Bundesinnenministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollen sogenannte Demokratieprojekte langfristig mit Steuergeld fördern. Daß dieses Vorhaben mehr als zweifelhaft ist durch seine extreme politische Einseitigkeit, verrät bereits die Liste der nutznießenden Organisationen, auf der ausschließlich das Who´s Who der linken Vorkämpfer-NGOs gegen Rechts versammelt ist, darunter die Amadeo-Antonio-Stiftung, die taz-Panter-Stiftung, HateAid, Campact, massenhaft LGBT- und Klimalobbyvereine.
Der seit Adenauer geltende anitotalitäre Konsens, der Politiker verpflichtet, auf Distanz zu jeder Form des Extremismus von rechts wie von links zu gehen, wird unter der Antifa-Sympathisantin Faeser und ihrer grünen Ministerkollegin vollends aufgeweicht und in einen rein antifaschistischen Zwangskonsens mit angeschlossenem Gesinnungs-TÜV für Andersdenkende überführt. So findet sich in der Gesetzesvorlage keine Extremismusklausel, die Attacken mit Molotov-Cocktails, Steinen und Farbbeuteln verurteilt, das Anzünden von Autos und all jener Attacken, die sich im Terror-Instrumentenkasten der Antifa-Bewegung gemeinhin befindet. Deren untertänigsten Dank dürften sich Faeser und Paus sicher sein.
Der Anschlag auf Presse- und Meinungsfreiheit ist derart schwerwiegend, daß es nun auch ins Kreuzfeuer der Juristen des Wissenschaftlichen Diensts geriet. In einem Gutachten melden die Parlamentsjuristen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Demokratiefördergesetzes an und werfen der Bundesregierung Kompetenzanmaßung vor [siehe hier Bericht von WELT online]. Per Bundesgesetz in die Informationsfreiheit der Bürger hineinzuregeln ist für eine Regierung schlicht nicht angemessen, weil dies gegen das föderale Prinzip verstoße.
Die Stoßrichtung des Demokratieabschaffungsgesetzes läßt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen als der Versuch, eine ominöse Zivilgesellschaft auf den dauerhaften Kampf gegen Rechts einzuschwören, der darin mündet, eine permanent wirkende Atmosphäre zu errichten aus Gesinnungsschnüffelei, Einschüchterung, der gezielten Verbreitung von Angst vor dem sozialen Abstieg durch zu lautes Kundtun der abweichenden Meinung. Von Kontosperrung bis hin zu Berufs- und sogar Ausreiseverbot ist im Gesetz der grünen Kommunisten alles dabei, womit es die DDR unter dem Stasi-Chef Erich Mielke und seines Zeichens hauptverantwortlich für den Unterdrückungs- und Gesinnungsapparat immerhin auf vier Jahrzehnte Bestand brachte.
Im vorgeblichen Kampf gegen den Nationalsozialismus 2.0 errichtet die Ampelregierung die DDR Zwei Punkt Null.
Ein Gastbeitrag der Initiative Meinungsfreiheit
Kommentare zum Artikel
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Selbst wenn man den Teufel in Geschenkpapier verpackt und dem Volke auf´s Brot schmieren will ,hilft es nichts ,wenn kein Brot mehr da ist .Und wer Butter am Kopf hat sollte nicht in die Sonne gehen!
Sie, Frau Faeser und ihr Haldenwang-Verfassungsschutz, sind eigentlich so unnötig wie ein Kropf. Schon gesehen, was in Deutschland wieder los war übers Wochenende? Was tun Sie eigentlich gegen Messermorde, Vergewaltigungen, Hinrichtungen und Ehrenmorde? Wo und wann beschützen Sie den Bürger? Ihren Amtseid haben Sie scheinbar nicht kapiert. Nichts machen Sie: Sie basteln lieber rum an Ihrem Demokratieabschaffungsgesetz. Zudem sind sie eine Lügnerin, die immer noch gerne und oft die Correctiv-Lügen verbreitet, daran erkennt man Ihre intellektuelle Redlichkeit. Sie sollten sich schämen: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Sie sind um keinen Deut besser als der vergessliche Gauner auf dem Kanzlersitz. Hoffentlich werden wir bald von Ihnen erlöst, sie sind als Antifa-Innenministerin eine Schande und wissen eigentlich gar nicht, was Demokratie ist.
