In Österreich hat die ÖVP unter dem 33-jährigen Sebastian Kurz Stimmen bei der Nationalratswahl hinzugewonnen und einen Wahlsieg eingefahren. Diese erreicht nach letztem Auszählungsstand 37,2 Prozent der Stimmen und damit 71 der 183 Mandate. Das sind 5,6 Punkte mehr als bei der Wahl 2017. Noch nicht eingeflossen sind die Ergebnisse der Briefwahl.
Die sozialdemokratische SPÖ kommt an zweiter Stelle auf 21,7 Prozent, was damit nach 5,3 Punkten Verlust ihr historisch schlechtestes Ergebnis bedeutet und 41 Mandate. Die bis zum Koalitionsende im Mai 2019 mit der ÖVP koalierenden Freiheitlichen von der FPÖ verlieren 8,7 Prozentpunkte und erlangen nur noch 17,3 Prozent und 30 Mandate.
Die Grünen schafften mit 8,6 Punkte Zugewinn und 26 Mandate die Rückkehr ins Parlament und holten ihr historisch bestes Ergebnis mit 12,4 Prozent. Dafür scheiterte ihre Abspaltung Liste Jetzt (früher: Liste Peter Pilz) mit 2,0 Prozent bei 2,4 Punkte Verlust an der Vier-Prozent-Hürde.
Für die liberalen NEOS stimmten 7,8 Prozent der Wähler, was das historisch beste Ergebnis und 15 Mandate bedeutet. Auf sonstige Parteien entfielen 1,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 76 Prozent. Für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz als Wahlgewinner gibt es nun drei Koalitionsmöglichkeiten: eine Wiederauflage der geplatzten Koalition mit der FPÖ, ein Bündnis mit der SPÖ oder mit den Grünen.
Kurz zeigte sich zuletzt im Wahlkampf bereit wieder mit der FPÖ zu koalieren, auch FPÖ-Chef Norbert Hofer gab sich dazu gesprächsbereit, doch sieht es nach dem neuen Ergebnis anders aus, Hofer erteilte dem nach den Verlusten eine Absage. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte im ORF-Fernsehen, dieses Ergebnis zeige, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ abgewählt worden sei und man seine Zukunft in der Opposition sehe.
Auch der frühere EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sagte: »Die FPÖ muss sich neu gründen, wenn sie überleben will. Sie muss ihre moralische Glaubwürdigkeit zurückerobern. Sie muss die Dinge, die sie immer versprochen hat, Sparsamkeit, Transparenz, Antikorruption, auch wirklich umsetzen. Ein für alle verpflichtender Wertekanon könnte hier eine Lösung sein.«
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner möchte Schnittmengen orten, will sich aber zunächst mit dem historisch schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokratie auseinandersetzen. Eine Neuauflage der lange in Österreich regierenden Großen Koalition gilt aber wie auch in der ÖVP an der Basis als äußerst unpopulär und vermeidenswert. Aus einigen Bundesländern kommen bereits erste Ablehnungen.
Der grüne Bundessprecher Werner Kogler sagte, jetzt gehe es einmal um Gespräche über die Sinnhaftigkeit, überhaupt an Verhandlungen zu denken. Dann müsste sich jedenfalls etwas radikal ändern gegenüber dem türkis-blauen Kurs. Insbesondere in der Umweltpolitik, bei der Bekämpfung der Korruption und der Armut müsse sich etwas ändern, so Kogler.
ÖVP bei Nationalratswahl in Österreich mit 37 Prozent vorne
Kurz Wahlsieger, aber vor schwieriger Partnersuche
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Kommentare zum Artikel
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Die Situation ist schwierig. Eine Koalition mit den Grünen ist kategorisch auszuschließen. Das wäre der größte Fehler, den er begehen würde.
Wenn sich Kurz jetzt mit den Grünen einlässt, ist das definitiv seine letzte Amtszeit! Noch eine Chance bekommt er nicht von den Österreichern und Wählern. Wenn er jetzt patzt und Links-Grünen-Politik macht, dann war es das FÜR IMMER für ihn. Man kann hoffen, dass er diesmal klüger handelt und agiert als letztens mit der FPÖ.
Es ist sowieso nicht nachvollziehbar, dass seine ÖVP so gut abgeschnitten hat, nachdem er eine für Österreich und das österreichische Volk sehr gut funktionierende Koalition gesprengt und aufgekündigt hatte. Dass ihn DAS die Österreicher so leicht und so schnell verziehen haben, ist nicht verständlich. Einen so guten Innenminister wie es Kickl war, findet Kurz nicht so schnell wieder. Aber Kickl war Kurz wahrscheinlich sowieso ein Dorn im Auge, da dieser ihm die Aufmerksamkeit und Präsenz gestohlen hatte. Neben Kickl wirkt(e) Kurz sehr unbedeutend und blass. DAS wird auch EIN Grund gewesen sein, Kickl zu beseitigen. Kickl hat Nägel mit Köpfen gemacht, um die Migration einzudämmen. AUCH DAS war Kurz wahrscheinlich nicht recht. Denn Kurz ist m. E. ein verkappter Linker, der sich als Konservativer gibt - ähnlich wie Merkel! Vielleicht nur nicht ganz so schlimm?!
