschten Effekt von Ablenkung der eigenen Mittäterschaft und links gerichtetem Machtumkehr-Bestreben.

Hoch interessant und wirklich ernst zu nehmen ist jedoch, was sein Kumpel, Wahlkampfmanager Moshe Gaon über die Ibiza-Affäre hinaus zu Wahlkämpfen generell zu sagen hat:

„Gaon hält es für nicht unwahrscheinlich, dass ein politischer Stratege das Video in Auftrag gegeben haben könnte –
Wahlkämpfe würden schließlich meist schmutzig geführt, seien selten fair und lägen manchmal in der Grauzone zwischen legal und illegal.
"Wahlkampf erinnert sehr oft an Krieg, was die Strategien, die Taktiken und den Kampf gegen Gegner betrifft."
Dahinter steckten oft Profis, etwa Exgeheimdienstler. Und der Auftraggeber? Silberstein? Eher nicht, vermutet Gaon, der mit Silberstein unter anderem als Berater des israelischen Expremiers Ehud Barak usammengearbeitet hat.
"Die Frage ist, wer profitiert am meisten davon: die Medien? Geschäftsleute? Geht es um Rache?" ... „
Aus: https://derstandard.at/2000103508176/Der-Mann-nach-dem-ein-Kampagnen-Stil-benannt-wurde
***
Ich teile begründete Zweifel, ob überhaupt irgend jemand - aus welcher politisch verorteten Ecke auch immer-
ernsthaft Interesse an einer lückenlosen Aufklärung hat.
Der ganze Drehbuch reife Stoff taugt am Ende nur noch als Oskar-verdächtiger Hollywood-Schinken."*)

Denn wer das Medienimperium Europas beherrscht, wie die SPD nahezu in Perfektion nach dem ultimativen Handlungs-Prinzip Machiavellis, wird schon für entsprechende Unterhaltung und Ablenkung in eigener Sache zu sorgen wissen.
Nach dem rbb-Motto. Bloß nicht langweilen!
https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=1611

*) Arbeits-Filmtitel: "Im Leben sind`s immer die anderen" ...

Gravatar: karlheinz gampe

@Brezel

Machiavelli Philosophie ist der Zweck heiligt die Mittel und auf Umweg zum Ziel.

Beides trifft auf diese Affäre zu !

Gravatar: Hartwig

@ Karl Napp 22.05.2019 - 16:05

Ihr eingebrachtes Argument ist sehr wichtig, äußerst wichtig.

Den linken, kriminellen Linken geht es um die Deutungshoheit. Sie verlangen, allen Ernstes und sehr dreist, dummdreist, dass man es als selbstverständlich akzeptiert (ich tue das NICHT!!), dass alle Zeitungen dieser Welt nur in den Händen von Linken gehören und nur diese Zeitungen kontrollieren dürfen.

Das ist natürlich falsch.

Die Linken haben keine Deutungshoheit. Bei mir nicht mehr.

Und das ist ein Riesenproblem. Straches Forderung war richtig. Denn, verschwiegen wird, dass die Linken mit Geld und Korruption, ganze Redaktionen platt machen, wenn diese nicht auf linker Linie sein wollen.

Darüber muß genauer berichtet werden.

Über unsere Massenmedien, die New York Times, The Guardian, El País, Los Angeles Times, Washingtn Post (Amazon), kann ich nur noch lachen. Die sind dumm wie Stroh. So etwas erlaube ich keine Interpretationen mehr. Ich hinterfrage alles und prüfe nach. Jede Lüge dieser Linken landet dann auf meinem Tisch.

Die Verachtung der Linken gegenüber dem Wähler ist enorm, größenwahnsinnig.

Gravatar: Sam Lowry

Susanne Klatten hatte sich seinerzeit wesentlich professioneller aus der "Affäre" gezogen.

Ich vermute, dass man die Urheber des Strache-Videos eines Tages finden wird, dann allerdings nicht mehr befragen kann; um Nachahmer von solchen Aktionen abzuhalten.

Die einzige offene Frage ist doch, wieviele Videos dieser Art existieren noch und von wem?
Da werden wohl einige Politiker schlaflose Nächte haben.

Was mich nicht mehr wundert:
Offensichtliche Verfehlungen unserer Regierungspolitiker werden unter den Teppich gekehrt, das folgenlose dumme Geschwätz unter Alk und Drogen von 2 narzisstischen Idioten extrem aufgebauscht.

Gravatar: Karl Napp

In meiner Studienzeit vor 55-60 Jahren hatte die SPD ihre umfangreichen Zeitungsbeteiligungen in einer Gesellschaft namens "Konzentration" (oder so ähnlich) gebündelt. Viele dieser Beteiligungen waren ihr nach Kriegsende zurückgegeben worden. Weiß jemand, ob es diese/solche Beteiligungen heute noch gibt? Welche? Gibt es eine Aufstellung darüber, welche Sitze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten von SPD-Mitgliedern oder SPD-affinen Organisationen (Kirchen, Gewerkschaften) besetzt sind?

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