Oberverwaltungsgerichte von Eilanträgen überschwemmt

Klagewelle gegen Merkel-Lockdown rollt an

Der von Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz an den Volksvertretungen vorbei beschlossene Lockdown beschäftigt die Gerichte. Eine erste Klagewelle gegen den Merkel-Lockdown rollt bereits an, bei den Oberverwaltungsgerichten stapeln sich schon die Eilanträge.

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Der Merkel-Lockdown hat eine Klagewelle ausgelöst. An den Volksvertretungen auf Bundes- und Landesebenen vorbei hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gemeinsam mit Merkel beschlossen, Deutschland lahmzulegen. Doch nicht nur Verfassungsrechtler und Demokratie-Experten gehen gegen diese am Parlament vorbei beschlossenen Maßnahmen vor; auch betroffene Inhaber von Fitnesscentren, von Gaststätten, von Hotels oder Betreiber von Schwimm- und Freizeitbädern gehen massiv gegen den nicht im Einklang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gefassten Beschluss der MPK und Merkel vor. Bei den Oberverwaltungsgerichten stapeln sich bereits jetzt die Eilanträge, die als Inhalt die Aufhebung der Beschlüsse haben.

Alleine in Berlin lagen am gestrigen Nachmittag 39 solcher Eilanträge vor, überwiegend von Gastronomen. Auch ein Fitnessstudio und sogar ein Konzertveranstalter haben entsprechende Eilanträge eingereicht. Wann das Gericht über die Anträge entscheiden wird, steht allerdings in den Sternen. Und bis zu diesem Entscheid bleiben die verhängten Zwangsmaßnahmen in Kraft.

In Bayern gingen bis zum gestrigen Abend 13 Normenkontroll-Eilverfahren sowie zwei Hauptverfahren gegen den Merkel-Lockdown ein. Auch hier gehen vor allem Hotelbetreiber und andere Tourismusbetriebe gegen den Beschluss vor. Sie haben in den letzten Wochen tragfähige Hygienekonzepte erarbeitet, so die Argumentation. Außerdem gebe es keinerlei wissenschaftlichen Belege, der die gegen sie getroffenen Maßnahmen rechtfertige. Zudem sei nicht schlüssig argumentiert worden, warum bestimmte Branchen schließen müssten und andere von dem Merkel-Bann nicht betroffen sind. Bundesweit schlossen sich der Klagewelle unterschiedlichste Branchen an: von Vermietern von Ferienwohnungen über Kosmetik- und Tattoo-Studios sogar hin bis zu Bordell- und Tanzschulenbetreibern.

Auch Parteien machen gegen den Merkel-Lockdown mobil. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag will eine Prüfung durch das Verfassungsgericht des Freistaates. Die entsprechende Normenkontrollklage solle umgehend nach Leipzig gehen, heißt es aus der Fraktion. Partei- und Fraktionschef Jörg Urban argumentiert, dass die AfD damit zwei Anliegen verfolge. Einerseits soll eine verfassungsrechtlich notwendige Mitbestimmung des Landtages bei den Corona-Maßnahmen erreicht werden, zum anderen will man die getroffenen Einschränkungen an sich gerichtlich prüfen lassen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jens

Es gibt keine Gefahr! Einmal Googel'n reicht, um das festzustellen:

https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=corona+tote+deutschland

Am 09. November starben, in ganz Deutschland, gerade einmal 63 Menschen mit einem positiven Corona Test.

In Deutschland sterben jeden Tag etwa 2.500 bis 3.000 Menschen.

In Deutschland leben 83 Millionen Menschen.

Die einzige und wirkliche Bedrohung die ich sehe ist die Dummheit der Mehrheit, die sich mit irgendwelchen nichtssagenden PCR-Testergebnissen ins Boxhhorn jagen lassen!

Bitte klärt die Leute auf! Bevor wir von unserer "Regierung" in den Konkurs und in den Tod geschickt werden. Euch hören viele Leute zu.

Danke.
Jens

Gravatar: Lara Berger

Ich muß mich nochmal melden, denn Gegenwehr ist diesmal überlebenswichtig!

Daher mein dringender Appel an die AfD und jeden im Parlament verbliebenen Abgeordneten mit Gewissen, der den Verdacht hat, dass Covid19 bei weitem nicht so gefährlich ist, wie behauptet wird.

