Regierung braucht jetzt dringend Ihr Geld

Kommt jetzt doch wieder das Ehegattensplitting auf den Prüfstand?

Das Karlsruher Haushaltsurteil hat die Scholz-Ampel in schwere Finanznöte gestürzt. Die teure Energiepreisentlastung wurde bereits gestoppt. Jetzt wird leise und heimlich eine neue Geldquelle für die Regierung ins Spiel gebracht: Das Ehegattensplitting.

Fotos: Screenshots YouTube/Phoenix
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Dank des Splittingtarifs können sich Verheiratete durchschnittlich um die 1000 Euro pro Jahr von ihrem sauer verdienten Gehalt vom Finanzamt zurückholen. Da liegt es auf der Hand, dass vor allem die SPD mit diesem gerechtesten aller Steuersparmodelle hadert. Auch wenn die Scholz-Partei sonst nichts zuwege bringt, aber Steuer erhöhen, das geht immer.

Die aufkeimende Debatte um Abschaffung des Splittings hatte Bundesfinanzminister Lindner zwar beendet (»nicht in dieser Legislatur«), aber diese könnte in kürzester Frist wieder aufflammen. Jetzt, nachdem das Bundesverfassungsgerichtsurteil der Regierung die vielen schönen 60 Milliarden aus dem Corona-Fonds gestrichen hat, benötigen Scholz, Baerbock, Habeck und Paus viel Geld, um ihre Irrsinnsprojekte von Gender, über feministischem »Empowerment« bis Klimaschutz zu finanzieren. Für die SPD gibt es da regelmäßig nur eine Antwort: Steuern rauf, bis es kracht.

Die sogenannte Energiepreisbremse, die ursprünglich bis Ende März 2024 gelten sollte, wurde bereits ausgesetzt. Da gibt man sich ungewöhnlich entscheidungsfreudig im Scholz-Land. Es trifft ja schließlich nur Rentner und diejenigen Bürger, die noch erwerbstätig sind in diesem Land. 

Aber man darf sich sicher sein, dass zwischen den Bundesministern ein heftiger Umverteilungskampf bei den Steuergeldern tobt. Obwohl der bürokratische Irrsinn des Kinderzuschlags als unfinanzierbar gilt, gibt sich Familienministerin Paus bockig. Und auch Klimaschutzminister Habeck will keineswegs abrücken von seinen Weltrettungsplänen. 

Daneben dürfte in den Hinterzimmern und Fraktionsbüros der Bunt-Parteien bereits eine heftige Debatte toben, wie man dem Steuerbürger noch mehr Geld aus dem schon krumm gearbeiteten Kreuz leiern kann, um den gefräßigen Staatshaushalt weiterhin zu finanzieren. 

Es ist sicher kein Zufall, dass der Ökonom Bernd Rürup, SPD-Mitglied und politischer Berater der Regierung, vor wenigen Tagen das Ehegattensplitting wieder ins Spiel brachte. Weil es die Frauen angeblich von der Vollzeit-Erwerbstätigkeit abhalte, sei es nicht mehr zeitgemäß, den Teilzeiterwerb oder – oh Graus! – die berufliche Auszeit von Müttern auch noch steuerlich zu belohnen, so Rürups bereits angestaubte Argumente. Das, was Herr Ökonom nicht schreibt, ist die Tatsache, daß die meisten Mütter kleiner Kinder sich die Dreifachbelastung aus Beruf, Haushalt und Kindererziehung einfach nicht zumuten wollen, wenn sie nach Steuerabzug und Einrechnung der Opportunitätskosten (Benzinkosten, Kita-Gebühren) am Ende doch nur auf Bürgergeldniveau landen. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Dieser SPD geführten Regierung traue ich alles zu , nur nichts gutes für dieses Land.
Der alte Spruch : Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten, scheint heute immer mehr wahr zu werden.

Gravatar: Walter

Dieser SPD geführten Regierung traue ich alles zu , nur nichts gutes für dieses Land.
Der alte Spruch : Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten, scheint heute immer mehr wahr zu werden.

Gravatar: Walter

Dieser SPD geführten Regierung traue ich alles zu , nur nichts gutes für dieses Land.
Der alte Spruch : Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten, scheint heute immer mehr wahr zu werden.

Gravatar: Gottfried Stutz

Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist wie die Abschaffung der Pendlerpauschale wie das Ungeheuer von Loch Ness. Es taucht auf und wieder ab. Keiner muss sich Sorgen wegen des Abschaffung des Ehegattensplittings machen. Sollte es die Regierung versuchen, wird es wie weiland der Versuch der Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Der Grund ist einfach. Sollte das Ehegattensplitting abgeschafft werden, müsste das Unterhaltsrecht komplett reformiert werden. Das würde sich keine Regierung an das Bein binden wollen. Also bleibt alles wie gehabt.

Gravatar: Desperado

Regierung braucht jetzt dringend Ihr Geld
Wozu ?
Sie können doch auf ihre privaten Rücklagen zugreifen oder sind jetzt alle Dement ?
( Einfrieren der privaten Ampler Konten und damit die deutsche Steuerkasse füllen )

Gravatar: dr weiss

erschlagt das pack... so wie es im grundgesetz steht
§20 abs. 4
der bürger hat dass recht mit allen mitteln die politverbrecher am zerstören des staates zu entmachten... hau rein..
afd und alles wird ok

Gravatar: Cebolon

"Nimm das Recht weg, was bleibt dann nur noch übrig als eine RÄUBERBANDE"? Unsere Rechte haben sie schon ausgehebelt wo es nur geht. Als Steuerzahler und arbeitender Bürger sehe ich mich täglich einem Raubüberfall dieser Ampel ausgesetzt. Ich werde denen jetzt das Geld entziehen wo es nur geht. Ich nenne das Notwehr.

Gravatar: Werner Hill

Für die "klimaneutrale Transformation" der Wirtschaft muß eben JEDES Opfer gebracht werden.

Und wenn das erarbeitete Geld nicht mehr reicht, ist man ja auch mit dem Bürgergeld gut versorgt - zumindest solange es noch Dumme gibt, die es erarbeiten ...

Gravatar: Roger

Wahlen bringen keine Veränderung. Hier hilft nur eines, entzieht der Regierung das Geld. Ein Generalstreik wird sehr schnell die Politiker verjagen, denn ohne Moss nichts los!!! Der Untertan fügt sich lieber, als dass er für seine Kinder und Kindeskinder eine bessere Zukunft gestalten will.

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