Dossier bestätigt: US-Demokraten erfanden Anklage gegen Trump »geheime Absprache mit Russland« gehalten zu haben; Joe Biden war involviert

Michael Flynn sollte nach unrechtmäßiger Spionage durch das FBI »demaskiert« werden, um Donald Trump einen Strick daraus zu drehen. Involviert waren Joe Biden, Barack Obama, FBIs James Comey und CIAs John Brennan.

Rick Grenell, der agierende »Direktor für Nationale Sicherheit« der USA, hat ein brandheißes Dossier veröffentlichen lassen, das die Namen derer aufdeckt, die die »Demaskierung« Michael Flynns forderten. Rick (Richard) Grenell, Botschafter der USA in Deutschland und agiert in seiner Funktion als Direktor für Nationale Sicherheit ad interim.

Michael Flynn war ehemaliger Nationaler Sicherheits-Ratgeber der Obama Administration. Donald Trump hatte sich entschieden, Flynn (als einziges Mitglied der Obama Regierung) in sein Team aufzunehmen. Die »Demaskierungs«-Forderung sollte dieser Übernahme ein Ende setzen und aus einem Telefonat Flynns mit Russland für Trump einen Strick zu drehen.

Die Liste involvierten Politiker ist lang und hochkarätig: unter anderem ist Demokratischer Spitzenkandidat Joe Biden darunter, auch der ehemalige FBI-Direktor James Comey, der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, der ehemalige Direktor der nationalen Nachrichtendienste (DNI) und Obamas Stabschef des Weißen Hauses, Denis McConough.

Das Dossier auf angebliche geheime Absprachen der USA mit Russland ein, wobei die Demokraten Trump vorwerfen, in seinem Wahlkampf durch Russland unterstützt worden zu sein. Innerhalb dieser Anschuldigungen wurden private Telefongespräche Flynns mit dem ehemaligen russischen Botschafter in den USA, Sergei Kisljak, (rechtswidrig) abgehört. Im Jahr 2017 war Kisljak daher zeitweilig im Fokus von Ermittlungen, deren Ergebnisse gegen Trump instrumentalisiert werden sollten.

Der Inhalt von Flynns Telefonaten ergab aber keinerlei Grundlage für diese Anschuldigungen, Flynn hatte vom Botschafter gefordert, sich nicht in Angelegenheiten der USA einzumischen. Die Inhalte – die rechtswidrig abgehört wurden – wurden später von US-Nachrichtendiensten veröffentlicht. Das US »Department of Justice« hatte die Anklagen gegen Flynn als unberechtigt abgewiesen.

Trumps Befürworter kritisierten – was sich dementsprechend als wahr herausstellte –, dass Flynn fälschlicherweise unter Verdacht stand und er von Demokraten als Schachfigur geopfert werden sollte, um Trump zu Fall zu bringen.

Eine »Demaskierung« ist im diesem Zusammenhang die Veröffentlichung des Namens eines US-Staatsbürgers, der (unberechtigterweise) abgehört wurde. Die US-Konstitution verbiete das Ausspionieren von US-Staatsbürgern. Der Dossier listet alle Namen auf, die eine Demaskierung Flynns gefordert hatten.

Anlass der »Demaskierung« Flynns scheint die Diskreditierung Flynns zu sein, der von Donald Trump in seine Administration übernommen werden sollte. Flynn – als ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater würde Trump mit wesentlichen Informationen (aus der vergangenen Administration) versorgen können – etwas, das die Demokraten mit allen Mitteln verhindern wollen.

Zum Ende der Obama Regierung wurden alle Register gezogen: Es wurde alles daran gesetzt, Trump unter Verdacht zu stellen. James Comey, ehemaliger Direktor des FBI, baute den Rahmen dafür mit Obama und anderen auf. Die Liste der Beteiligten, die Flynn zu demaskieren – und damit Trump unter Verdacht stellen wollten – ist lang.

Besonders verdächtig ist dabei eine Aussage von Joe Biden. Biden erklärte in einem Interview mit ABC News, dass er »nichts über die Untersuchungen gegen Michael Flynn wusste.« Er nannte die Frage eine »Ablenkung« von der Coronavirus Epidemie.

Biden wurde dann weiter zu einer Antwort gedrängt und musste zugeben: »Ich dachte, sie fragten mich, ob ich irgendetwas mit seiner Beschuldigung zu tun hätte. Entschuldigung…Ich wusste…Sie fragen mich, ob eine Untersuchung stattfinden soll, aber das ist alles, was ich darüber weiß; und weiter, glaube ich, weiß ich nichts mehr.«

»Joe Bidens schlaffe Behauptung, er wisse nichts über die Initiative Flynn etwas anzuhängen, ist noch unglaublicher geworden. Biden ist unter den Regierungs-Beauftragen Obamas, die die Entlarvung von Flynn beantragt hatten,« er klärte Trump Kampagnen-Manager Brad Parscale in einem Interview.

»Amerikaner haben eine Recht darauf, um Bidens Involvierung in die Verdächtigung General Flynns, zu wissen, das die Vortäuschung geheimer Absprachen mit Russland beweisen soll.«

Die Demokraten sind sich für nichts zu schade: um Trump etwas anzuhängen waren sie bereit, Flynn zu opfern und die Legende eines Russlandeingriffs in die Präsidentschaftswahlen zu erdichten. Der neue Dossier enthüllt alle, die an diesem politischen Manöver beteiligt waren.

Man erinnere sich daran, wie Trump »impeached« (des Amtes enthoben) werden sollte, weil er angeblich die Regierung benutzt hatte, um politische Gegner auszuschalten. Hier handelt es sich um Vize-Präsident Joe Biden, der Spionagemittel der USA nutzt, um einen politischen Gegner (Trump) auszuschalten.

Verdächtig ist auch eine Konferenzschaltung von ex-Präsident Barack Obama mit 3000 Mitgliedern seiner Regierung letzte Woche. In der Telefonkonferenz greift Obama – von dem man seit der Wahl Trumps reichlich wenig gehört hat – Michael Flynn und seine Fehlverhalten an.

(jb)