Heiko Josef Maas von der SPD ist derzeit amtierender Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war er Bundesjustizminister, davor Bundeswirtschaftsminister. So richtig positiv ist er in keinem Ministeramt in den Vordergrund getreten. Auffallend war hingegen das von ihm im Bundestag durchgedrückte Zensurgesetz (offiziell Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken) samt der mannigfaltigen Kritik an dem Gesetz an sich und seinem Zustandekommen. Selbst die UN sahen sich bemüßigt, dem Bundesjustizminister ins Stammbuch zu schreiben, dass sein Gesetz nicht im Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten steht.

Wer aber in der Merkel-Regierung etwas werden (oder bleiben) will, der darf vor solchen Grundrechtsverletzungen nicht zurückschrecken. Im September 2015 hat die Regierungschefin ja höchstpersönlich vorgemacht, wie wenig sie sich um nationale Gesetze oder international verbindlich geschlossene Vereinbarungen schert.

Deswegen legt Heiko Josef Maas jetzt auch noch einmal nach. Man hatte lange nichts von ihm gehört und schließlich ist dieses Jahr ein Superwahljahr. Da muss sich auch ein Noch-Bundesminister schwer ins Zeug legen; vor allem deshalb, weil seine Partei für ihr Totalversagen ordentlich abgestraft werden wird. Also reitet der Herr Minister eine neue Attacke gegen das Grundgesetz. Ihm schwebt vor, dass Geimpfte Privilegien genießen sollen, wie zum Beispiel nicht mehr unter den von der Merkel-Regierung beschlossenen Freiheits- und Bewegungsbeschränkungen leiden zu müssen.

Blöd für Heiko Josef Maas aber ist da der eingangs erwähnte Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der im Satz 1 sagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das gilt auch bei Geimpften und Nicht-Geimpften. ALLE Menschen sind gleich. Aber bei Maas sind manche gleicher; das ist bei den Altparteien nichts Neues.