Eine Beleidigung ist laut Bestimmungen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) eine sogenannte »subjektive Tat«. Das heißt einfach ausgedrückt, dass nicht jede Äußerung, die vom Empfänger als eine Beleidigung aufgefasst wird, auch eine solche ist. Im vergangenen September fühlte sich das »Ein-Mann-Panik-Orchester« (Zitat eines deutschen Comedians) Lauterbach von der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, beleidigt. Sie soll, so klabauterte Panik-Kalle, ihm im Bundestag einen Vogel gezeigt und ihn als »völlig irre« bezeichnet haben. Also stellte er Strafanzeige.
Die Staatsanwaltsschaft Berlin hat jetzt erklärt, dass sie kein Ermittlungsverfahren gegen Beatrix von Storch einleiten werde. Es lege laut den Ermittlungsbehörden »keine verfolgbare Straftat vor«, heißt es in dem Schreiben.
Auf ihrem Twitter-Account kommentierte Beatrix von Storch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft: »Eigentlich etwas schade: die Staatsanwaltschaft will auf Lauterbachs Anzeige wegen Beleidigung gegen mich nicht ermitteln und hat das Verfahren eingestellt.« Und fragt: »Ob das jetzt auch alle berichten werden?«
Der Panik-Minister hatte sein Vorgehen wegen der gefühlten Beleidigung selbst offensiv auf Twitter publiziert und dort selbst mit ungerechtfertigten Angriffen und haltlosen Vorwürfen zu begründen versucht. Er schwafelte von »immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete« der AfD. Konkrete Beweise für seine kruden Behauptungen konnte er allerdings nicht beifügen. Wohl nicht zuletzt deshalb hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestampft.
Lauterbachs Anzeige ist ein Rohrkrepierer. Neben dem »Panik-Minister« mutiert er nun offensichtlich auch noch zur »beleidigten Leberwurst«.
Kommentare zum Artikel
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Ich darf jeden nennen wie ich will. Wenn ich Lauterbach ein Irren finden dann ist das meine private Meinung, eine Meinung die ich auch mit Fakten unterbauen kann. Ist ja nur Meine Persönliche Meinung und Herr Lauterbach darf natürlich andere Meinung sein. Noch leben wir in ein Welt wo frei Meinungsausserung gibt.
Ich finde aber das Herr Lauterbach gegen die Menschen Rechten verstossen hat, schuldig ist an schwere Körperverletzung und sogar Mord weil er mit Lügen, illegale Restriktionen Millionen in das nehmen von experimentelle nicht getestete bewiesen sehr gefährliche mRNA Impfungen gerieben hat.
So wenn dir dies nicht gefällt Herr Lauterbach sehe ich Ihre Reaktion mit Freude entgegen.
@ Helmut Dr. Dipl. Ing. Waniczek 15.11.2022 - 17:42
"Anzeigen wegen falscher Verdächtigung!!"
Das würde voraussetzen, dass der verirrte Hauptschüler wider "besseres Wissen" gehandelt hat ...
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__145d.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html .
Über ein "besseres Wissen" verfügt die als Mann verkleidete Genossinnen - Idiotin aber genausowenig, wie alle anderen Frauen in Deutschland, die sich, vom "besseren Wissen" einmal abgesehen, über das sie angeblich nicht verfügen, wegen der entsprechenden Straftatbestände strafbar machen ...
https://www.youtube.com/watch?v=UwaTTW77KwM
https://menschundrecht.de/SocialEntrepreneursAreChangingTheWorld.mp4 .
Ab mit dem Klablauterbach in den Berliner Zoo, ins Affenhaus. Wenn der Scholz keinen Ersatz für ihn findet, kann er ihn gegen einen der dort einsitzenden Affen austauschen. Der würde mit Sicherheit zu den anderen Regierungsmitgliedern passen. Wie wärs mit einem Affentanz mit der Baerbock oder der Roth-Grün-Gwamperten? Eine Affenschande sicherlich, aber durchaus artgerecht.
Vielleicht liefert sich Spritzen-Charlie einen Wettbewerb mit Sawsan Chebli, um den Titel des deutschen Strafanzeigen-Champions ?
Wenn jetzt der Bündnisfall eintreten sollte, dann ist alles andere eh nur noch Schmock am Rande...
dann sind wir alle am @rsch!
ab in den Berliner Zoo, ins Affenhaus. Ein Aff entscheidet, statistisch gesehen, zu 50% falsch, der Klabauterbach jedoch zu 100%. Ein richtiger Aff wäre in dieser Affenregierung also eindeutig ein Vorteil für Deutschland.
Normal kann eine wahre Feststellung einer Tatsache, wie in diesem Fall, keine Folgen haben.
Aber in Deutschland wird man ja schon bestraft, wenn man sich mit dem Finger an die eigene Stirn tippt, oder jemand, der sich anhand seiner Neigung betroffen fühlt, den Mittefinger zeigt.
Scholz aber und Konsorten brauchen nur sagen, sie können sich an nichts erinnern, schon passiert ihnen nichts.
In diesem heruntergekommenen Scheißstaat gehört mit aller Härte aufgeräumt.
Anzeigen wegen falscher Verdächtigung!!
Mal schnell gegoogelt:
Im Mainstream nichts zu finden... außer rnd und berliner zeitung (mit Absicht klein geschrieben)
Man sollte diesen Karl Lauterbach absetzen, oder ihm
daran erinnern das er Gesundheits- und nicht Pandemie-
Minister ist. Abgesehen davon bei einem "Weiter-So!" ist
dem deutschen Gesundheitswesen ohnehin bald nicht
mehr zu helfen.
Immer mehr Mitarbeiter im Gesundheitswesen, mit steten
Personalmangel u. unendlichen Überstunden usw., geben
auf und gehen lieber Putzen als sich die eigene
Gesundheit für diese Zumutung als Minister noch weiter
anzutun.
Auf bessere Zeiten zu hoffen hat bisher ja nichts ge-
bracht. So droht auch im deutschen Gesundheitswesen
bald nicht nur noch Mittelklasse, so es stetig weiter berg-
ab geht. Aber das war ja auch zu erwarten!