Korruptionsermittlungen in Belgien

Korruption in Brüssel: Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen

16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen, darunter auch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Es geht um eine kriminelle Organisation, Korruption und Geldwäsche sowie um Einflussnahme aus Katar.

Screenshots YouTube, SKAI.gr und News24Albania
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Korruption in der EU-Bürokratie? Ist das etwas, dass irgendjemanden überrascht? Die meisten sicher nicht. Nun sind in Belgien die Polizei und andere Behörden mit Korruptionsermittlungen beschäftigt, die vor allem EU-Bürokraten und EU-Parlamentarier betreffen.

Im Zuge der Ermittlungen wurde auch eine Vizepräsidenten des EU-Parlaments festgenommen [siehe Berichte »Tagesschau.de« und »Welt«]. Es handelt sich um die Griechin Eva Kaili. Sie war am Abend bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), ausgeschlossen worden. Insgesamt gab es 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen.

Seit Monaten erhärtete sich der Verdacht, dass der Golfstaat Katar mit seinem Geld aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas versucht, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen und Politiker zu bestechen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Horst Dopleb

Die Effektivität steigt nur bis zu einer gewissen Grösse, zu gross wird jedes System immer uneffektiver, jedes zu grosse System zerbricht, wie das Superimperium Römisches Reich,…, der ganze Ostblock ging mit einem Bruchteil der heutigen Schulden Pleite.

Konzernbosse, die auch oft zu grössenwahnsinnig wurden, schrumpfen sich wieder gesund, die EU macht da Gegenteil, es erfolgt eine noch nie dagewesene Umverteilung von Arm zu Reich !
Das Fehlkonstrukt EU macht da keine Ausnahme,

Bosbach von der CDU sagte einmal, wenn die vielen (immer mehr) Nehmerländer einmal einzahlen müssten und die wenigen anderen nicht mehr können, ist es sowieso vorbei.

Jetzt sind sogar die noch Nettoeinzahler Italien, aber auch Frankreich die neuen Sorgenländer, deshalb Macrons Ideen (die Zustimmung zur Wiedervereinigung gaben die nur, wenn der Euro eingeführt wird, die wussten genau weshalb)
Waigl, auch Kohl,….sagten, die Mehrheit wollte den Euro nicht.
Und jetzt wollen Eidbrecher (den Nutzen für D zu mehren, Schaden abwenden ), sogar die Vergemeinschaftung von ca. 10 Bill + X Schulden aller EU-Länder, wie verbl… muss man sein, die solche wählen?
Dann durchschauen viele immer noch nicht das Tarn- und Verdummungssystem Target-2, von der Bundesbank (nicht etwa der EZB ) bekommen die Konzerne sofort die Mrd, wir bekommen nur Forderungen gegenüber anderen EU-Landesbanken, inzwischen sind fast 1 Bill offen, mit denen wir keine Renten, H4,… bezahlen können.
Somit sind nur die Konzerne die ganz grossen Euro / EU- Gewinner, alle anderen zahlen, auch die für die ein paar Krümel für ihren Arbeitsplatz abfallen
Die offenen fast 1 Bill Forderungen sind nach Prof Schnabl im Focus M. vor 4,5 Jahren weg „es ist völlig unrealistisch diese Forderungen einmal zurück zu bekommen, man sollte eher versuchen das keine neuen Salden entstehen“.
Man macht aber das Gegenteil, auch der Ami hat über 20 Bill +x Schulden – macht man so weiter, gibt es einen Supergau, zig-fach grösser, als vor 100 Jahren
Macht man weiter so muss und wird es in eine -zig-fach grössere Weltwirtschaftskrise, wie vor 100 Jahren führen, (dann sind die Verschwender ihre vielen Bill Schulden los und die Masse ihr mühsam Erspartes) – doch nicht etwa gewollt ?

Gravatar: Schabulke

Was regt man sich so auf ? Die Schmierenpolitik läuft doch wie geschmiert !Oder sollte dieses bekannte Thema nun ein weiteres Ablenkmanöver sein ,da gewisse Nutznieser nicht EU-Konform sind ? Gern zeigt man natürlich auf Andere,obwohl im eigenen Lande es nicht besser aussieht !
Verwunderlich ist nur.,dass immer so viel "frischgedrücktes Bargeld " in den Häusern und Koffern zu finden sind ,wo man doch das Bargeld abschaffen will. .Ach ja ,hatte da nicht jemand mal einen Koffer stehen lassen Vielleicht nach einem Essen ,bei . " Kohl "und "Schäufele " . Wir haben noch nicht vergessen,doch die Zeiten haben nun Sondervermögenssummen ,damals nannte man das Peanuts !
Vielleicht will uns ja die Gelddrucklobby etwas vorgaukeln ?
Vertrauen war einmal !