Es geht nur mit der FPÖ. Die wollen aber nicht.
Es geht eigentlich nur eine Koalition mit der FPÖ, mit den anderen Parteien ist es unmöglich Politik zu machen, Aber die FPÖ wäre blöd das einzugehen.
Schwierige Partnersuche? Warum? Wenn es Kurz wirklich ernst meint mit seiner "Flüchtlings"-Politik kann er nur mit der FPÖ koalieren. Tut er das nicht, öffnet er die Tür für weitere Migrationsströme. Er hatte mit der FPÖ eine gute Arbeit geleistet, die durch einen dummen Akt und eine kriminelle Handlung beendet wurde. Strache wurde für seine Dummheit bestraft, indem er seine Ämter verlor. Die kriminelle Bande bleibt dagegen ungeschoren.
Ohne Strache könnte Kurz seine unterbrochene Arbeit mit der FPÖ entspannter weiter führen. Er hätte mit nächst 55 % eine satte Mehrheit. Bei dem Stimmenverhältnis ÖVP/FPÖ wäre Kurz in der komfotablen Situation die Fäden in der Hand zu halten. Bei anderen Kombinationen wäre das nicht so leicht. Sowohl die SPD und besonders auch die Grünen könnten ihn vor sich hertreiben. Warum sollte die Partnerwahl also so schwer sein? Es sei denn, sie wird von außen beeinflusst.
Rot-Grün. Ein Probelauf für Schland?
S. Kurz erinnert mich an Peter Alexander. Das Wahlergebniß dürfte gefälscht sein und für Bereicherung sorgen.
Es ist Tatsache, dass viele Wähler Hofer und seine Anbiederung bei Kurz durch Nichtwählen abstraften, der die Koalition ohne Not wegen Kickl platzen ließ, der mit Ibiza nichts zu tun hat. Dies wurde auch als Verrat empfunden. Da kann man nicht so tun, als ob nichts gewesen wäre, zumal der Koalitionsbruch verhindern sollte, dass die FPÖ zu stark wird, und sie in Schwierigkeiten bringen sollte.
Strache wurde übel mitgespielt, was Solidarität erzeugt, auch wenn er sich als Vollpfosten in der Ibiza-Komödie verhalten hat, der tatsächlich den Medien glaubte, dass die Russen den Populismus finanzieren. Vielleicht dachte er, Putin stecke hinter dem Angebot. Politiker der anderen Parteien würden von den Medien empört verteidigt, wenn sie Opfer solcher Methoden würden, was sie aber gar nicht befürchten müssen, da nur gegen Populisten die Möglichkeit besteht, so vorzugehen. Dass man Strache zum Verzicht auf sein Europadirektmandat nötigte, durch das er aus der Schusslinie gekommen wäre, ist ausgesprochen peinlich. So geht man auch mit einem gefallenen Idol nicht um! Dass Strache sich darauf einließ, war ein großer Fehler, der zeigt, wie sehr er überschätzt wurde.
Das unschuldige Ibiza-Kurz-Opfer Kickl wird als neuer Mann der FPÖ Strache-Anhänger zurückholen und die ÖVP unter Kurz bekämpfen.
Vielleicht hat Kurz mit den opportunistischen Grünen Glück und kann Steuererhöhungen als Kampf gegen den Klimawandel deklarieren.
Die AfD sollte daraus lernen, sich nicht von Systemmedien, Verfassungsschutz und Blockparteienpolitikern kopfscheu machen und untergraben zu lassen.
Kurz ist für mich (nur noch) ein Blender und Verräter. Unglaubwürdig und töricht.
Kurz sein Pokern hat sich für Ihn gelohnt . Aber hat sich das wirklich ? Wenn ich Politiker der FPÖ wäre ,würde ich keine neue Koalition mit Kurz eingehen . Weil er vielleicht wieder seine Beziehungen spielen lassen könnte in der Hoffnung bei nochmaligen Neuwahlen alleine zu regieren.
Mich wundert es nur das die grüne Verbotspartei soviele Stimmen bekam . Auf jeden Fall wird Kurz sich eine Koalition mit den Grünen oder der SPÖ teuer erkaufen müssen auf Kosten der Bürger die schon etwas länger dort leben