Politische Entscheidungen stehen unter Klimavorbehalt

»Klimanotstand« in Konstanz ausgerufen

Der Gemeinderat in Konstanz hat für die Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Alle politischen Entscheidungen stehen ab sofort unter dem Klimavorbehalt. Die Ortsgruppe von Fridays for Future sagte, der Notstand sei aber kein Notstand im eigentlich rechtlichen Sinne. Ach so!

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Die Schulschwänzerfraktion in Deutschland hat sich in der Zwischenzeit unter dem Namen »Fridays for future« gut organisiert. Es gibt eine eigene Präsentation und man ist auch schon eifrig dabei, Spenden einzusammeln - obwohl man noch gar keine Spendenbescheinigungen erstellen darf, weil die Gemeinnützgikeit noch nicht anerkannt ist. Auch in den Medien und bei den kommunalen Politikern in einigen Gemeinden macht man sich stark und stellt politische Forderungen. Eine davon ist die nach dem Klimanotstand. Wenn der ausgerufen wird, werden alle politischen Entscheidungen unter Klimavorbehalt getroffen. Klingt alles etwas abstrakt - und ist es auch.

Die Stadt Konstanz hat aktuell den Klimanotstand ausgerufen. Gebäude sollen klimaneutral versorgt werden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt und ein Energiemanagement für städtische Gebäude sollen eingeführt werden. Diese Maßnahmen hätten alleine aus Kostengründen schon vor etlichen Jahren eingeführt werden MÜSSEN. Dazu hätte es nicht der Ausrufung eines Klimanotstandes bedurft. Aber das war wohl den Mitgliedern des Gemeinderates zu popelig; mit der Begründung der Kostensenkung hätte man medial nicht punkten können. Das ist jetzt mit dem Klimanotstand ganz anders. Damit schafft man Aufmerksamkeit und steht jetzt auf einer Stufe mit Basel, London oder Vancouver - in diesen drei Städten wurde auch schon der Klimanotstand ausgerufen.

So ein richtiger Notstand im rechtlichen Sinne sei der Klimanotstand ja auch gar nicht, wie die Konstanzer Ortsgruppe von Fridays for future einräumt; aber: durch die Ausrufung des Klimanotstandes würde der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen »und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: harald44

Von ca. 1850 bis ca. 1950 war das sogenannte Steinkohlezeitalter in Europa. Alle Schiffe und Lokomotiven waren dampfgetrieben und steinkoksbefeuert. Aus allen Fabriken der rasch wachsenden Stahl- und Hüttenindustrie qualmte (zumeist) ungefilterter Rauch. Jedes Haus und jede Wohnung wurde mit Koks oder Braunkohlebriketts beheizt, was die Wälder schonte und diese wieder vergrößerte, weil Pflanzen begierig das freigesetzte CO2 aufnahmen und in Biomasse umsetzten, und die Meere auch.
Aber daß in dieser Zeit Europa unter einer gewaltigen Hitzeglocke lag, davon ist nichts bekannt und wurde auch nirgends gemessen. Ganz normales Wetter also. Und das Abendland wuchs und gedieh unter seinen Fürsten und Königen, und die Kinderzahl betrug ein Vielfaches der heutigen. Eine meiner Urgroßmütter hatte sieben Kinder, und das war eher die Regel als der Einzelfall. Der preußische Beamtenstand war gebildet und entschied blitzschnell Dinge, die heute jahrelang in der Verwaltung hin und hergeschoben werden. Ein BER-Fall wäre zur Kaiserzeit undenkbar gewesen. Die Steuerlast im wilhelminischen Deutschland lag bei drei bis sieben Prozent nur.
Also offensichtlich wirkt das Freisetzen von CO2 kulturerhöhend und intelligenzsteigernd, wohingegen das Vermindern von CO2 die Blödheit deutlich sichtbar zu vergrößern scheint - besonders in der BRD.

Gravatar: O.M.V

...KlimaNOTSTAND am Bodensee!?!
Manche haben einen Dürrenotstand im Kopf - da gedeiht einfach nichts mehr!

