Innenministerkonferenz am 17.Juni:

Kommen Verschwörungs-Theorien jetzt auf den Index?

Die nächste Innenministerkonferenz, IMK, will sich mit dem Thema Verschwörungstheorien beschäftigen. Das gab der Vorsitz der IMK bekannt.

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Eine Sprecherin des thüringischen Innenministers Georg Maier, SPD, gab bekannt, dass sich die Innenministerkonferenz bei ihrem nächsten Treffen mit Verschwörungstheorien beschäftigen wird. Maier wäre es als Vorsitzendem der IMK »wichtig«, so die Sprecherin, »die Verteidigung der Demokratie und die Stärkung des Rechtsstaats voranzutreiben«.

Fünf Themenfelder stehen vorrangig auf der Tagesordnung, ganz zuerst aber »die Auswirkungen der Corona-Pandemie wie zum Beispiel das Aufkommen von Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen«. Weitere Themen seien die Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus wie des Rechtsextremismus, Flüchtlingsfragen, polizeiliche Angelegenheiten wie die Bekämpfung der Clankriminalität sowie EU-Angelegenheiten.

Der thüringische Innenminister hatte bereits im April vor der Verbreitung von Verschwörungstheorien gewarnt. »Sicher, vieles ist abstrus, und man mag es belächeln«, sagte er. Vieles erinnere ihn aber an die Reichsbürger. »Die haben wir anfangs ebenfalls belächelt, bis sich ihre Ansichten verbreitet und sich einige irgendwann bewaffnet haben.« Er forderte: »Auch deshalb muss man diese Verschwörungstheoretiker jetzt im Auge behalten.«

Als Ursache für die Verbreitung von Verschwörungstheorien nannte Maier den Umstand, dass immer mehr Menschen sich über soziale Netzwerke informieren, statt, wie er sie nennt, seriöse Medien zu nutzen.

Schon in der letzten Woche hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, ebenfalls SPD, davor gewarnt, dass das Grundgesetz bei Protesten gegen Corona-Auflagen für Verschwörungstheorien vereinnahmt würde. Einzelne Artikel des Grundgesetzes dürften nicht herausgehoben werden, »um sie einseitig über andere zu stellen«, sagte Woidke, ohne konkrete Artikel zu nennen. »Mit kruden Weltbildern«, erklärte der amtierende Bundesratspräsident, würde versucht, »Staat und Demokratie in unserem Land zu diskreditieren«. Davor hatte Außenminister Heiko Maas die Bürger gewarnt, sich von Extremisten vereinnahmen zu lassen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die nächste Innenministerkonferenz, IMK, will sich mit dem Thema Verschwörungstheorien beschäftigen. Das gab der Vorsitz der IMK bekannt.“ ...

Ist eine solche Konferenz für unsere(?) Eliten(?) nicht schon deshalb höchstwichtig, weil sonst immer mehr Einzelheiten ihrer Verschwörung gegen das Volk, welches sie ´angeblich` wählte, zu früh bekannt werden?

... „Im Herbst 2015 wurden zeitweise alle Kritiker der Regierung pauschal in die Naziecke geschoben. Inzwischen ist fast jedem klar, dass in der Flüchtlingskrise Fehler gemacht wurden, auch von den Medien. Fehler passieren, aber man sollte sie nicht zweimal machen“!!! ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/von-kritik-und-verschwoerungstheorien-das-volk-wusste-nichts/25836898.html

Was aber, wenn diese Fehler für die Durchsetzung göttlichem(?) Diktats unabdingbar sind?

Gravatar: Frank

Von Sonntag auf Montag, den 25,05.20, hat die ReGIERung heimlich eine App auf alle Handys geschaltet. Siehe Einstellungen > Google > Benachrichtigung zu möglichen Kontakt zu Covid 19. Die App kann man NICHT deaktivieren.Ohne Vorankündigung, ohne Fragen, ohne Wissen der Bürger. Für was kann man nicht sagen. Dann ist man ein Verschwörungs-Theoretiker. Und die werden bald gejagt. Erinnert ein bisschen an `37

Gravatar: Die geistige Selbstbehauptung

Was soll die Frage denn heißen, "Kommen Verschwörungs - Theorien jetzt auf den Index?"