Liebe AfD, liebe Opposition!

Sie sind unsere Volksvertreter! Wir haben Sie gewählt, damit Sie Politik in unseren Sinne betreiben. Heute muß dies bedeuten: Schutz der Bevölkerung vor staatlicher Willkür. Covid19 rechtfertigt das Außerkraftsetzen der Grundrechte in keiner Weise. Merkel will nun mit Hilfe des Parlamentes und Gesetzesänderungen in ihrem Sinne ALLE unsere Grundrechte außer Kraft setzen und die Gerichte entmachten.

Ich flehe Sie an: schützen Sie uns davor! Hier geht es nicht mehr darum, ob wir zur Makse verpflichtet werden können, hier geht es um Leben und Tod, denn niemand weiß, wer an der Impfung im nächsten Jahr sterben wird, aber wir müssen zwingend damit rechnen, dazu direkt oder indirekt gezwungen zu werden.

Jetzt ist nichts anderes mehr wichtig außer der Frage nach unser aller Überleben und nach dem Bestand des Grundgesetzes. Jedes andere Anliegen muss dahinter zurücktreten! Bitte verstehen Sie, wie wichtig diese Tage sind. Lassen Sie sie nicht ungenutzt verstreichen!

Liebe Opposition! Bitte ergreifen Sie ALLE Massnahmen, die ein heimliches Außerkraftsetzen des Grundgesetztes verhindern. Bitte kämpfen Sie für uns alle dafür, dass die Judikative nicht entmachtet wird. Bitte zwingen Sie Regierung und Parlament die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Corona-Pandemie als das einzustufen was sie ist: eine weltweite, meist nicht tödliche Erkrankung (die nur Menschen tötet, die dem Tode nahe sind), die bei Weitem KEINE NATIONALE KATASTROPHE darstellt und auch nicht dazu werden wird.

Wir als Volk tun was wir können. Jeder, der nicht von der massenmedialen Gehirnwäsche außer Kraft gesetzt wurde, geht auf die Straße, leistet Widerstand und engagiert sich heftig.
Aber bitte helfen Sie mit. Sie sitzen für uns an den Schaltstellen der Macht, wir stehen nur draußen auf der Straße.
Die Wirtschaft leidet sehr unter den ungerechtfertigten Maßnahmen, helfen Sie mit, dass die Macht der Wirtschaft und das Wohl der Bevölkerung gebündelt gegen das drohende Corona-Willkürregime vorgehen können.

Liebe AfD, lassen Sie uns Menschen "da draußen im Land" nicht im Stich!
Es ist ernst, es geht um's Ganze!

Gravatar: Lara Berger

Nachtrag: Folgen der GG-Außerkraftsetzung:

Achtet mal darauf, ob es zwei verschiedene Impfstoffe gibt: den von "Gates" und eine Kochsalzlösung.

Corona ist ja nicht sehr gefährlich, nur bei einigen unangenehm. Es tötet nur die, die dem Tode schon nahe sind. Laut WHO.
D.h. man kann sich völlig risikolos Fake-Impfstoff (Kochsalz) impfen lassen und keiner merkt was, aber man stirbt nicht daran.

Der Rest der Bevölkerung kann dann unbedenklich zu Versuchtieren der Pharmaindustrie gemacht werden. Diejenigen, die den Impfstoff nicht überleben brauchen nur noch als "natürliche Todesfälle" eingestuft werden, was gelingen müßte, denn in den kurzen Tests verstarben die Probanden nie innerhalb der erst 4 Stunden nach der Impfung. Stirbt jemand 5 Stunden nach der Impfung kann man also schon behaupten "ist an plötzlichem Herzversagen" o.ä. gestorben. Egal wie alt jemand ist. Das neue Terrorregime machts möglich.

Die Clique der Machthaber, Regierung, Parlament, Politiker und deren Familien samt aller Vertreter der Massenmedien mit ihren Familien werden mit Kochsalz geimpft um den Eindruck zu vermitteln, jeder erhält die Gates'sche Todesimpfung.

