Die Schweizer Basis hat es verstanden

Konservative Populisten auf dem Weg zum Sieg bei den Schweizer Parlamentswahlen

Die Kampagne der SVP konzentrierte sich auf ihr bekanntes Thema: den Kampf gegen die »Masseneinwanderung« und die Sorge, dass die Bevölkerung der Schweiz die 10-Millionen-Marke erreicht. Ihre Social-Media-Werbung »New normal?« konzentrierte sich auf Kriminalfälle, in die Ausländer verwickelt waren.

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Bei der Auszählung der Stimmen für die Schweizer Parlamentswahlen zeichnete sich ab, dass die Rechtspopulisten kurz vor dem Wahlsieg stehen. Der Wahlkampf, der diesem Moment vorausging, war geprägt von einer vehementen Anti-Massenmigrations-Rhetorik und einem Engagement gegen das, was einige als »Wahnwitz« bezeichneten, wie News Max berichtet.

Die Wahllokale schlossen um 12.00 Uhr (1000 GMT) nach einer vierwöchigen Frist, in der die Mehrheit der Schweizer Wähler ihre Stimmzettel abgegeben hatte. Melanie Salamin, eine Wählerin in Bern, drückte die Bedeutung der Wahl mit den Worten aus: »Das ist unsere Chance, und dann können wir uns nicht beschweren, wir dürfen nicht jammern: Wir werden nach unserer Meinung gefragt und geben sie ab.«

In diesem reichen europäischen Land mit 8,8 Millionen Einwohnern wurden alle 200 Sitze im Unterhaus des Nationalrats und alle 46 Sitze im Ständerat gewählt.

Die erste Hochrechnung der Ergebnisse, die nur Prozentzahlen enthält, wurde gegen 16 Uhr (1400 GMT) erwartet, die Hochrechnung der Sitze sollte zwei Stunden später folgen.

Trotz der Möglichkeit der Briefwahl entschieden sich einige Schweizerinnen und Schweizer, ihre Stimme persönlich abzugeben. Muriel Meister, die in ihrem Berner Wahllokal ihre Stimme abgab, begründete ihre Entscheidung so: »Ich habe mir gesagt, dass es ein gutes Beispiel für die Kinder ist und dass es greifbarer ist, als ein Kuvert mit der Post zu schicken.«

Im Ständerat, der die Kantone der Schweiz vertritt, dominieren in der Regel die Mitte-Rechts-Partei »Die Mitte« und die rechtsgerichtete »FDP.Die Liberalen« die Landschaft. Wahlen, die nach dem Mehrheitsprinzip durchgeführt werden, führen nur selten zu bedeutenden Veränderungen im Ständerat.

Im Nationalrat, der nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird, dürfte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Stellung als dominierende politische Kraft behalten. Die Grünen hingegen werden laut Meinungsumfragen gegenüber den Sozialdemokraten an Boden verlieren.

Die Kampagne der SVP konzentrierte sich auf ihr bekanntes Thema: den Kampf gegen die »Masseneinwanderung« und die Sorge, dass die Bevölkerung der Schweiz die 10-Millionen-Marke erreicht. Ihre Social-Media-Werbung »New normal?« konzentrierte sich auf Kriminalfälle, in die Ausländer verwickelt waren, und stellte eine Welt der Gewalt und der Kriminalität dar.

Darüber hinaus führte die SVP einen Krieg gegen die »Lösch-kultur« und das, was sie als »Gender-Terror und Wahnsinn« bezeichnete. Die Partei, die die Europäische Union (EU) stark ablehnt, verteidigt entschieden die militärische Neutralität der Schweiz und äußerte sich besorgt darüber, dass Bern die EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund des Konflikts in der Ukraine verlängert hatte.

Bei den Nationalratswahlen seit 1999 ist die SVP stets als führende Partei hervorgegangen, wenn auch mit unterschiedlicher Unterstützung. SVP-Chef Marco Chiesa räumte ein, dass ihr Stimmenanteil vor vier Jahren gesunken sei: »Es stimmt, dass wir vor vier Jahren einen Stimmenrückgang hatten, aber wir sind immer noch die erste Partei. Wir wollen 100.000 Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, um näher an die 30 Prozent heranzukommen, etwas, das keine Schweizer Partei im Rahmen des Proporzsystems je erreicht hat.«

Trotz des Status der Schweiz als eines der wohlhabendsten Länder der Welt haben die Sorgen über steigende Lebenshaltungskosten und Inflation in den Köpfen der Wähler Vorrang vor dem Klimawandel. Die Sozialdemokraten hoffen, Unterstützung zu gewinnen, indem sie sich für einkommensabhängige Krankenversicherungsbeiträge und andere damit verbundene Reformen einsetzen.

Allerdings liegt die Wahlbeteiligung bei allgemeinen Wahlen in der Regel bei etwa 45 Prozent, was darauf hindeutet, dass viele Wähler sich möglicherweise nicht an der Wahl beteiligen.

Die 246 neugewählten Parlamentarier werden am 13. Dezember die sieben Mitglieder der Regierung wählen. Die Regierung des Bundesrates trifft ihre Entscheidungen in der Regel im Konsens, und bei der Verteilung der Sitze auf die vier großen Parteien sind kaum größere Veränderungen zu erwarten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: <Frank>

Wieso wird im obigem Beitrag Linkspopulistisches Vokabular benutzt?

Habe ich irgendewtas verpasst?

Gravatar: Gottfried Stutz

Hopp Schwyz. Die Schweizer haben begriffen, wohin es gehen muss. Gruezi an die Eidgenossen von eurem Gottfried Stutz. Lang lebe die Schweiz und haltet Stand.

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