Der Rauch von den durch Links angezündeten Autos war noch nicht verzogen, die Trümmer, die links-grüne Gewalttäter hinterließen, noch nicht beseitigt, da hat der Rot-Rot-Grüne Senat die Berliner AfD zum ›Verdachtsfall‹ erklärt.
Offiziell ist die Erklärung nicht, denn beim ›Verdachtsfall‹ handelt es sich um einen internen Vorgang, der nicht-öffentlich ist. Eine Bekanntgabe verstieße sogar gegen geltendes Recht. Eine öffentliche Erklärung gäbe es erst, wenn die AfD als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt gilt.
Mit anderen Worten: Es handelt sich um ein durchsichtiges politisches Manöver, mit dem die politische Opposition in Berlin diskreditiert werden soll. Wenige Monate vor der Wahl und einen Tag nach den rot-grünen Gewaltexzessen in verschiedenen Stadtteilen Berlins, setzt der Rot-Rot-Grüne Senat ein Zeichen: Wir dulden links-radikale Gewalt und dulden keine Opposition.
Es ist, wie der linke Tagesspiegel schreibt, nicht die erste Einstufung der AfD zum Verdachtsfall; aber es wird auch nicht das erste Mal sein, dass die Einstufung vor Gerichten keinen Bestand hat. Der Bundesverband hat erfolgreich gegen die Einstufung geklagt: Die Einstufung als Verdachtsfall wurde verboten.
Für Berlin ist ebenfalls ein Verbot der Einstufung zu erwarten. Erst im Januar war ein internes Papier an die Öffentlichkeit geraten, das dem Berliner Landesverband eine rechts-konservative Haltung bestätigt. Von rechts-radikal keine Spur!
Dem links-radikalen Senat passte das schon damals nicht. Verfassungsschutzchef Michael Fischer, der den Auftrag gegeben haben soll, »zum gewünschten Ergebnis« zu kommen, scheiterte an einem aufrechten Referatsleiter, der sich weigerte, das unpassende Gutachten zu ändern. Der Whistle-Blower, der den internen Bericht nach außen dingen ließ, wurde als »Maaßen-Typ« diffamiert.
Einen Tag nach den linken Gewalttätigkeiten geht Senator Geisel also in die Offensive: Linksradikale ziehen hemmungslos marodierend und ohne die Corona-Regeln auch nur im Ansatz zu beachten durch die Stadt und bedrohen Bürger in Westberliner Bezirken mit Enteignung; zugleich wird die Opposition politisch mundtot gemacht.
Einen Tag nach dem 1. Mai kann man also sagen: Der links-grüne Faschismus marschiert.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Berlin, mit ihrer Rot, Rot, Grünen Regierung, muss von Deutschland abgetrennt werden.
Auch die Konservativen werden irgendwann mal erkennen müssen, daß man mit herkömmlichen Mitteln dieser linken Bagage nicht mehr beikommen kann, das übrigens eine Binsenweisheit ist und nur im Zuge des Zeitgeistes nach hinten verdrängt wurde und somit zahnlos wurde, während die anderen das alles schamlos ausnützen um nicht nur ihre Macht weiter zu festigen, sondern uns alle ausradieren wollen.
Von praktizierenden Verfassungsfeinden zum Verdachtsfall erklärt. Die DDR 2.0 ist auferstanden, die Ruinen folgen noch!