Berliner Bürger bekommen in diesen Tagen Post, viele haben sie schon in ihrem Briefkasten: Es ist die offizielle Einladung der Stadt Berlin zum Volksentscheid am 26. März. Bei diesem Volksentscheid, sollen die Berliner darüber abstimmen, ob die Hauptstadt bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden soll.
Die Frage ist so formuliert, dass die allermeisten Bürger ohne weitere Hintergrund-Informationen höchstwahrscheinlich mit "Ja" stimmen könnten. Denn wer will schon gegen das Klima sein? Es könne ja nicht schaden, klimaneutral zu sein, usw.
Konkret steht zur Abstimmung eine Neufassung des Berliner »Klimaschutz- und Energiewendegesetzes«. Dieses Gesetz wurde von der rot-rot-grünen Koalition am 27. August 2021 verabschiedet. Dort sind »Klimaschutzziele« benannt.
Der Einladung liegt eine Broschüre bei. Darin werden die Argumentations-Punkte der Initiatoren des Entscheides aufgelistet. Initiator ist das »Bündnis Klimaneustart Berlin«, ein Zusammenschluss radikaler und rücksichtsloser Gruppen, wie »Fridays for Future«, »Gas Exit«, ADFC, »Grüne Jugend«). Hinzu kommen die Argumentations-Punkte der Stadt-Regierung, die diese Richtung unterstützt.
Was man in der Broschüre vergeblich sucht, ist eine Auflistung der Gegenargumente. Und derer gibt es viele.
Gunnar Schupelius hat in der B.Z. einige wichtige aufgezählt. Denn im Entscheid wird praktisch gefordert, dass bis zum Jahr 2030 der CO2-Ausstoß um 95 Prozent gesenkt werden soll.
Denn in der Neufassung der Bestimmung, die aktuell zur Abstimmung stehen soll, werden aus unverbindlichen Zielen nun »Klimaschutzverpflichtungen«, die rechtlich eingeklagt werden können.
Und die sehen so aus (§ 3, Abs.1): »Im Land Berlin ist die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2030 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 zu verringern.«
Schupelius weist darauf hin, dass die Einhaltung dieser Ziele jenseits des Möglichen liege. Man müsse die ganze Energieversorgung umstrukturieren. Und der größte Teil des PKW/LKW-Verkehrs würde unmöglich gemacht. Wenn der Privatverkehr, wie Schupelius vorrechnet, zu 98 Prozent aus Verbrennermotoren besteht, die CO2 produzieren und diese Emissionen nicht zu 95 Prozent reduzieren können.
Außerdem sind Wärme, Licht, Gesundheit, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr sind zu einem großen Teil auf Energie aus Verbrennerprozessen abhängig. Eine radikale Reduktion bis 2030 wird massive Folgen haben.
Daher empfiehlt Schupelius allen Berliner dringend, beim Volksentscheid mit »Nein« zu stimmen.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
An Angermann: da haben Sie völlig recht! Wenn die Berliner tatsächlich so bescheuert sind, den Grünen auf den Leim zu gehen, dann sollen sie auch die Konsequenzen dafür tragen! Man kann ja beispielsweise seine neuen Möbel auch mit dem Lastenfahrrad von Stadtrand her in die Stadt holen! So eine vierstündige Fahrradfahrt ist doch sicher sehr gesund!
Ich würde empfehlen mit ja zu stimmen.
Ich denke mal Dummheit und Leichtgläubigkeit zur Rot-Grün-Linken Sekte muss bestraft werden. Also lasst sie nur ihren verheimlichten Untergang wählen. Die Deutsche Hauptstadt entkernt und im Mittelalter zurück entwickelt?
Warum nicht - diese Strategie von verrückt gewordenen Weibern steht im Einklang mit Schwab&Co als weiteres Mosaiksteinchen für Deutschlands Abwicklung. Dafür gibt es dann üppige Provisionen im Geheimen. Auch der Habeck gehört dazu.
