Deutscher Diplomat Niels Annen wegen Unterstützung von Antisemiten unter Druck

Maas-Mitarbeiter im Kreuzfeuer der Kritik

Auf Twitter gerät Niels Annen, Beamter des Deutschen Außenministeriums, unter Druck. Er hatte den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran gefeiert und sich gegen ein Verbot der Hisbollah ausgesprochen.

Niels Annen, SPD / Wikicommons
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Der Staatssekretär und Abgeordnete des Bundestags Niels Annen, SPD, ist auf Twitter heftig in die Kritik geraten. Dem einstigen Juso-Chef wird einerseits seine Nähe zum iranischen Regime und zu Terrorgruppen, andererseits einseitige Kritik an Israel vorgeworfen.

Den Anfang einer ganzen Reihe von Aktionen des Staatssekretärs machte ein Spiegel-Interview im März 2019, in dem sich gegen ein Verbot der Hisbollah in Deutschland aussprach. Die Hisbollah, eine Terrorgruppe, die mit iranischer Unterstützung aus dem Süd-Libanon heraus immer wieder Angriffe gegen Israel durchführt, ist antisemitisch. Seine offenes Verständnis für die Gruppe brachte ihm einen Kommentar von Hendryk Broder ein, der Annen auf der Achse des Guten vorwarf, der Hisbollah unter die Arme zu greifen.

Vergangene Woche feierte Niels Annen in der Iranischen Botschaft den 40.Jahrestag der Islamischen Revolition. Auf Kritik reagierte er mit einem für Sozialdemokraten typischen Hinweis: »Wir brauchen das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten mit Teheran.« Dass, so ein FDP-Abgeordneter laut www.dw.com, »Partybesuche« bei Antisemiten Teil dieses Dialogs sind, leuchtete auch dem US-Botschafter Grenell nicht ein. »Das Bedürfnis, einen Dialog führen zu wollen, sollte man nicht mit der Teilnahme an einer Veranstaltung vermischen, bei der 40 Jahre Brutalität gefeiert werden«, so Grenell auf Twitter.

Anfang dieser Woche schließlich traf sich Niels Annen in Israel mit der kleinen, linksradikalen Nicht-Regierungsorganisation (NGO) B’Tselem, ein sogenannten Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten. Die Gruppe spielt in der israelischen Öffentlichkeit keine Rolle. Auf Twitter bringt Annen anschließend seine Besorgnis über den immer »eingeschränkteren Raum für kontroverse Debatten« in Israel zum Ausdruck.

In einer Reaktion wurde Annen nun deutlich gemacht, dass Deutschland »absolut kein Recht habe, über winzige NGOs in die Politik und Gesellschaft Israels einzugreifen.« Die Gruppe B’Tselem sei bekanntermaßen einseitig positioniert und der Staatssekretär gebe allein deren einseitige Sichtweise wider. Deutschland sei wegen seiner undurchsichtigen Finanzierung von NGOs ohnehin unglaubwürdig. »In Europa arbeiten die NGOs in Deutschland am wenigsten transparent«, schreibt der Vorsitzende einer israelischen NGO, »und die Gelder gehen zum Teil an NGOs, de mit Terrorgruppen verlinkt sind.« Daniel Schwammenthal, Direktor des AJC Transatlantic Institute in Brüssel ergänzte, gleichfalls auf Twitter: »Ich wünschte, das politische korrekte Deutschland hätte Israels wilde Debattenkultur.«

Annen scheint nicht der einzige Gegner Israels im Außenministerium zu sein. Als wenigstens geschmacklos wurde der Vergleich eines weiteren deutschen Diplomaten gewertet, der ebenfalls auf dem Treffen Anfang der Woche mit Gruppe B’Tselem weilte. Er hatte auf Twitter im letzten Dezember die Lage der Araber in Jerusalem mit der von Jesus verglichen, den Tweet, wie die Jerusalem Post schreibt, aber später gelöscht.

Die Äußerungen und das Verhalten dieser hohen Diplomaten werfen vor dem Hintergrund des dramatisch wachsenden Antisemitismus in Deutschland ein trübes Licht auf die Regierung, speziell das Amt von Heiko Maas. Zugleich passt das eine, die aggressive Kritik an Israel, mit dem anderen, der Nähe zu islamischen Gruppen und Regimen, zusammen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Andreas Preuschoff

Habe dies mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Ein SPD Mitglied und Vertreter deutscher Politik redet einer menschenverachtenden Terrororganisation wie der Hisbollah das Wort??? Einer Organisation, die nichts weiter betreibt als verbrecherischen Terrorismus gegen Volk und Staat Israel und sich der Vernichtung des Staates Israel verschrieben hat; dies mit aktiver und offener Unterstützung des Mullahregimes im Iran, welches nach innen das eigene Volk drangsaliert und nach aussen ebenfalls die Vernichtung Israels als das scheinbar primäre aussenpolitische Ziel lebt!!?? UNGLAUBLICH - schmeisst diesen Typen aus dieser Partei und entfernt den aus jeglichen öffentlichen Positionen....ich bin oft und gern in Israel, ich liebe dieses Land und seine Menschen und es ist nur noch ekelhaft, wie geschichtsresistent hier scheinbar selbst politisch Verantwortliche mit dieser einzigen Demokratie des nahen Ostens umgehen......da fällt mir nur noch ein geflügeltes Wort aus Israel ein...."die Deutschen werden den Juden den Holocaust nie verzeihen".....scheint was dran zu sein an dieser bösen Einschätzung....in diesem Sinne SHALOM aus Velten und AM ISRAEL CHAI!!!

