Ampel weicht mit »Chancen-Aufenthaltsrecht« den Rechtsstaat auf

Legal? Illegal?? - Ganz egal! Abgelehnte Asylbewerber können bleiben

Mit einem alten Trick produzieren die Grünen Legalität – und das mit Unterstützung der Christdemokraten.

Bwag; CC BY-SA 4.0
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Dass Linke und Grüne es mit dem Rechtsstaat nicht so ernst nehmen, ist allgemein bekannt. Nun machen FDP und Teile der CDU das Spiel mit. Dazu greifen sie auf einen alten Trick zurück. Der geht so:

Personen, die sich einer illegalen Handlung schuldig gemacht haben, werden legalisiert. Dafür wird das, was sie gemacht haben, für legal erklärt. Und schon ist aus einem schwarzen ein weißes Kaninchen, aus dem Straftäter ein nützlich Mitglied der Gemeinschaft geworden.

Konkret: Seit Jahren leben abertausende Migranten illegal in Deutschland. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt und sie hätten das Land eigentlich zu verlassen. Doch sie bleiben. Sie sind illegal.

Daher wollen die Grünen per »Chancen-Aufenthaltsrecht« dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller einen Aufenthalt genehmigt bekommen. Zugleich sollen Integrationskurse für alle Asylbewerber zugänglich werden, also auch für jene, die kaum Aussicht auf Anerkennung haben.

Was bei den Grünen niemanden wundert, findet auch bei der FDP Zustimmung. »Das Migrationskapitel des Ampel-Koalitionsvertrags, das ich für die FDP federführend verhandelt habe«, erläutert ein Vertreter der Liberalen gegenüber der Welt stolz, »ist ein in sich schlüssiges Konzept, um irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und dafür dringend notwendige reguläre Einwanderung zu ermöglichen.« – Den Kaninchen-Trick beherrschen nicht nur die Grünen.

Den Einwand gegen den Gesetzesentwurf, er würde weitere Illegale nach Deutschland locken, wischt der FDP-Politiker frech mit dem Argument vom Tisch, dass das »Chancen-Aufenthaltsrecht« nur für Menschen gilt, die schon länger hier leben. »Daher entstehen auch keine Pull-Effekte.« Offenbar hat der Liberale seinen eigenen Trick nicht verstanden.

Bei den Christdemokraten, jedenfalls bei denen, die nicht mit den Grünen zusammen regieren, zieht der Trick dagegen nicht. »Geduldete Personen über ein Chancenaufenthaltsrecht in ein dauerhaftes Bleiberecht führen zu wollen«, hält Sachsens Innenminister Armin Schuster dagegen, »verkehrt das bestehende Asylsystem in sein Gegenteil.« Denn ein Antragsteller, der weiß, dass er nur lange genug in Deutschland bleiben muss, um auch ohne anerkannten Asylantrag bleiben zu können, braucht keinen Antrag zu stellen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, wird deutlich: »Ich halte diesen Gesetzentwurf für gefährlich, weil er einen massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland schafft.«

Besonders pikant angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung: Die so von illegal in den Status legal gezauberten Migranten müssen nicht einmal nachweisen können, dass sie von eigener Hand Arbeit leben können. Der Lebensunterhalt braucht lediglich »überwiegend« durch Erwerbstätigkeit gesichert sein. Eine »positive Prognose« tuts auch. Bei älteren illegalen Migranten bedeutet das: Raus aus der Illegalität und rein ins deutsche Rentensystem bzw. eines der vergleichbaren Systeme.

»Chancen-Aufenthaltsrecht« nennt die Politik das sehr treffend. Ebenso gut könnte man von einem »Chancen-Bankraub«-Gesetz reden, wenn das geraubte Geld in den Besitz des Bankräubers übergeht, falls es ihm gelingt, das Diebesgut ein Jahr zu verstecken.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Peter Lüdin

Endlich die Fluchtursachen bekämpfen. Also nur noch Sachleistungen anstatt üppige Sozialhilfegelder, null Aussicht auf einen Arbeitsplatz, keine Chance auf Familiennachzug und zügige Abschiebungen.

Gravatar: Freiherr von

Sie können ja alle in den Schulgebäuden untergebracht werden , für die Erziehung der Kinder reicht es völlig mit Dracqueens die Reperbahn und Herberttraße zu besuchen.Mehr braucht man in der Grünen Welt nicht !

Gravatar: Werner Hill

War "Abschiebeverhinderungsindustrie" nicht mal das Unwort des Jahres?

Schlimm genug, daß wir neben den "Geflüchteten" auch noch dieser Industrie ein besseres Leben finanzieren (müssen).

Noch schlimmer ist aber, daß Deutschland offenbar ganz gezielt unterwandert und seiner nationalen Identität beraubt werden soll. Das fing 2015 an mit Merkel's "wir schaffen das", wurde legalisiert durch den von Merkel durchgesetzten UN-Migrationspakt und fand würdige Nachfolger in Frau Faeser & Co. Und die Medien schweigen dazu ...

Was haben diese fremdgelenkten Amtseidbrecher aus Deutschland gemacht? Und die gehirngewaschenen Wähler haben es zugelassen. Und wer das kritisiert, gilt als Populist, Querdenker oder gar als rechtsradikal.

Gravatar: werner S.

Wann begreifen die Deutschen endlich, dass schon die Merkel- Regierung und jetzt diese Regierung, nicht Deutschland vernichten will, sondern die Deutschen, das Deutschtum generell.

Gravatar: Ketzerlehrling

Wann und wohin werden Deutsche deportiert, die den Staat kritisieren?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Ampel weicht mit »Chancen-Aufenthaltsrecht« den Rechtsstaat auf
Legal? Illegal?? - Ganz egal! Abgelehnte Asylbewerber können bleiben
Mit einem alten Trick produzieren die Grünen Legalität – und das mit Unterstützung der Christdemokraten.“ ...

Ist das nicht ein klares Zeichen dafür, dass sich der Ole nun von unserer(?) nach(?) wie vor(?) heißgeliebten(?) Göttin(?) aus dem Untergrund – dem einstigen Büro von Margot Honecker - diktieren lässt, weil sich auch unter diesen Leuten Fachkräfte befinden könnten, wobei der Rest fürs deutsche Sozialsystem besonders deshalb notwendig ist
https://www.youtube.com/watch?v=BwzM0D7oR3A,
da uns diese göttlichen(?) Plagen Sicherheit geben???
https://www.facebook.com/ZDFheute/photos/a.275406990679/10156437262210680/?type=3

Gravatar: asisi1

Jedermann und Frau sollte das Zahlen von Steuern vermeiden! Auch das Einzahlen in die "Sogenannten Sozialsysteme" bringt in einer Notsituation nichts, denn die Hilfsleistungen sind gering. Meistens gebt es erst was, wenn man Jahrelang klagt. Und in der heutigen inflationären Zeit, reicht es nicht einmal bis zum 15ten!
Da haben es die Zugereisten besser. Sie arbeiten nicht, schonen ihre Knochen und machen Kinder!

Gravatar: Croata

Also - ich sehe da - 9 euro Ticket - entweder schwarze Männer oder Hijab Frauen....

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