Gravatar: Hajo

Die sollten mal den Notstand für das eigene Hirn ausrufen, denn die sind mittlerweile so kaputt, daß sie nun in der Klimafrage zu den letzten repräsiven Mitteln greifen um ihre Idiologien durchzusetzen, mal ganz von dem abgesehen, daß der Bodensee in den nächsten Zehntausendjahren ehedem verlandet und das mag ja für eine Stadt, die davon lebt nicht gerade förderlich sein, es aber zum Instrument gegen alle zu machen, damit diese ihrer Spur folgen, das ist perfide und rettet das Klima keineswegs, welches sich schon immer änderde, allerdings niemals menschengemacht, denn es sind schon ganze Populationen in der vorindustriellen Zeit verschwunden und es werden wieder Millionen dadurch sterben und deswegen handelt es sich bei diesen geforderten Maßnahmen um einen Schildbürgerstreich übelster Sorte und im eigenen Interesse sollten wir uns diesen Idiologen per Wahl verweigern, insbesondere dann, wenn die maßgeblichen Verursacher nicht mitziehen, weil sie Angst vor ihrem wirtschaftlichen Untergang haben und wir mit unserem unbedeutenden Ländchen glauben, die Welt retten zu können, das ist anmaßend und zugleich saudumm, mehr nicht.

Gravatar: H.M.

Bei der letzten Kommunalwahl 2014 erreichten die Grünen (Freie Grüne Liste) 23,6%!
https://de.wikipedia.org/wiki/Konstanz#Gemeinderat

Was macht man denn, wenn man den Klimanotstand ausgerufen hat?
Der Erdgöttin Gaja ein paar Rechtspopulisten als Opfer bringen?
Dem edlen Exotengott Allah die Jungfräulichkeit der eigenen Töchter opfern, indem sie von Neubürgern eifrig bestiegen werden und man tatenlos zusieht? Kathrin-Göring Eckhard hat herausgefunden, dass die weltweite Durchschnittstemperatur um 0,4 ° C sinkt, wenn alle Deutschen ihre Existenz als Volk aufgeben und sich schön wegmixen lassen.

Ich stelle ab jetzt meinen morgendlichen Arbeitsweg unter Vorbehalt, um das Klima zu schützen, ja vielleicht sogar meine ganze Arbeit. Mal schauen, wie lange sich mein Chef das gefallen lässt.

Oy vey, ikh sog's dir, de Gojim sin meschugge!

Gravatar: gisela glatz

Was heßt denn hier Klimanotstand ? Fahren denn die Politiker, Bürgermeister und Konsorten nun endlich mit dem Fahrrad ? NEIN, sie nutzen weiter ihre großen Karren und leben wie die Maden im Speck. Es kümmert sie privat wenig, was zum Klimaschutz dazu gehört. Sie reißen nur das Maul auf und wollen etwas sagen, aber sie sagen ja nichts, was wirklich wichtig und verhältnismäßig wäre. Alles nur Luftblasen und Wasserköpfe. Wenn sie wirklich Interesse hätten, würden sie diese blödsinnigen Aktionen der Schulschwänzer stoppen und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen suchen. Bisher hat noch niemand akzeptable Lösungen angeboten !!! Es geht nur um Aufmerksamkeit. Wer am lautesten schreit, wird erhört, oder macht sich lächerlich.

Gravatar: Jonny-Ger

Ich weiß nicht, was in diesem Konstrukt, was sich anmaßend Staat nennt (hat ja keine kontrollierten Grenzen und wabbelt so wie ein nasser Schwamm), noch so passiert?
Auf alle Fälle gibt es eine Pandemie ausufernder Totalverblödung! Wobei der Faktor dumm studiert immer mehr Gewicht bekommt. Ich empfehle bei geringsten Symptomen sofortige Unterbringung in Arbeitstherapielagern. Schnellste Heilmethode überhaupt.

Gravatar: Müller

Apropos Greta Klimahexe hat heute morgen voll zugeschlagen. Der Klimaerwärmung sei dank hab ich Gottseidank noch Winterreifen drauf sonst käme ich keinen Meter weit!

Gravatar: ebre

Wenn die Dummheit größer ist als der Notstand, wird vom Rat der Klimanotstand ausgerufen!
Oh Herr, schmeiss Hirn vom Himmel!

Gravatar: Müller

Sieht man sich die Vita des Oberbürgermeisters an, verwundert dieser Beschluß überhaupt nicht. Zivildienst in der Klimaforschung am Fraunhofer Institut, Geschäftsführer bei MANUFACTUM und MAGAZIN das ist wohl so ein Käseblatt. Und die Damen und Herren im Gemeinderat haben ihre Händchen an Seilchen vom Oberbürgermeister gezogen ganz brav hochgehalten und wen wunderts kam so ganz von allein ein einstimmiger Beschluß zustande. Dieses Dilema zeigt die ganze Verkorkstheit in der deutschen Gesellschaft. Niemand ist mehr da ders Maul aufmacht. Alle sind mucksmäuschen Still und rühren sich ja nicht es könnte einem ja zum Nachteil gereichen. So kommt der aktuelle Mainstream zustande an dem wir alle zugrunde gehen.

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