Berliner Bürger bekommen in diesen Tagen Post, viele haben sie schon in ihrem Briefkasten: Es ist die offizielle Einladung der Stadt Berlin zum Volksentscheid am 26. März. Bei diesem Volksentscheid, sollen die Berliner darüber abstimmen, ob die Hauptstadt bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden soll.
Die Frage ist so formuliert, dass die allermeisten Bürger ohne weitere Hintergrund-Informationen höchstwahrscheinlich mit "Ja" stimmen könnten. Denn wer will schon gegen das Klima sein? Es könne ja nicht schaden, klimaneutral zu sein, usw.
Konkret steht zur Abstimmung eine Neufassung des Berliner »Klimaschutz- und Energiewendegesetzes«. Dieses Gesetz wurde von der rot-rot-grünen Koalition am 27. August 2021 verabschiedet. Dort sind »Klimaschutzziele« benannt.
Der Einladung liegt eine Broschüre bei. Darin werden die Argumentations-Punkte der Initiatoren des Entscheides aufgelistet. Initiator ist das »Bündnis Klimaneustart Berlin«, ein Zusammenschluss radikaler und rücksichtsloser Gruppen, wie »Fridays for Future«, »Gas Exit«, ADFC, »Grüne Jugend«). Hinzu kommen die Argumentations-Punkte der Stadt-Regierung, die diese Richtung unterstützt.
Was man in der Broschüre vergeblich sucht, ist eine Auflistung der Gegenargumente. Und derer gibt es viele.
Gunnar Schupelius hat in der B.Z. einige wichtige aufgezählt. Denn im Entscheid wird praktisch gefordert, dass bis zum Jahr 2030 der CO2-Ausstoß um 95 Prozent gesenkt werden soll.
Denn in der Neufassung der Bestimmung, die aktuell zur Abstimmung stehen soll, werden aus unverbindlichen Zielen nun »Klimaschutzverpflichtungen«, die rechtlich eingeklagt werden können.
Und die sehen so aus (§ 3, Abs.1): »Im Land Berlin ist die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2030 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 zu verringern.«
Schupelius weist darauf hin, dass die Einhaltung dieser Ziele jenseits des Möglichen liege. Man müsse die ganze Energieversorgung umstrukturieren. Und der größte Teil des PKW/LKW-Verkehrs würde unmöglich gemacht. Wenn der Privatverkehr, wie Schupelius vorrechnet, zu 98 Prozent aus Verbrennermotoren besteht, die CO2 produzieren und diese Emissionen nicht zu 95 Prozent reduzieren können.
Außerdem sind Wärme, Licht, Gesundheit, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr sind zu einem großen Teil auf Energie aus Verbrennerprozessen abhängig. Eine radikale Reduktion bis 2030 wird massive Folgen haben.
Daher empfiehlt Schupelius allen Berliner dringend, beim Volksentscheid mit »Nein« zu stimmen.
Kommentare zum Artikel
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Ehrlich gesagt verstehe ich nicht so ganz, warum sich hier alle nur auf Berlin einschießen. Das ist zu kurz gedacht. Ganz Deutschland geht doch gerade den Bach runter! In anderen deutschen Großstädten sieht es ja auch nicht besser aus - dank der linksgrünen Sekte und ihren Blockparteien!
@ G.Wichert
Die "echten Berliner" haben dieses verallgemeinernde Bashing sicher nicht verdient!
Wirklich schlimm sind nur die grünen Marionetten der Klimamafia. Und da besteht Hoffnung, daß die bald nichts mehr zu melden haben.
Bleibt zu hoffen, daß die "echten Berliner" und alle, denen es wirklich um das Wohl der Stadt geht, in Zukunft auch entsprechend und ÜBERHAUPT wählen.
Am so besser! Was gehen uns die grossmaeligen, besserwisserischen Berliner an? Soll die doch in ihrem Dreckloch auf eigene Kosten machen was sie wollen!
Dieser "Ja" Wahl erriniert mich von einem anderen "Ja" Volksabstimmung. April 1933.
Was soll dieses ständige Berlin-Bashing? Die echten Berliner denken sich doch auf keinen Fall so einen Quatsch aus! Die meisten links-grünen Wähler sind doch zugereiste Westdeutsche, die sich hier breitmachen, um uns auf Linie zu bringen. Genau so, wie zu DDR-Zeiten die Sachsen hier angesiedelt wurden, weil die Ostberliner zu aufmüpfig waren und nicht alles mitmachen wollten!
Ich schaue mir gerade die "Bundestagsdebatte" im eu Bundestag im Reichstag an.
Eben gerade hat dieser Markus Ganserer seine Rede als Transen-Frau gehalten.
Allein sein Weg zum Rednerpult war eine ekelhafte Showveranstaltung, wie er so ekelhaft sein "Pimmelchen" zum Rednerpult schob war eine Show die normale Menschen zum brechen verleiten muss.
So etwas gehört ins Krankenhaus und nicht ans Rednerpult des Bundestages, denn Karneval ist vorbei.
Die Berliner lassen erfahrungsgemäß alles mit sich machen!
Wahrscheinlich haben sie dann auch nichts dagegen, wenn man ohne gründliche Recherchen "Ja" ankreuzt.
Die Berliner lassen sich durch den Senat seit Jahrzehnten indoktrinieren. Was also sollte sich in der Stadt ändern, die zu einer islamischen Clan-Stadt wurde?
Zwischen Regenbogen-Politik, ideologischen kranken Ansichten linksversiffter Grünen und SPD-Mitläufer passt nun mal kein gesunder Menschenverstand.
Berliner sind nun mal anders!
Man könnte auch einen Zaun um Berlin ziehen.
Da wären die Politiker und Diejenigen welche sie gewählt haben isoliert. Der nächste Schritt wäre dann alle Verbindungen kappen und das Essen wird als Kehrpaket über Berlin abgeschmissen. Es sollte aber abgelaufene BW Dosen Nahrung sein!
Ist doch in Ordnung und würde gut passen: denn Berlin war schon immer abgehängt
Nur ein Beispiel Gehälter: in Süddeutschland kriegt man für die gleiche Tätigkeit das Doppelte bis nahezu Dreifache an Gehalt wie im Slum Berlin (freie Wirtschaft) dazu weniger Kriminalität, schönere Landschaft, besseres Essen, bessere Esskultur, sympathischere Menschen etc.pp.
...und bitte nicht vergessen: ALLE das Atmen einstellen! Dann klappt das ganz bestimmt.
(Können wir um Berlin bitte wieder eine Mauer bauen? Aber diesmal bitte mit Deckel!)