Heiko Josef Maas von der SPD ist derzeit amtierender Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war er Bundesjustizminister, davor Bundeswirtschaftsminister. So richtig positiv ist er in keinem Ministeramt in den Vordergrund getreten. Auffallend war hingegen das von ihm im Bundestag durchgedrückte Zensurgesetz (offiziell Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken) samt der mannigfaltigen Kritik an dem Gesetz an sich und seinem Zustandekommen. Selbst die UN sahen sich bemüßigt, dem Bundesjustizminister ins Stammbuch zu schreiben, dass sein Gesetz nicht im Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten steht.
Wer aber in der Merkel-Regierung etwas werden (oder bleiben) will, der darf vor solchen Grundrechtsverletzungen nicht zurückschrecken. Im September 2015 hat die Regierungschefin ja höchstpersönlich vorgemacht, wie wenig sie sich um nationale Gesetze oder international verbindlich geschlossene Vereinbarungen schert.
Deswegen legt Heiko Josef Maas jetzt auch noch einmal nach. Man hatte lange nichts von ihm gehört und schließlich ist dieses Jahr ein Superwahljahr. Da muss sich auch ein Noch-Bundesminister schwer ins Zeug legen; vor allem deshalb, weil seine Partei für ihr Totalversagen ordentlich abgestraft werden wird. Also reitet der Herr Minister eine neue Attacke gegen das Grundgesetz. Ihm schwebt vor, dass Geimpfte Privilegien genießen sollen, wie zum Beispiel nicht mehr unter den von der Merkel-Regierung beschlossenen Freiheits- und Bewegungsbeschränkungen leiden zu müssen.
Blöd für Heiko Josef Maas aber ist da der eingangs erwähnte Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der im Satz 1 sagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das gilt auch bei Geimpften und Nicht-Geimpften. ALLE Menschen sind gleich. Aber bei Maas sind manche gleicher; das ist bei den Altparteien nichts Neues.
Kommentare zum Artikel
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Hallo Herr Maas, ich hätte da auch ne Idee. Wie wäre es , wenn nur noch mit Anenzephalie in den Bundestag dürfen. Oder ist es vielleicht schon so und mir ist da nur was entgangen?
Wenn sie diese Absicht durchsetzen werden die obersten Verfassungschützer uns schon klar machen, daß es rechtens ist und wer noch ein weiteres Lehrstück sucht, darf sich nur die Klagen von Trump im weißen Haus zum Wahlbetrug ansehen, wo alles abgeschmettert wurde und nicht ein einziger Richter zumindest ansatzweise prüfen wollte, ob diese schwerwiegenden Vorwürfe auch begründet sind, wo sie eigentlich von gesetzeswegen verpflichtet wären und beide Parteien überprüfen müßten ob sie falsch Zeugnis ablegen.
Deutsche Verfassungsrechtler haben ja auch ihre Erfahrungen hierzulande machen müssen, indem ihre Klagen erst garnicht angenommen oder mit Formfehlern oder anderem Gedöns abgeschmettert wurden und ein Schelm wer böses dabei denkt, wo wir doch alle Demokraten sind und die Hinterlist keinen Platz in unserer Gesellschaft hat.
@ Harald 44 - Erklärung "DIY" (do it yourself) Maske"
Hallo Harald, in der Amtssprache wird die "DIY" Maske als Gesichtsbekleidung bezeichnet, sie darf nicht als Schutzmaske bezeichnet werden, weil sie die Träger nicht vor einem Virenbefall schützen kann und wurde von der Bundeskanzlerin sogar als "Virenschleuder" bezeichnet.
Laut einem Statement von Herrn Prof. Drosten handelt es sich beim Tragen der "Nichtschutzmasken" um eine staatlich verordnete Höflichkeitsgeste, die möglicherweise bei mit Coronaviren infizierten Personen einen kleinen Teil der abgehusteten Tröpfchen auf fängt und so dafür sorgt, dass beim Ausatmen ein paar Viren weniger in die Luft gelangen, erwiesen ist dies allerdings auch nicht, weil diese "Gesichtsbekleidung" nie getestet wurde.
Da inzwischen bekannt wurde, dass die "DIY" Masken keinen Schutz vor einem Virenbefall bieten, wird die Bevölkerung jetzt per Verordnung gezwungen, eine FFP2 Maske zu tragen, die zwar vor einem Virenbefall schützt, aber nur 90 Minuten lang von kerngesunden Menschen getragen werden darf, deren Gesundheit vor dem Gebrauch der FFP2 Masken von einem Arzt (Arbeitsmediziner) bestätigt werden muss. Nach 90 Minuten muss die Maske für 30 Minuten abgesetzt werden.
Diese amtlichen Verordnungen werden von den Politikern unter "Ulk" verbucht, sie zwingen die Bevölkerung unabhängig von Alter und Gesundheitszustand zum Tragen von FFP2 Masken und wenn dadurch bei diversen Trägern gesundheitliche Schäden bis hin zum Tod eintreten, interessiert das Frau Merkel und die Regierungspräsidenten einen feuchten Kehricht, was auch bei Todesfällen durch den "Biontech/Pfizer" Impfstoff der Fall ist.
Grundrechte sind angeboren...hat der Herr nicht verstanden. Ein typischer Feudalsozialist?
Nun sage noch einer Nazi und Sozi wären nicht zwei Seiten einer Medaille..