Es ändert sich doch überhaupt nichts. Die stinkende, rotbraune Brühe behält einfach die Oberhoheit über die Sprache - und versaut sie dabei natürlich auch gründlich - , und die Entscheidung darüber, mit welchen Inhalten die Sprache gefüllt wird und was also auf den "Index" kommt, die richtet sich längst nach Gesichtspunkten politischer Opportunität, nach der "Letztinterpretation" und Etikettierung und der entsprechenden Denunziation, die sich die sowieso allmächtige Exekutive vorbehält, und zu der selbst das Bundesverfassungsgericht nicht mehr wirklich etwas zu melden hat ...

https://www.youtube.com/watch?v=FhjnCPYdkk0 .

Gravatar: Walter

Das wird vermutlich die Zukunft in diesem Land. Alles was nicht der Meinung der Regierung entspricht - wird als Verschwörungstheorie gewertet und kommt auf den Index. Dann ist die Meinungsdiktatur Gesetz.
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf "

Gravatar: Roland Brehm

Nur ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur. Und wenn wir da mal drin sind kommen wir so schnell nicht mehr raus, wie man gerade überall im Lande sehen kann.

Gravatar: karlheinz gampe

Damit geben die Politiker doch zu, dass ihr Zwangsrundfunk nutzlos ist, wenn die Bürger sich lieber im Internet informieren. Sind derartige Politiker der rotgrünen Altparteien nicht absolute Idioten, welche den Bürger für Sinnloses noch Geld abpressen ? Verschwörer (Bilderberger) versuchen natürlich alles um ihre Entdeckung in der breiten Öffentlichkeit zu entgehen. Bilderberger sind Soros, Gates,Merkel, Macron, Von der Leyen, La Garde, Stoltenberg, Schäuble, Spahn, AKK und sogar ein FDP Lindner. Solche Leute sind nicht wählbar und hieven sich antidemokratisch auf gut dotierte und machtvolle Pöstcchen. Ein kriminelles Netzwerk ? Sind Bilderberger, welche antidemokratische, kriminelle Politik am Bürger vorbei im Geheimen betreiben, denn nicht wie Verschwörer zu betrachten. Verschwörer sind Kriminelle, welche zu ihrem Wohl oder dem ihrer Organisation arbeiten. Demokraten in einer Demokratie tun so etwas nicht sondern dienen dem Bürger und dem Staat. Selbst ein Potentat wie der alte Fritz sah sich als Diener des Staates. Der henkte noch Korrupte, welche sich und anderen auf Kosten der Bürger die Taschen füllten.

Gravatar: Rita Kubier

Die Index-Liste in diesem Land, das sich NOCH Deutschland nennen darf, wird in der nächsten Zeit sicher stark anwachsen.
Der Termin für diese Innenministerkonferenz, um sogenannte Verschwörungstheorien auf diese Liste zu setzen, ist dafür auch bestens geeignet. Wurde doch schon einmal an einem 17. Juni ein Volksaufstand in der DDR gewaltsam und blutig von den Kommunisten niedergeschlagen. Passt also als erneute Diktatur-Maßnahme wunderbar!
Die damaligen Aufständigen wurden von den Regierenden und Medien als Verbrecher bezeichnet und - falls sie nicht beim Aufstand erschossen worden waren - vor Gericht gestellt, abgeurteilt und in Stasi-Haft gesteckt.
Den heutigen sogenannten Verschwörungstheoretikern kann in Zukunft ähnliches Schicksal widerfahren. Oder es wird sie zumindest sehr viel Geld kosten. Denn schließlich braucht dieser Merkel-Staat dringend Geld, wo doch die Steuereinnahmen durch den Corona-Wahnsinn total eingebrochen sind.
NOCH bezeichnen Politiker wie Medien sie NICHT als Verbrecher. Aber DAS kann und wird sich sicher dahingehend auch noch ändern. Ebenso ist eine strafrechtliche Verfolgung dieser mutigen Leute, die ja nur die Wahrheiten benennen und aussprechen, zu erwarten. Aber Kommunisten und Faschisten mögen keine Wahrheiten und keinen Spiegel vor ihr verlogenes Gesicht gehalten bekommen! Da haben die schon immer extrem "allergisch" reagiert!

Gravatar: B3

"Das Lügenmonopol liegt noch immer bei der Regierung!" Wie könnt Ihr Euch nur erdreisten, das verändern zu wollen...

Gravatar: werner

Wieder SPD-Politiker, die die Meinungsfreiheit noch mehr einschränken, am liebsten ganz verbieten wollen. Sie wollen nur ihre Wahrheit gelten lassen, alles andere ist Verschwörung. Der SPD geht geht der Arsch auf Grundeis, weil sie bald von der Bildfläche verschwunden sind.

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