Gravatar: Gerd Müller

Ja, die Schulbildung und das Fach Geschichte ......

Diese „Diplomaten“ wissen scheinbar nicht mehr über die Welt, als ein Hauptschüler, wie man auch beim Thema Ukraine feststellen kann.

Gravatar: karlheinz gampe

Das Rote Antisemiten sind erwundert nicht, denn die haben schon früher mit Israel feindlichen Organisationen zusammen gearbeitet.

Gravatar: Barbara

Also ich sehe da so: Wenn man dort unten den gefährlichsten Leuten Honig ums Maul schmiert, hält man doch auch die Krisensituation am Köcheln. Und? Ja, da ist doch die Chance umso größer, dass sich wieder Leute auf den Weg nach Europa machen. Diesen hinterhältigen Regierungsmenschen geht es doch nie um Humanität, Hilfe und wie sie das alles, was sie uns eintrichtern, einbleuen wollen, bezeichnen. Oh nein, DAS GROSSE ZIEL, DIE ABSCHAFFUNG DEUTSCHLANDS, MUSS ERREICHT WERDEN !!!
und das ist für diese gottlose Brut, egal ob CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, das von ihnen angestrebte Himmelreich und sie erkennen nicht, dass es für uns die Hölle sein wird.
Wenn die zittrige Uckermärkerin sich mit einer schlimmen Krankheit rumplagen muß - hat sie die verdient. Ich mußte bei diesen Videobildern an Exorzismus denken - der Teufel wollte aus diesem unschönen Körper raus!

Gravatar: Zyniker

33-45 waren es Sozialisten die die Juden ins Gas schickten,... heute ist es die SPD die antisemitische Politik macht...

Eigentlich sollte man den Anfängen wehren, aber wenn man was gegen den politischen linksgrünversifften Mainstream sagt ist man ja ein pöhser rächter Nahzieh...

Gravatar: Wolfram

Roter Antisemitismus ??? - Wie widerlich ist das denn ???

Dabei sind die Umfragewerte dieser Partei schon im Keller !!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Auf Twitter gerät Niels Annen, Beamter des Deutschen Außenministeriums, unter Druck. Er hatte
den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran gefeiert und sich gegen ein Verbot der Hisbollah ausgesprochen.“ ....

Liegt er damit ab nicht völlig auf derselben Ebene mit unserer(?) Göttin(?) und Allmächtigen(?)
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufnahme-auf-eu-terrorliste-willkommen-im-hisbollah-freizeitpark/8537300.html,
die sich weigert, die Terrororganisation Hisbollah verbieten zu lassen???
http://www.israel-nachrichten.org/archive/42619

Gravatar: Karl Napp

Niels Annen - ein Musterbeispiel eines "den fleißigen Otto Normalbürger" abstoßenden Berufspolitikers: Er hat nie einen richtigen Beruf gelernt. Er hat nie einen wertschöpfenden Beruf ausgeübt. Er hat immer auf Partei- und damit Steuerzahlers Kosten gelebt. Er hat in der Hamburger Vorort-SPD rumgestänkert und intrigiert, die waren froh, als sie ihn nach Berlin entsorgen konnten. Vergleichbar etwa dem Berufspolitiker Dr. Tauber von der CDU, der aber wenigstens ein Uni-Studium abgeschlossen hat.

Genau das sind die Typen, die den fleißigen und ehrbaren Bürger an der Demokratie zweifeln lassen, wie sie sich unter den Altparteien entwickelt hat. Besonders seitdem die Rautenfrau und gelernte FDJ-Funktionärin Kanzlerin ist.

Gravatar: Rita Kubier

Jeder, der sich gegen Israel - und damit gegen Juden - ausspricht, hat doch in Deutschland kein Problem damit und nichts zu befürchten. Es sei denn, es ist ein (angeblich) Rechter oder ein Politiker der AfD. Dann sieht das natürlich ganz anders aus. Als sonstiger Politiker von allen anderen Parteien ist es gar nicht schlimm, gegen Israel zu sein. Allerdings ist man dann eindeutig gegen die Juden. Aber ein solcher darf gerne im Bundestag sitzen und wird selbst dort nicht einmal kritisiert. Warum auch? Wenn selbst der BP dem brutalen, menschenverachtenden iranischen Regime zu seinem /diesem Bestehen gratuliert, da kann auch ein BT-Abgeordneter an iranischen Partys teilnehmen und sich zum Antisemitismus bekennen. Die Hitler-Zeit ist ja lange her!! Alles kein Problem im angeblich demokratischen, judenfreundlichen System der Bundesrepublik ....

Gravatar: Theo

Der Corbyn der deutschen SPD?

Mitnichten!

Dazu haben wir den Fraktionsvorsitzenden der SPD in Berlin und wen noch?

Ach ja, so eine weibliche Aktivistin mit Prolexuhr, starker Gesichtsschminke und nervös-hysterischen Twitter-Schnulzeln mit angeblich internationalem Gehabe quer durch die von ihr digital genötigte Bundesdeutsche Twittergemeinschaft.

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