Verbindungen nach Aserbaidschan

Korruptionsverdacht bei zwei Unionspolitikern

Korruptionsverdacht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Bundestagsabgeordnete Strenz und den Ex-Abgeordneten Lintner. Es geht um verdächtige Verbindungen nach Aserbaidschan.

Foto: Olaf Kosinsky / via Wikimedia [CC BY-SA]
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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft durchsuchten rund 100 Einsatzkräfte Wohnungen und Geschäftsräume der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und des CSU-Politikers Eduard Lintner in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern sowie in Belgien.

Auch das Abgeordnetenbüro von Strenz soll durchsucht worden sein, wie »Tageschau.de« berichtete. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität von Strenz aufgehoben.

Um was geht es? Den beiden Unionspolitikern wird Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last gelegt. Dabei geht es um ihre Tätigkeit in der »Parlamentarischen Versammlung des Europarats« (PACE). Diese Organisation besteht aus Delegationen nationaler Parlamente. Strenz und Lintner sollen Gelder erhalten haben, um in der genannten Versammlung die Interessen Aserbaidschans zu vertreten. Strenz soll dafür mindestens 22.000 Euro erhalten haben, heißt es.

Karin Strenz war zuvor bereits eine unangemessene Nähe zu Aserbaidschan vorgeworfen worden. Im Januar 2019 hatte der Bundestag ihr eine Rüge ausgesprochen und ein Bußgeld verhängt

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rolo

Dieses ganze korrupte System ist nicht länger zu halten!
Aufwandsentschädigung für Abgeordnete des deutschen Bundestags 1990 : 9664,- DM = 4941,12 €!
2019 = 10083,45€!
also mehr als verdoppelt!
Aufwandsentschädigung = 10083,45 €
Büroausstattung = 1000,00 €
Kostenpauschale steuerfrei = 4418,09 €
Mitarbeiter = 22201,00 €
===================
Gesammtkosten pro Monat = 37702,54 €
pro Abgeordenen!
x 12 Monate = 26.731.100,86 € = Jahr
x709 Abgeordnete = 320.773.210,32 € = Jahr

Für viele dieser selbsternannten politischen Elite offensichtlich nicht genug! Macht korrumpiert und wo die Möglichkeit besteht, füllt man sich gerne die eigenen Taschen! : Ein Bundestagsabgeordneter der für 2 Legislaturperioden = 8 Jahre, im deutschen Bundestag sitzt, erwirtschaftet oder verfügt brutto über 301.620,32€ in 8 Jahren, ohne das Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder Vorträgen angerechnet werden! Zum Vergleich: Ein Mindeslohnempfänger müsste um auf die selbe Summe brutto zu kommen 15,5 Jahre, also 7,5 Jahre länger arbeiten, also fast doppelt so lange, aber dennoch endet dieser Bürger anders als die sogenannten Volksvertreter in Altersarmut! Von einer Altersrente von 1500,- € müssen Steuern, Krankenversicherung, Pflegeversicherung bezahlt werden! Es bleibt eine Nettorente von knapp 1000,- € nach 45 Jahren Arbeit, geleisteter Steuern und Sozialabgaben! Soziale Gerechtigkeit? Sind vor dem Gesetz wirklich alle Bürger gleich? Wohl kaum, die selbsternannte politische Elite ist gleicher! Nach Artikel 16 a GG, nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber werden mit monatlich 1200,- € aus dem deutschen Sozialsystem gesponsert, das seit Jahren, die eigenen Bürger nicht mehr sozial adäquat versorgen kann! Das ist paradox! Ein Asylbewerber der niemals Steuern oder Sozialabgaben in Deutschland geleistet hat, wird besser versorgt, als ein Bürger Deutschlands der 45 jahre Steuern und Sozialabgaben geleistet hat? Die Bürger Deutschlands werden in die Armut getrieben! Einigen dieser sogenannten Volksvertreter, reicht das offensichtlich immer noch nicht! Angesichts dem Zustand des wiedervereinigten Deutschlands, sind diese sogenannten Volksvertreter eine Schande für sich und die Bürger Deutschlands! Wenn man sich den wirtschaftlichen Fortschritt sogenannter Entwicklungsstaaten wie China, usw, ansieht, die 360 Millionen an Entwicklungshilfen aus Deutschland erhalten haben, deutsche Unternehmen aufkaufen und auf Grund ihrer nationalistischen Politik, unter Missachtung der Menschenrechte dennoch von Deutschland und Europa subventioniert werden, während der wirtschaftliche Fortschritt in Deutschland und Europa nicht nur stagniert, sondern rückläufig ist, muss man sich als Bürger Deutschlands zwangsläufig fragen, warum wir deutschen Steuerzahler und Bürger, diesem Lobbyistendienenden, volksverräterischen, dilelettantischen, sich selbst bereichendem politischen Establishments der deutschen Altparteien Monat für Monat und Jahr für Jahr soviel für eine miserable Leistung bezahlen! Die kriegen noch nicht einmal den neuen Berliner Flughafen in 10 Jahren hin! China baut so ein Projekt in 6 Monaten! Das Einzige was man den deutschen Altparteien als Bürger Deutschlands, mit Überzeugung attestieren kann, ist vollkommenes politisches Versagen!