Wir können nur hoffen, dass die deutschen Bürger so klug sind, die AfD zu wählen!!!
Das geplante Demokratieförderungsgesetz, wenn es den käme, wäre in Wirklichkeit ein Demokratie-Abschaffungsgesetz. Die verantwortlichen Ministerinnen ticken wie Linksextreme. Sie wollen abweichende Meinungen unterdrücken und das Denunziantentum fördern. In diesem Sinne sollen linke Aktivisten-Vereine mit Steuermittel gefördert und so deren sozialistische Kampfkraft erhöht werden.
Alle Altparteien und ihre teilweise kriegsgeilen Diktatoren wollen deutsches Volk wieder in einen Europa Krieg schicken! Da passt es denen nicht das AfD dagegen ist! Darum soll AfD auf Biegen und Brechen verboten werden!
Wenn ich die beiden Fressen sehe, erinnert mich das immer an Steckbriefe! Es fehlt nur noch die Summe!
@ S Kufat 09.03.2024 - 11:04
----- Rechtsstaatlichkeit -----
Da müßte man endlich einmal klären was darunter eigentlich verstanden wird. Die Erklärung, das es sich dabei um die Anwendung geltenden Rechts handeln könnte ist keine Erklärung für eine Demokratie, denn auch die Nazis und Kommunisten handelten mittels ihrer Gesetzgebung demnach rechtsstaatlich. Wieder einmal so ein Begriff in dem man alles und nichts hineilegen kann. Auch eine sogenannte Demokratie kommt nicht mit Vernebelungen in ihren Begriffen aus.
Zitate:
"Demokratie ist eine Staatsform, die nirgendwo existiert. Das macht diejenigen so unerträglich, die ganz ohne Ironie von ihr sprechen."
"Der Unterschied zwischen Königtum und Demokratie? Monarchien haben existiert."
Richtig bleibt aber: Jede Demokratie ist gefährdet, wenn die Regierenden Wirtschaft und Arbeit nicht in akzeptabler Ordnung halten können.
H. Schmidt
-----Wissenschaftlicher Dienst vermutet Verfassungswidrigkeit-----
Und der Verfassungsschutz? Was vermutet der?
Ein Verfassungsschutz der Verfassungsfeinde an der Staatsspitze schützt?
@Frank 07.03.2024 - 19:57, zu Ihrem letzten Satz : " Sie werden nicht aufgeben ... " und genau DAS ist das Problem, also müssen die weg und zwar endgültig. Die Rumänen hatten dafür zu Weihnachten 1989 eine recht einfache Lösung die auch Nachahmungstäter abschreckt . Alternativ dazu wäre eine dauerhafte Sicherheitsverwahrung im Interesse aller.
... „Steht das sogenannte Demokratiefördergesetz der Bundesministerinnen Faeser und Paus vor dem Aus? Juristen des Wissenschaftlichen Diensts stellen die Verfassungsmäßigkeit in Frage.“ ...
Was für Nancy & Co. im Gegensatz zum „Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages“ – in Opposition zur AfD – aber schon daher zwingend wichtig ist, weil die Zertrümmerung von „Rechtsstaat und Meinungsfreiheit`
https://vk.com/wall528162348_210301
für sie per göttlichem(?) NWO-Diktat ´allererste` Priorität besitzen und Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz deshalb etwa ´ebenfalls` ein Nazi ist, wenn er den ´von uns erkämpften` Rechtsstaat betreffend behauptet:
„Je geringer der Abstand zwischen Entscheidung und Umsetzung, desto höher die Akzeptanz; wer zögert, vergeht sich an einer zentralen Voraussetzung eines demokratischen Rechtsstaats:
Recht verlangt seine Durchsetzung, um glaubhaft zu bleiben und so die Voraussetzungen für ein Gemeinwesen zu gewährleisten“!?
https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02160031/2023/NJW_2023_05_Forum_Schwarz.pdf