Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, die einem Ausnahmezustand entspricht und die Regierung zu umfassenden Maßnahme berechtigt. Das Gesetz vom 18. November 2020 wurde von verschiedenen Seiten mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen und Anfang März noch einmal verschärft.
Ein Abschnitt des Gesetzes regelt das automatische Ende der zum Teil massiven Eingriffe in die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte wie das der körperlichen Unversehrtheit. Das Gesetz muss alle drei Monate verlängert werden, andernfalls verlieren die Regelungen ihre Geltung. Das Gesetz läuft Ende Juni aus.
Auch hier ist ein Blick in die Geschichte lehrreich: Auch das Ermächtigungsgesetz war mit einem vergleichbaren Schutzmechanismus versehen worden. Der Reichstag musste dem Ermächtigungsgesetz also immer wieder seine Zustimmung geben. Es galt für vier Jahre und wurde am 30.Januar 1937 für weitere vier Jahre bis zum 1.April 1941 verlängert. Schon Ablauf der Frist wurde es am 30. Januar 1939 bis zum 10. Mai 1943 verlängert. Erst dann verfügte Reichskanzler Hitler eine dauerhafte Verlängerung. Erst am 20. September 1945, nicht ganz drei Wochen nach Ende des Zweiten Weltkriegs am 2.September, wurde das Ermächtigungsgesetz durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrats aufgehoben.
Dass die Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« überhaupt beschlossen wird, widerspricht dem Gesetz, dass ausdrücklich einen Nachweis über eben diese Notlage fordert. Allerdings geben weder die aktuellen 7-Tage-Inzidenzen und schon gar nicht andere Kennwerte wie der R-Wert die Grundlage für eine entsprechende Erklärung. Ganz offenbar wird das Gesetz genutzt, um im Windschatten des Notstands ein Durchregieren zu ermöglichen.
Dass die Regierungsparteien der Selbstentmächtigung zustimmen gilt als sicher. Sie haben kein Interesse an einer Kontrolle ihrer Politik, deren ideologische Eckpfeiler in den letzten Tagen nach und nach fallen. Weder hat ihr Lockdown die Inzidenzen verringert, noch gab zu irgendeinem Zeitpunkt eine Notlage auf den Intensivstationen. Im Gegenteil: Viele Probleme waren hausgemacht.
Kommentare zum Artikel
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Da kommen die Beutegreifer, Dagobert Ducks unserer Tage, Geld allein genügt ihnen nicht mehr, Macht muß es sein. Menschlichkeit hauchend, sichern sie sich die Mitarbeit ebenso geld- und machtgieriger nützlicher Idioten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien, inszenieren mit absichtlich nicht validierten Testverfahren eine Pandemie, indem sie viele Kranke und Tote an die Wand malen, die als bloße „Test-Opfer“ (falsch positiv: Marc Friedrich: Was taugt der PCR-Test?) nur in ihrer machtbesessenen Fantasie vorkommen; Kleiden die Menschen mit nutzlosen Masken, die die auch stolz zu Gesicht tragen; Entwickeln schnell, ohne Validierung, mit einer Notzulassung ohne Not, eine Spritze neuer Art, mit der sie alle, jung-alt gesund und symptomlos gleichgültig, auch gegen ihren Willen als Probanden impfen wollen (Prof Stephan Hockertz, der Impfstoffexperte und andere fragen vergeblich: Wo sind die validierten Studien?); Verbannen Vernunft in die Ecke von Verschwörungstheorien, noch schwachsinniger: Corona-Leugnung und Nazismus, an dem sie selber am meisten leiden, schneiden Kritikern die Finanzstränge durch, setzen nach der Vorlage ihrer Rechtsvorgänger im Dritten Reich die Verfassung auftragsgemäß außer Kraft und verdienen sich an allem wahrscheinlich noch dumm und dämlich, sodass man jetzt vor Gericht zieht, um nach dem Maskensalär die Offenlegung weiterer Nebeneinnahmen der Abgeordneten zu verhindern, denn Lobbyismus und Korruption blühen jetzt wie nie zuvor; Weil fast ein ganzes Volk darauf reinfällt, wie im BMI-Schreiben vom April 2020 vorausgesagt und geplant: Wort-Terror als Mittel der Politik; Ein Volk, das lieber Buckel und Geist wie ein Lemming beugt, statt auf die billigen Vergnügen einer auf Arbeit und Konsum reduzierten Spaßgesellschaft (KdF-Aktivitäten in der NS und DDR-Ideologie) zu verzichten. Ein Feld für Despoten, fürwahr, kann nicht besser bestellt werden, mit Volksgesundheit hat das allenfalls im negativen Sinne zu tun: Man beschädigt sie, wie validierte Lock Down-Studien beweisen, die Therapie ist gefährlicher als die Krankheit: Da wendet sich der gute Geist und flieht: »O weh der großen Babylon! / Herr, tilge sie von deiner Erden, / Lass sie im Pfuhl gebraten werden, / Und, Herr, dann gib uns ihren Thron.« (Goethe; Der ewige Jude) – und wählt sie nicht auch noch.
