Die britische Regierung hatte Verträge mit der Regierung in Ruanda abgeschlossen, damit das afrikanische Land sich zu Unrecht in Großbritannien aufhaltende Asylanten, »Flüchtlinge«, Schutzsuchende und so weiter aufnimmt. Schon in Kürze sollten die ersten Passagiere dieser Art per Flugzeug von London nach Kigali, der Hauptstadt Ruandas, überstellt werden. Die dortige Regierung hat extra entsprechende Unterkünfte errichtet, um diese ganz besonderen Gäste ordnungsgemäß unterbringen zu können.
Jetzt untersagt das oberste britische Gericht der Sunak-Regierung ihr Vorhaben. Angeblich sei das Risiko zu groß, dass die Regierung in Ruanda nicht die internationalen Standards im Umgang mit dieser Personengruppe einhielte und dass man seitens des Gerichts davon ausgehe, dass Präsident Paul Kagame auch vor direkten Abschiebungen der aus Großbritannien überstellten Personen in ihre Heimatländer nicht zurückschreckte.
Sunak ist über das Urteil nicht sonderlich erfreut, zeigt sich aber kämpferisch. Er werde am Ruanda-Plan festhalten, sagte er direkt nach der Urteilsverkündung. Man werde einen neuen Vertrag mit Ruanda ausarbeiten, der in Kürze dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden soll. Parallel dazu werde man allerdings auch »nationale Gesetze und internationale Beziehungen« überdenken. Aus dem direkten Umfeld Sunaks war bereits zu hören, dass die britische Regierung darüber nachdenken wird, aus der einen oder anderen Flüchtlings- und/oder Menschenrechtskonvention auszutreten.
Manchmal sind die Briten auf ihrer kleinen Insel durchaus als streitbar zu bezeichnen und ziehen gewisse Dinge einfach durch. Siehe Brexit.
Kommentare zum Artikel
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Und wie sieht es derzeit in Großbritannien aus?
Bei Umfragen ist die Regierungspartei der Tories abgestürzt.
Und Sunak ist bei weitem nicht so beliebt in der Bevölkerung, wie die meisten hier vermuten. Laut Umfragen bewerten nur noch weniger als die Hälfte den Brexit als die richtige Entscheidung. Wäre das Brexit-Referendum im Jahre 2023 durchgeführt worden, dann wäre der Brexit gescheitert udn GB wäre weiterhin in der EU.
DIe Labour Party hat in den letzten 18 Monaten laut Umfragen stark an Beliebtheit hinzugewonnen.
Und die Tories sind verzeweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wen sie bei den nächsten Wahlen als Spitzenkandidaten aufstellen sollen. Johnson? Cameron? Sunak? Theresa May? Sehr unwahrscheinlich…
Wenn die Labour Partei den Brexit wieder rückgängigmachen würden, dann würde der frühere UKIP-Chef Nigel Farage wieder in die Politik zurückkehren. Genau das hat er im letzten Jahr angedeutet.
Zitat aus wikipedia:
“Farage sagte im Mai 2023, der Brexit sei gescheitert. Er warf den Konservativen (Tories) schweres Missmanagement vor und behauptete, die britische Wirtschaft werde noch stärker reguliert als früher in der EU (Zitat: „Wir haben den Schutz der Grenzen nicht hingekriegt, wir haben Brexit nicht hingekriegt, die Tories haben uns arg im Stich gelassen“). Vielleicht müsse er aus seinem politischen Ruhestand in die nationale Politik zurückkehren.”
https://de.wikipedia.org/wiki/Nigel_Farage#Brexit-Partei_ab_2019
Es wird jetzt zunehmend attraktiver, als Sozialhilfe suchender "Gast" direkt nach Deutschland zu gehen. Besonderes für junge geflüchtete Männer.
Dem Sunak kann geholfen werden:
Abschieben nach Germoney. Da haben sie viel Platz in Näntzis Weltsozialamt.
Warum einfach, wenn's umständlich auch geht?! Wenn man diese ganzen Massen erst ins Land hinein lässt, um sie dann in ein Ausland (z. B. nach Afrika) abschieben zu wollen, statt deren Asylanträge zu prüfen und zu entscheiden, BEVOR die alle einströmen, ist DAS an Idiotie NICHT zu übertreffen! Allerdings sind nicht nur die Engländer diese Idioten, sondern zumindest ganz Europa, das es genauso macht. Allerdings nicht einmal dazu willig ist, diese Illegalen - und das sind ALLE, die ihre wahre Identität NICHT NACHWEISEN - überhaupt wieder außer Landes zu bringen.
Ruanda könnte also die Asylanten in ihre Heimatländer zurückschicken ! Das ginge also.!
Und warum kann denn unsere Regierung das nicht. Für mich steht fest: unsere Regierung will Deutschland kaputt machen.
Hirnrissiger als dieser "Ruanda-Plan geht's wohl nicht!
Ist das Verzögerungstaktik oder Dummheit?
Dabei wäre es so einfach, zu verlangen, daß Asylbewerber ihre Anträge bei britischen Botschaften in den Herkunftsländern stellen. Nur dort kann schnell und gerecht über die Berechtigung solcher Anträge entschieden werden. Und NUR wer von dort ein Visum hat, darf einreisen und erhält eine finanzielle Überbrückung.
Wer illegal einreist, hat die Wahl zwischen Inhaftierung oder sofortiger Rückreise.
Aber wenn soetwas in GB schon nicht geht, wie sollte es unter einer deutschen Marionetten-Regierung mehrheitsfähig sein?
... „Sunak ist über das Urteil nicht sonderlich erfreut, zeigt sich aber kämpferisch. Er werde am Ruanda-Plan festhalten, sagte er direkt nach der Urteilsverkündung. Man werde einen neuen Vertrag mit Ruanda ausarbeiten, der in Kürze dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden soll. Parallel dazu werde man allerdings auch »nationale Gesetze und internationale Beziehungen« überdenken. Aus dem direkten Umfeld Sunaks war bereits zu hören, dass die britische Regierung darüber nachdenken wird, aus der einen oder anderen Flüchtlings- und/oder Menschenrechtskonvention auszutreten.“ ...
Sollte dies zum Wohle des deutschen Volkes nicht auch für die Bundesregierung angesagt sein???
"Angeblich sei das Risiko zu groß, dass die Regierung in Ruanda nicht die internationalen Standards im Umgang mit dieser Personengruppe einhielte und dass man seitens des Gerichts davon ausgehe, dass Präsident Paul Kagame auch vor direkten Abschiebungen der aus Großbritannien überstellten Personen in ihre Heimatländer nicht zurückschreckte."
Hat Ruandas Präsident sich noch nicht über diese unverschämte Diskriminierung bei der englischen Regierung und bei den vereinten Nationen beschwert? Nein, dann wird es aber höchste Zeit.
Naja, abgesehen davon, wo kämen wir denn auch hin, wenn Ruanda die Asylis in ihre Heimatländer zurückschickt? In Ihre Heimatländer?! Das muss man sich mal vorstellen!. Das geht ja garnicht, dass z.B. ein Syrer nach Syrien oder ein Nigerianer nach Nigeria verbracht wird. (Sark.=off)