Gravatar: Quakbüdel

Qatar hat möglicherweise mit Geld "nachgeholfen", um in der Welt etwas bekannter und beliebter zu werden. Auf diese Weise soll die Fußballmeisterschaft z.B. in dieses winzige Land am Golf gelangt sein. Der Reichtum dort begründet sich auf Bodenschätze, die in nicht allzu ferner Zeit erschöpft sein werden. Dann müssen Einnahmen aus anderen Quellen (z.B. große Sportereignisse, Touristik, Flugverkehr) das Erdgas ersetzen. Den Kataris kann ich keinen Vorwurf machen, denn im Orient ist Bakschisch m.W.üblich. Die Empfänger solcher "Geschenke" sind aber fragwürdige Gestalten, denn die kassieren sehr hohe Gehälter als Politiker, damit sie u n b e s t e c h l i c h sein können.WVPVT

Gravatar: Bernd Walther

Die EU-Politiker und Funktionäre erhalten bereits regulär traumhaft hohe Gehälter und Diäten - doch genug ist niemals genug! Die steuerzahlenden Untertanen, welche die miese EU-Show bezahlen, haben ohnehin nichts zu melden, sondern werden von korrupten Politikern und Funktionären zusätzlich noch verhöhnt. Die EU ist ein Geschöpf der super-reichen kriminellen Elite und Korruption ist in diesem satanischen Modell ein fester Bestandteil, sozusagen eine Provision für vortrefflichen Betrug.

Gravatar: Tannenherz

High, ich vermute eher, wie ich es auch im Deutschen Bundestag unter Frau Merkel gesehen zu haben glaube, dass hier ein unkonformes Abstimmungsverhalten quittiert wurde, und sich das bei sehr vielen EU-Leuten fortsetzen lassen könnte. Was ist mit den Geldern, die Herr Schwab verteilt ? Freundlichst Fiete

Gravatar: Lutz

Von Ronny Zasowk (kopiert):

"Eine EU, die selbst knietief im Korruptionssumpf steckt, sollte nicht mit dem Finger auf ferne Länder zeigen. Die moralische Überheblichkeit soll den EU-Bonzen im Halse stecken bleiben. Kehrt vor der eigenen Tür!"

Gravatar: Lutz

Es wird immer schöner (aus JF-Online kopiert):

"Weitere Verhaftungen

EU-Korruptionsskandal: Hat nicht nur Katar geschmiert?
Politik

14. Dezember 2022

Der EU-Korruptionsskandal weitet sich aus. Inzwischen sind zehn Personen aus dem Parlament oder dessen Umfeld verhaftet. Offenbar hat nicht nur Katar Politiker bestochen.

Nach der Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili und drei Komplizen hat die belgische Polizei im Zusammenhang mit dem EU-Korruptionsskandal sechs weitere Personen verhaftet. Alle gehören zum EU-Parlament oder dessen Umfeld. Außerdem haben die Beamten mindestens eine weitere Million Euro Bargeld sichergestellt. Nun geht die Angst in Brüssel um, der Skandal könne noch viel größere Dimensionen annehmen.

„Sicher ist, daß nicht nur Katar und nicht nur die genannten Personen in ausländische Einflußnahme verwickelt sind“, sagte Raphaël Glucksmann, ein sozialistischer Abgeordneter aus Frankreich, gegenüber Politico. Er nannte auch Rußland, Georgien und Aserbaidschan. Diese Länder hätten bereits in der Vergangenheit versucht, Entscheidungen im EU-Parlament zu kaufen.

EU-Korruption: Weitere Verhaftungen erwartet

Der Fehler liege im System. Für die Aufsicht über die Finanzen der Abgeordneten sei ein Ausschuß zuständig, der sich selbst reguliere. Außerdem müßten Parlamentarier ihre Treffen mit Akteuren von Drittstaaten nicht offenlegen, kritisiert Glucksmann.

Der Chef des EU-Büros von Transparency International, Michiel van Hulten, selbst ehemaliger niederländischer Abgeordneter, vermutet ebenfalls, „daß es in diesem Skandal Namen gibt, von denen wir noch nichts gehört haben.“ Viel ist nun bei den aktuellen Verhaftungen nur von der „Spitze des Eisberges“ die Rede.

Von der Leyen verweigert Antworten

Inzwischen halten es Beobachter sogar für möglich, daß die von Ursula von der Leyen (CDU) geführte EU-Kommission in den Skandal verwickelt sein könnte. Der griechische Kommissar Margaritis Schinas hatte in den vergangenen Monaten mehrfach öffentlichkeitswirksam Katars Arbeitsmarktreformen gelobt. Von der Leyen weigerte sich bei einer Pressekonferenz nun, Fragen dazu zu beantworten."

Komisch, die Albrecht-Göre hat auf einmal die Maulsperre. Aber vielleicht muß sie für die Antwort erst noch ein paar Berater hinzuziehen und Dateien löschen.

WEG mit dieser EU!!!

Gravatar: Zicky

"So schlägt Ursula von der Leyen vor: “Meiner Meinung nach wäre es richtig, dass wir ein Ethikgremium einrichten – wir haben ein solches Ethik-Gremium bei der Europäischen Kommission, es muss nicht dasselbe sein – aber mir ist wichtig, dass wir mit allen anderen europäischen Institutionen klare Regeln, klare Standards haben, dass wir alle die gleichen Kontrollmechanismen haben und dass wir gemeinsam diese hohen Standards für Integrität und Unabhängigkeit setzen.“

Sagt eine ungewählte und diktatorisch eingetzte EU-Ratspräsidentin die selbst korrupt ist bis ins Mark.
!! Welch ein Hohn !!
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, oder besser an der deutschen Korruptheit können auch die korruptesten Länder weltweit noch was dazulernen. Nämlich, immer schön heuchlerisch mit dem Finger auf andere Korrupte zeigen, um von sich abzulenken.
Europaparlament... in dem abgewrackte Politiker gut und gerne korrupt leben können.

Gravatar: Wolfgang Pöschl

Da gibt es nur eines: Austritt aus der EU. Dann wären wir den EU-Verwaltungsdreck endlich los.

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