Wo ist der Generalbundesanwalt, wo das Verfassungsgericht, wo der Bundestag? Wenn alle Staatsorgane organisierte Kriminalität gegen die Verfassung zulassen, was sind sie dann Wert?
Bis zur 5 Prozent Marke ist es nicht mehr weit. Weiter so.
Der skandalträchtige rote Maas, der Antifa Sympathisant hätte besser geschwiegen, denn so wird wieder Licht auf seine Machenschaften geworfen. Ein Ehrloser amoralischer verheirateter SPD Mensch der Schauspielerinnen nachsteigt ist für Regierungsämter per se nicht geeignet. Erinnert sei hier auch an den rote Hosen Skandal. Sein Chauffeur (Baueropfer?) wurde verurteilt oder an den Netzpolitik.org Skandal, wo der Generalbundesanwalt an seiner statt den Hut nehmen musste.
Wer wählt eigentlich derartige Kreaturen ?
https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2014-06%2Fheiko-maas-steuern-fussballmannschaft-saarland-rote-hosen
Rote haben viel Dreck am Stecken.
„Außenminister will Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz aushebeln
Maas will Bevorzugung von Geimpften“ ...
Ja mei; „Je mehr die rot grün versifften Polit-Steuergeldschmarotzer angesichts der Moslem-und-Afro-Invasion“ und der Corona-Krise „Morgenluft für die Verwüstung der Heimat und des Austauschs des eigenen Volkes durch Analphabeten aus Scheißhaufenistan wittern, desto stärker fühlen sie sich bei Widerstand zu Methoden ihrer Urväter genötigt, welche zu jener schönen Zeit noch die klare Luft über den KZ-Türmen inhalieren durften. Eine der effektivsten dieser Methoden ist es, die Medien unter die Kontrolle des Staates zu bringen, damit sich das immerwährende Unrecht am Geknechteten und Ohnmächtigen nicht artikulieren kann. Die Gleichschaltung der Medien zugunsten der Totalitarität geschieht hierbei teils durch Verbot, teils durch offensichtliche Bestechung wie neulich bei der “taz”, die vom Berliner Senat knapp 4 Mio Euro für Kommunistenkackeschreiben geschenkt bekommen hat, und durch Einschüchterung.“ ...
https://der-kleine-akif.de/2015/09/01/tanz-den-joseph-goebbels/
Solange die NSDAP Genossen Karl Carstens, Walter Scheel, Heinrich Lübke (war auch SA Mitglied) und der HJ Fähnleinführer Richard von Weizsäcker die Bundesrepublik Deutschland als Bundespräsidenten regierten musste man sich keine Sorgen machen, dass aus Deutschland eine islamische Besatzungszone wird und auch der Hitlergenosse Kurt Georg Kiesinger, ein Vorgänger von Frau Merkel hätte nicht zugelassen, dass seine Nachfolgerin Millionen Todfeinde von Christen und Juden nach Deutschland holt, um ihnen hier die Möglichkeit zu geben, die verhassten "Ungläubigen" zu schikanieren, auszurauben und mit Messern und Macheten abzuschlachten.
Der Hitlergenosse Hans Dietrich Genscher, ein Vorgänger von Heiko Maas hätte das deutsche Grundgesetz garantiert nicht als gegenstandslos angesehen um seinen Machtwahn auszuleben, objektiv betrachtet ist es für das deutsche Volk kein Vorteil, sondern ein gewaltiger Nachteil, dass die etablierten Parteien nicht mehr von ihren Gründern, (den vorgenannten NSDAP Genossen) sondern von Nachfolgern dominiert werden, die das deutsche Volk ausrotten wollen.
Obschon kein Freund von H. Maas, hier muß ich ihm rechtgeben. Ein Geimpfter soll ja keine Privilegien bekommen, sondern nur seine Grundrechte wiederbekommen, die den Ungeimpften, die ja angeblich alle soo krank und eine Gefährdung der Menschheit sein sollen, weggenommen wurden.Und warum sollte man sich impfen lassen, wenn man hinterher weiterhin in der MNS-Abstandsschlange vor versperrten Lokalen stehen muß?
Im übrigens wundert es mich, daß man nie hört oder liest daß ganze Familien an Corona erkrankt sind, obwohl doch in der Familie weder der MNS getragen noch auf Abstand geachtet wird.
Wer kann mir das erklären?
Daß der MNS nichts taugt, daß ist auch daran zu erkennen, daß die Kurve der Infektionszahlen seit Herbst, als der MNS verpflichtend eingeführt wurde, nirgendwo abknickte und etwa in die Horizontale übergegangen wäre, sondern diese stieg munter und unbeeindruckt vom MNS-Zang weiter an.
Wer kann mir das erklären?
Diese linksgrüne Bagage hebelt ALLE Gesetze, die das Volk schützen und ihm Rechte und Gleichheit garantieren bzw. garantieren SOLLTEN, aus, wenn's denen nützt!! Denn KEINER hält die davon ab! Das Volk, dass DAS selbst verhindern könnte und müsste, schaut bei allem nur dumm aus der Wäsche und lässt sich statt dessen unterwürfig ALLES gefallen. Also haben diese Gesetzesverachter doch für JEDEN TERROR GEGEN DAS EIGENE VOLK völlig freie Bahn.