Der Stadtrat in Koblenz sollte letzten Donnerstag eigentlich insgesamt über 50 Anträge bearbeiten. Doch dazu kam es nicht, berichtet der swr. Insgesamt vier Mitglieder der Fraktionen von Grünen und Linken hatten auf ihren Plätzen Sticker oder Aufkleber der Antifa, sowie Schilder mit der Aufschrift »Kein Bock auf Nazis!« aufgestellt. Nach diesem Eklat verließen die Mitglieder der bürgerlichen Fraktionen den Saal.

Die Vertreter von Grünen und Linken versuchten, die Aktion als Ausdruck ihres Antifaschismus darzustellen. Warum sie dafür das Symbol der Antifa benutzte, konnten sie nicht erklären. Die Antifa gilt als links-faschistische Bande, die immer wieder Veranstaltungen von politisch unliebsamen Personen, Gruppen und Parteien angreift. In den USA wird diskutiert, sie als Terrorgruppe einzustufen.

Besonders grotesk ist der Kommentar eines Vertreters der Linken, der sagte: »Mit dieser Aktion wollen wir zeigen, dass Antifaschismus eine demokratische Pflicht ist.« Zur mörderischen Vergangenheit seiner eigenen Ideologie, die mit Demokratie und Rechtsstaat herzlich wenig verbindet, fällt ihm wahrscheinlich nichts ein.

Die konservativen Fraktionen wurden anschließend vom Oberbürgermeister David Langner kritisiert, weil sie den Ratssaal verlassen hatten. Der Sozialdemokrat meinte, es sei besser, miteinander zu reden, als einfach zu gehen. Langner wollte die Symbole der Antifa nicht verbieten, da sie laut Rechtsamt von der Meinungsfreiheit geschützt seien.

Nachdem die Konservativen geschlossen den Saal verlassen hatten, war der Stadtrat nicht mehr beschlussfähig. Die Sitzung wurde abgebrochen.

Für die Zukunft sollen politische Symbole bei Sitzungen untersagt werden. Nicht dass am Ende noch jemand auf die Idee kommt und gegen linke Ideen protestiert, indem er das Symbol der Antifa blut-rot lackiert, um sie als das zu benennen, was sie frei nach Kurt Schumacher sind: Rot lackierte Faschisten.