20 der 69 Bundestagsabgeordneten der »Linken« unterstützen offen Gruppierungen, die entweder vom Verfassungsschutz auf Bundesebene oder auf Ebene des jeweiligen Bundeslandes beobachtet werden. Das meldet die Welt in einem gestern erschienenen Beitrag. Sechs der befragten Parlamentarier bestätigten auf Anfrage die Mitgliedschaft in den betreffenden Organisationen, andere, die sich in der Vergangenheit öffentlich zu den Gruppen bekannt haben, zogen es vor, die Fragen unbeantwortet zu lassen.
Weiter heißt es in dem Beitrag, dass mindestens 15 Bundestagsabgeordnete Mitglieder von Gruppen seien, welche das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den »extremistischen Strukturen der Partei Die Linke« zählt. Namentlich aufgelistet werden die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21. All diese parteiinternen Zusammenschlüsse wirken gemäß der Einschätzung des BfV auf einen »grundsätzlichen Systemwechsel« hin, bekämpfen also mehr oder minder offen das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Nachrichten sind deshalb besonders bedenklich, weil die mehrfach umbenannte SED, die jetzt als »Die Linke« auf Stimmenfang geht, am Wochenende ihre neue Vorsitzenden gewählt hat. Eine von ihnen ist Janine Wissler aus Hessen. Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung ihrer Kandidatur war Janine Wissler noch Mitglied bei der Gruppe Marx21. Ihr gehören laut BfV, der Marx21 beobachtet, etwas 1.000 Mitglieder an; Marx21 strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an. Ihrer Kandidatur wegen beendete Wissler ihre Mitgliedschaft in der Gruppe, distanzierte sich aber inhaltlich nicht.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
erdö Rablok 01.03.2021 - 20:07 ,
na, dann schicken wir sie doch einfach auf " Die Grüne Meile " und lassen den Aufseher Percy an den Hebeln spielen. Problem gelöst.
Hier läuft etwas ganz mies schief. In dieser Regierung sitzen nur noch Leute die nichts Gutes mit unserer Heimat vor haben und vor 25 Jahren eher im Knast säßen. Ungebildete, Kriecher, Ja-sagende um ihren hochbezahlten Job bangende arme Wichte die ohne zu zögern ein ganzes Volk verkaufen, eine ganze Kultur leugnen. Nur noch wenige der alten Politiker wie Seehofer, Steinmeier von Merkel übrig gelassen, mit gutbezahlten Marionetten-Jobs behangen, die einmal für die Deutschen regiert haben sind zu verängstigten Merkel-Ja-Sagern verkommen. Geldgierige Wähler die für Vergünstigungen, Zwangsgebühren, Pensionen, Beraterhonorare und jetzt wohl auch noch für Labtops diese Leute wählen. Warum??? Was ist das Ziel, was unser Ende?
Natürlich ist die Linkspartei radikal. Das nicht, weil eine Genossin auf einer Strategiekonferenz vorschlug, das eine Prozent Reiche zu erschießen. Auch nicht, weil eine andere Genossin forderte: "„Alle AfDler gehören in die Gaskammer“. Schon eher, weil ein Parteichef Riexinger die Erschießungsphantasie seiner Parteifreundin mit dem süffisanten Kommentar versah: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Nein, die Linke ist radikal, weil für sie Gewalt gegen politisch Andersdenkende ein völlig legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Hierin unterscheidet sie sich aber nicht von den Grünen, nicht von der SPD, die ausdrücklich in der Bundesregierung forderte, auch solche Kräfte mit Mitteln des Kampfes gegen Rechts zu finanzieren, die sich weigern, das Grundgesetz anzuerkennen. Und die einen stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner hatte, der noch deutlicher wurde als Riexinger und der nicht süffisant, sondern in voller Ernsthaftigkeit dazu aufrief: "man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren" (8.5.2016). Sie alle unterscheiden sich letztlich auch nicht von der CDU/ CSU, die diese linken Forderungen bereitwillig mitträgt, wenn es nur dem eigenen Machterhalt dient. Insofern instrumentalisiert der Bundesinnenminister den Verfassungsschutz beliebig gegen jede politische Opposition, wenn es im Tagesgeschäft nur nützlich ist. Man kann dieses Verhalten aber nicht gegenüber der AfD ablehnen und gegenüber der Linkspartei gutheißen. Solche ideologische Vorgehensweise sollte man den ideologischen Parteien überlassen. Wer Gewalt übt, gehört weggesperrt, wer Meinungsäußerungen unterdrückt, zensiert und Betroffene aus ihren Berufen drängt und wirtschaftlich zerstört, gehört aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt. Leider bliebe da von den etablierten Parteien nichts mehr übrig. Längst gehört in diesem Land wieder Mut dazu, sich politisch kritisch zu den Mächtigen zu äußern.
Die Linken gehören genauso verboten, wie die Grünen.
Linke sind krank im Kopp, da rot verstrahlt.
Die Grünen und die Roten sind ungebildete Idioten !
Das interessiert doch Seehofer nicht, er ist ja selber ein Linker. Freunde werden nicht verfolgt.
Was die Linken fordern ist abstrus.Man sollte die Linken beobachten. Was diese linken Chaoten für einen Terror, ja Verbrechen z. B. in Leipzig anrichten ist äußerst kriminell. Oder ,Sie schlagen Abgeordete der AFD krankenhausreif.Aber unsere Politik ist auf den linken Auge blind.Die unfähigen Politiker Merkel und die absolut unfähige v.d. Leyen gehören schon längst in die Wüste.