Nichtstun liegt nur an Seehofer

Laut BGH kann die Polizei illegale Migranten an der Grenze zurückweisen oder inhaftieren

Altparteienpolitiker versuchen, den Menschen im Land weiszumachen, dass es keine rechtliche Grundlage für die Zurückweisung von zur Einreise unberechtigten Menschen an der deutschen Grenze gäbe. Das ist falsch - diese Grundlage gibt es.

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Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Bundespolizei, Stellungnahme, Zurückweisung, Grenze, Rechtskonform. Verzicht, Anweisung, Merkel-Regierung, Kritik, Beatrix von Storch
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Die Bundespolizei bezieht klar Position gegen die von einigen Altparteienvertretern aufgestellte Behauptung, es gebe keine rechtliche Grundlage für die Zurückweisung von zur Einreise unberechtigten Personen an den deutschen Grenzen. Diese rechtliche Grundlage gibt es, heißt es in einem dreiseitgen Schreiben der Behörde, über das die »Welt« in einem Artikel berichtet. So sei sowohl die Inhaftnahme unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig wie auch die unmittelbare Zurückweisung an der Grenze. Man sehe aber von umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen »aufgrund der Regierungsentscheidungen« ab.

Was in dem Bericht in leicht gestelzten Worten zu be- und umschreiben versucht wird, hört sich im Klartext gleich viel deutlicher an. Rechtlich gesehen dürfte die Bundespolizei die Grenzen für den Kreis der unberechtigten Personen dicht machen und sie abweisen. Weil aber die Merkel-Regierung das nicht will, wird wieder einmal unter dieser Führung deutsches Recht gebogen und gebrochen; eine Art Dauerzustand seit dem 04. September 2015.

Für die AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch ist die Weisung der Regierung in Person von Seehofer ein Skandal. Sie twittert: »Ab nun ist es amtlich: nur und alleine weil #CSU es will, reisen weiter Illegale ins Land ein. #Bundespolizei und #BGH sind sich einig: Innenminister darf alle zurückweisen u notfalls inhaftieren. Der Fisch stinkt vom Kopf. Und der Kopf heißt #Seehofer

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hannes

Und niemand hat genug Eier in der Hose den Fortgesetzten Rechtsbruch der Verbrecherriege in Berlin zu beenden...

Failed State...

Art. 20 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Dublinabkommen?

Wenn man nicht mal seine eigenen Gesetze kennt?

Das läßt tief blicken.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Jeder muss es wissen

In der Kurzform ist es so, dass der Seehofer etwas machen möchte , Merkel ist aber vielleicht dagegen. Vielleicht ist es auch der Innenminister, der etwas machen möchte, aber die Regierung is dagegen, dann wäre Seehofer gegen Seehofer.

In der längeren Form ist es einfach Verarsch... , was die Regierung da abzieht, und da in etwa 10 Wochen Wahl in Bayern ist ist es dann an der Zeit, den politischen Willen noch einmal klar zum Ausdruck zu bringen, nur ein Kreuchen bei der AfD kann etwas ändern.

Gravatar: Marc Hofmann

Das ist doch klar wie Klosbrühe...wenn die Innere Sicherheit durch eine offene Grenze bedroht ist, dann ist diese Grenze DICHT zu machen damit die Innere Sicherheit in Zukunft wieder gewährt werden kann. Und eine Deutscher Innenminister ist in erster Linie der Inneren Sicherheit VERPFLICHTET. Der Grenzschutz gehört zur Inneren Sicherheit und damit zum Aufgabengebiet des Innenminister namens Seehofer...EGAL WAS EINE KANZLERIN DA WILL und SAGT! Im Zweifelsfall muss der Innenminiter die Kanzlerin ABSETZEN, wenn diese sich gegen die Innere Sicherheit = Grenzschutz stellt! Wer CSU, Seehofer, wer Söder also wählt, der wählt nicht die Innere Sicherheit sondern ein weiter so mit Merkel und der grenzenlosen NGO-EU einer alternativlosen Finanz- und Wirtschaftsmafia!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Weil aber die Merkel-Regierung das nicht will, wird wieder einmal unter dieser Führung deutsches Recht gebogen und gebrochen; eine Art Dauerzustand seit dem 04. September 2015.“ …

Ist das nicht nur möglich, weil es sich bei Deutschlands Führerin etwa tatsächlich um eine Göttin handelt???

Gravatar: Barbara

Ekkehardt Fritz Beyer: Eher denke ich, dass mit dem * nun endlich auch diese "Führerin" zugeordnet werden kann.

Gravatar: Armin Helm

§ 36
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. 2Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. 3Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. 4Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. 5Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/36.html

Es kann sich jeder seinen Teil denken. Ich jedenfalls bezeichne diese BRD-Sekte namens Polizei als korrumpiert, schuldig und als willige Helfer.

Gravatar: Thomas Waibel

Das Grundgesetz sagt ausdrücklich, daß niemand, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, Anspruch auf Asyl hat.

Alle Nachbarstaaten Deutschlands sind sichere Drittländer und demzufolge kann jeder, der auf dem Landweg nach Deutschland kommt. an der Grenze abgewiesen werden.

Wenn deutsche Politiker behaupten, es gibt keine rechtliche Grundlage, um diese Leute an der Grenze abzuweisen, dann wissen sie nicht wovon sie reden oder sie lügen.

Gravatar: Regina Ott-Hambach

Merkel ist eine Rechtsbrecherin. Sie ist eben eine Neokommunistin, die sich einen Dreck um geltendes Recht kümmert.
Eigentlich hat sie von den damaligen Staatsratsvorsitzenden in der DDR einiges gelernt und übernommen. Aber irgendwie ist diese Frau mit normalen Maßstäben nicht mehr messbar. Sie sagte auch, die Zuwanderung kann man wegen des Asylrechts nicht an der Grenze regulieren, denn Asyl kennt keine Obergrenze. Diese******* Frau ***************, hat nur eines im Sinn: Unser Land kaputt zu machen. Deshalb will sie den Islam zu einer wichtigen Religion in Deutschland machen. Wenn es nach ihr geht, sollen noch Millionen islamische ******, Araber und sonstige Völkerschafte in Merkels Schlaraffenland geschleust werden. MERKEL muss weg, bevor sie Deutschland zugrunde richtet.

Gravatar: Gred Müller

Haben es doch schon alle gemerkt !
Horst Dampfplauderer hat zusammen mit Europamerkel eine riesige Fake-Story geliefert.

Alles erlogen und erstunken und fein (physikalisch) säuberlich abgestimmt.

Grund sind zum einen die Fortführung des Merkel-Wahnsinns (jetzt fühlt sie sich ja schon als direkter Nachfolger Staufenbergs) und die anstehenden Wahlen in Bayern.

Man hat den Bürgern massiv Sand in die Augen streuen wollen und protzt nun mit dem fragwürdigen Ergebnis der Seehoferscher Dampfplauderei:

An 2 Tagen, sollen an zwei vorher bekanntgegeben Orten Kontrollen durchgeführt werden.
Das war`s dann auch ...

Sie halten weiter an den idiotischen Merkel-Migrations-Plänen fest und denken wirklich, wir ziehen uns die Hosen mit der Beißzange an !

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