Gravatar: Olaf Fröhlich

Wenn jemand privat Steuerfehler hat von 3000 Euro, springen sie wie das Rumpelstilzchen in unserer Parteiführung. Ist es aber einer von ihren Schergen, dem Korruption, Geldverschwendung oder sonst was vorgeworfen wird in Millionenhöhe, wird das mal schnell unter dem Tisch gekehrt? Und sowas wählt ihr fleißig weiter pfui Teufel.

Gravatar: Markus

Nichts zu lesen und zu hören bei der Lügenpresse. Deswegen lese ich nur noch freie Welt.

Gravatar: Größter Schuft im ganzen Land

Die US - "Demokratin" Nancy Pelosi hat im Fall des impeachment von Trump doch ausdrücklich betont, dass die Frage nicht so wichtig sei, ob das Verfahren Aussicht auf Erfolg haben kann, sondern dass ganz unabhängig von den Erfolgsaussichten eines solchen Amtsenthebungsverfahrens Scheisse geworfen wird und kleben bleibt an Trump, der damit jedenfalls "impeached for life" sei. Bei derartigen Riesensauereien ist Dreckschleuder Emma Stürmer online natürlich mit Begeisterung dabei ...

https://app.box.com/s/0y7h0zg10g5snm7b7sfz

https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-im-impeachment-prozess-freispruch-zweiter-klasse-a-c10f46bb-5278-48eb-9ec5-849590f812d9

Eigentlich nennt man so etwas Denunziation und Rechts - und Justizmissbrauch, neudeutsch vielleicht auch "shitstorm", aber das ist bei den scheissliberalen Dems auch egal, die sind da sehr "pragmatisch" ...

https://www.radioproject.org/sound/2011/MakingCon_110608_Ax.mp3

Und Gauland ist sowieso ein alter, weisser Mann.

Gravatar: Gerhard G.

Wann war denn das ...Schwarze Kassen etc....Schäuble müsste es noch wissen. Geld aus Aserbaidshan... die Einflußnahme eines Soros auf die Deutsche Politik finde ich geau so kriminell.

Gravatar: wolle01

Und was macht die linksgrün Presse aus dem Hause Dumont daraus? In der "Kölnische Rundschau" auf Seite 4 ? eine dicke Überschrift "Steuerhinterziehung u. Geldwäsche" Ermittlungen, darunter ein großes Bild (fast Din-A-5) von Herrn Gauland. ERST wer den Artikel liest, stellt fest, daß es gegen Gauland Ermittlungen der Finanzbehörde wg. Verdacht der Steuerhinterziehung mit PRIVATEM Hintergrund gibt, Ermittlungen wegen Korruption u. Geldwäsche geen einen Ex-CSU-Abgeordneten u. eine der CDU geführt werden (wg. ungeklärter Geldflüsse an beide aus Aserbeidschan. u. sich dann beschweren, wenn man als "Lügenpresse" tituliert wird.

Gravatar: Gerd Müller

Na da bin ich mal gespannt, in welchem Umfang unsere Qualitäts-Lügen-Medien diese Sache an die Öffentlichkeit bringen werden...

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Um was geht es? Den beiden Unionspolitikern wird Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last gelegt. Dabei geht es um ihre Tätigkeit in der »Parlamentarischen Versammlung des Europarats« (PACE). Diese Organisation besteht aus Delegationen nationaler Parlamente. Strenz und Lintner sollen Gelder erhalten haben, um in der genannten Versammlung die Interessen Aserbaidschans zu vertreten. Strenz soll dafür mindestens 22.000 Euro erhalten haben, heißt es.“ ...

Wurde die angebliche Steuerhinterziehungsgeschichte um Herrn Gauland https://www.morgenpost.de/politik/article228283967/Alexander-Gauland-AfD-Immunitaet-aufgehoben-Wohnung-durchsucht.html
etwa erfunden und mit auch m. E. völlig unverhältnismäßigen Mitteln gegen ihn aufgebauscht,
um damit nicht nur die Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete Strenz und den Ex-Abgeordneten Lintner zu kaschieren - sondern auch die Korruption bei den MdB der Altparteien insgesamt???
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-02/abgeordnete-kassierten-millionen-aus-der-wirtschaft

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