Dieses Land kann nur noch durch das „Jüngste Gericht“ oder den mündigen (gebildeten) Bürger vor dem Untergang gerettet werden
Weg mit dieser Frau. Ob dann was besseres folgt sei dahingestellt. Die Geschichte der französischen Revolution zeigt es klar auf. Nicht immer kommt was besseres. Es steht und fällt mit der menschlichen Natur.
Rumänien ein anderes Beispiel. Die rumänische Lösung, die Eliminierung von Ceacescu, war effektiv. Doch die Mentalität eines Volkes zu ändern ist eine andere.Kein anderes Land in Europa ist korrupter als die Rumänen. Italien ein anderes Beispiel. Als Deutscher muss ich ewig büßen.
Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.
Bei GMX zu lesen:
,,Nach dem Tod eines an COVID-19 erkrankten Indien-Rückkehrers in Dresden werden sämtliche Bewohner des Hochhauses auf das Coronavirus getestet. Das Studentenwohnheim nahe der Dresdner Innenstadt steht seit Donnerstagabend unter Quarantäne.''
Ist es die Wahrheit oder nur 1 Gerücht?
Indien war doch Risiko-Land ? Das begreife wer will.
Also werden wir uns damit abfinden ...noch 3 Monate Ausnahmezustand
Das ist wirklich die Höhe!!
Alle guten Gesetze wurden ausgehebelt und kein Gericht konnte dies "scheinbar" nicht aufgehalten!
Sind alle Gerichte sprich Richter Merkel-Konform??
Eigentlich müsste die ganze Bevölkerung - zumindest die, die es blicken, den Bundestag stürmen und sie an den Haaren auf die Straße zerren! Wenn nicht mal das Bundesverfassungsgericht in der Lage ist, ist das ein Hohn sondersgleichen, so müssten auch diese mit mutigen Richtern, wie z.B. der Weimar-Richter ersetzt werden! Also so langsam gehen einem die Nerven durch!!
Sollte, was ich eigentlich für unwahrscheinlich halte die nächste Wahl wirklich zugunsten der AFD ausfallen, würde ich vorschlage, dass AFD sich mal langsam überlegt wer ihr Kanzlerkandidat ist.
Was wir im Moment erleben, ist die Umsetzung der Ziele
des "Great Reset'', geführt von Klaus Schwab. Somit kann
man nur eine Partei wählen, die dafür sorgt, dass die
geplante Enteignung u. Diktatur bis 2030 nicht möglich ist. Leider ist z.B. die CDU, Grüne, SPD, Linke usw. deshalb für mich nicht wählbar.
@ Sven Hedin 03.06.2021 - 14:37
Von den USA lernen, heißt siegen lernen.
Bis 88/89 hieß doch ...von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen .... so wohl als auch ...überall kam/kommt nur Mist bei raus. Wann lernt dieses Volk mal eigenständig zu denken ...und nicht wegen jedem Furz nach USA zu düsen ?
Das geht doch nur weil die Mehrheit unseres Volkes total "eingeschüchtert" ist und diese Maßnahmen unterstützt und dabei nicht erkennt, auf welchem Weg wir uns gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich befinden. Und dabei völlig ignorieren welcher Schaden an den Menschen und Kindern sonst noch, durch diese völlig nutzlosen Maßnahmen angerichtet wird. Ich fordere einen PCR Test für Grippeviren. Da wird man sehen, daß diese Viren obwohl es angeblich keine Grippe in der letzten Zeit gegeben hat, Millionenfach vorhanden sind und nach millionenfachen positiven Tests "keiner" erkrankt wenn es so ist, wie festgestellt wurde Es ist die totale Verblödung und Verarschung eines Volkes durch verräterische Politiker.
Dieses Land soll mit allen Mitteln platt gemacht werden und die Deutschen sehen zu.Sie sehen zu wie die Grundlage ihres Lebens, alles Erarbeitete und das Leben ihrer Kinder und zukünftiger deutscher Generation von dieser Regierung zunichte gemacht wird.Versteh ich nicht!!!...wieso wählt ihr nicht einfach blau??Hasst ihr euch wirklich selbst so starkt oder woran liegt es das ihr euer Land so wenig liebt.
Der " Honecker- Clon " ist erst zufrieden, wenn unser Land mit Hilfe der " dreckigen " Mainstreammedien auf der Schnauze liegt.
Sie war und bleibt ein " politischer Parasit, welcher ein ehemals wirtschaftlich gesundes Land zu einer " Konkurs-masse " für ausländische Hyänen macht.
Jeder, welcher deren " Skandalunion " wählt, ist ein Feind unseres Landes.
Wer unser Land " wirklich " liebt, wählt die AfD.