Also lasst sie machen. Ich warte nur auf den steigenden Trend, wenn in meiner Stadt immer mehr Übersiedler aus Berlin ankommen.
Es ist wie Krieg: Alles wird uns genommen, verboten und verelendet. Doch es sind nur 16% Irre, die diese Schande gewählt haben - und die 74% der Lethargischen werden für ihre Teilnahmslosigkeit am Ende leiden und zurecht gestraft sein. Was hindert einen Massenaufruhr gegen Grüne Verbrecher? Eigentlich Nichts - nur die Faeser und ihr Anhängsel an der Hundeleine, dieser Haldenwang und Buschmann drohen gegen jeden Widerstand und schüchtern uns stündlich mit ihren Drohungen ein. Sollen sie drohen! Man kann Tausend Menschen wegen ihres Protestes einsperren, aber man kann nicht Millionen erschießen - wie es einst Mielke gern wollte.
Schlaf Michel schlaf,
du am Morgen erwachtest,
nun bist du Schaf...
Es ist einfach unglaublich und beängstigend, daß in diesem Lande ein derartig idiotischer Volksentscheid überhaupt zugelassen wird.
Abgesehen von der zugrundeliegenden Bosheit und der Lüge über die Klimaschädlichkeit von CO2, ist es allein schon ein Witz, eine CO2-Neutralität gesetzlich vorschreiben zu wollen. Wie soll die überhaupt nachvollziehbar gemessen und nachgewiesen werden?
Wer diesem Volksentscheid zustimmt, outet sich entweder als saublöd oder als korrupter Parteigänger der Totengräber Deutschlands.
Ich mache den Vorschlag wieder eine Strassenmaut für Versorgungsfahrzeuge in die Städte einzuführen.
Und eine verpflichtende Selbstversorgung der Bürger in den Städten einzuführen. Dazu für alle Städter eine Ausreisemaut , wenn diese die Stadt verlassen.
Alle Städter werden verpflichtet für die Kosten und die Infrastruktur selber aufzukommen.
Warum soll die ländliche Bevölkerung für das Luxusleben in den Städten zu bezahlen.
Na, das ist doch wunderbar! Dann sind bald die Läden und Supermärkte leer, und dann trifft es endlich die Richtigen, die diesen ganzen Blödsinn verzapft haben. Ich empfehle, zusätzlich wieder eine Mauer um diese Stadt zu bauen (Stichwort 15 Minuten-Stadt), so dass da keiner mehr rauskommt. Rein wollen dann ja ohnehin keine mehr.
Und nach zwei Jahren, in denen es dort wahrscheinlich Mord und Totschlag gegeben hat, gucken wir dann mal nach, wie es aussieht und ob da noch jemand linksgrüne Ideologie vetritt.
Ja, ich weiß, das ist böse. aber längst nicht so böse wie die Vernichtungspolitik von Linksgrün!
Wer so wählt wie die bunte Mehrheit dort, dem sollte man sein mentales Mittelalterglück nicht verwehren. Also Zaun drum und jede moderne klimaschädliche Versorgung kappen.
Sollen die dauerpubertären Traumtänzer doch ihre grünlinke Ideologie fressen. Oder Berliner, falls ihnen das Vollkornbrot ausgeht.
Ohne Lastenausgleich durch vernünftige fleißige Bundesländer wäre dieses ignorant arrogante Drecklochgesindel auf allen Ebenen längst verhungert.
Mal sehen, ob sie dann vor den Parkbäumen stehen und darauf warten, dass Lastenfahrräder, Windmühlen und Sonnenkollektoren wachsen, um dann die böse AfD zu verteufeln, weil das nicht so klappt, wie sie idiotisch hofften.
Wir sind so gerne Weltmeister!
In der Schildbürger-Dummheit.
Diese Diagnose kollektiver Geistesschwäche ist also keine neue Erfindung von mir.