Natürlich weiß ich nicht, ob dies nicht die pure Gruselfantasie ist. Ich hoffe es ja. Aber: dieser völlig neuartige Impfstoff (Genimpfstoff) ist absolut unerprobt und niemand weiß, welche Langzeitwirkungen er haben wird. Ich erinnere an den Schweinegrippe-Impfstoff der in einigen Fälle zu Nakrolepsie führte, eine schwerwiegende, bleibende Behinderung, die die Menschen ins Elend stützt. Und das völlig grundlos, denn die Schweinegrippe war völlig harmlos für die Gesamtbevölkerung.
Der kommende Impfstoff birgt für jeden von uns ein unkalkulierbares Risiko. Unter normalen Umständen würden sich nur wenige wegen einer vergleichsweise harmlosen Erkrankung mit einem solch unerforschten Impfstoff traktieren lassen.

Da wir nun jedoch beobachten, dass ALLE unsere Abwehrrechte gegenüber staatlicher Willkür außer Kraft gesetzt SIND, haben wir keinen Grund mehr, anzunehmen, dass wir nicht zur Impfung gezwungen werden. Egal ob direkt oder indirekt.
Aber es muß davon Ausnahmen geben, weil sich die Machthaber sonst selbst schaden würden: das medizinische Personal. Werden die einer so gefährlichen Impfung ausgesetzt, muss damit gerechnet werden, dass vielleicht 25% von ihnen ausfallen. Dann ist kein Krankenhausbetrieb mehr möglich. Also müssen diese Menschen eine wirklich sichere Impfung erhalten. Kochsalz schadet niemandem und Covid19 ist so ungefährlich, dass jeder es aushalten kann. Man kann also völlig ungefährdet so tun, als impfe man alle, während man nur diejenigen impft, die "verzichtbar" sind.

Nicht vergessen: vor vielen Jahren waren einige Ultrareiche so unvorsichtig (als sie noch harmlose Büger waren) vor laufender Kamera von ihren Zukunftideen der Menschheit offen zu reden. Eine Clique war dabei der Meinung, dass die Menschheit auf 200 Millionen Menschen geschrumpft werden sollte, damit der Planet wieder "gesunden" könnte.
Solche Bestien sind heute zu Macht gelangt.
Wir sollten mit allem rechnen.
Und inständig hoffen, auf dem Holzweg zu sein.
Denn es wäre der schlimmste Menschheitsalptraum, würde diese Überlegung eintreten.

Gravatar: Lara Berger

Merkel setzt die Gerichte und die Rechtsprechung dadurch außer Kraft, dass sie ständig neue Verordnungen erläßt, sodass die meisten Klagen gegenstandlos werden. Ein schlauer Trick!

Es ist nicht zu fassen, wie einfach und im Handumdrehen der Rechtsstaat außer Kraft zu setzen war. Ich bin vollständig sprachlos.

Niemand von uns ist ab jetzt mehr vor staatlicher Gewalt geschützt. Jeder von uns kann nach Gutdünken der jeweiligen Gesundheitsämter einer Impfung auch zwangsweise zugeführt werden. Für viele Menschen wird das den sicheren Tod bedeuten. Der dann von den Linken Verbrechern selbstverständlich geleugnet wird. Die durch die Impfung getöteten werden dann als "natürliche Todesursache" in die Statistik eingehen, während Unfallopfer als Coronatote gezählt werden.

Und wieder muß die Menschheit unter linker Willkürherrschaft leiden. Über 200 Millionen Menschen haben linke Gewaltherrscher schon umgebracht. Jetzt gehen sie in die nächste Runde.
Nichts kann uns mehr retten. Nur Reiche können nach Schweden umziehen. Ich schätze auch Merkel wird dort ihren Lebensabend verbringen, nachdem sie öffentlich mit einer kochsalz-fake-Impfung als "gutes Beispiel" vorangegangen ist.

"Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt", kann diesmal bedeuten, dass diejenigen, die sich die Vernunft bewahrt haben, samt klaren Blick darauf, dass wir es hier absolut nicht mit einer gefährlichen Erkrankung zu tun haben, die nicht eine der Maßnahmen rechtfertigt, in Lager gesperrt werden, in denen sie dann elendig verrecken.

Leute, es ist vorbei. Menschenrechte waren gestern. Mit den Coronaverordnungen hat sich das 4. Reich linksextremer Massenmörder etabliert. Ihre ersten Opfer sind die Selbstmörder, die den Untergang ihrer Geschäfte nicht ertragen konnten, die nicht-operierten, die wegen Corona auf lebenserhaltende OPs verzichten mußten und gestorben sind und all diejenigen, die wegen der mangelnden Sauerstoffversorgung unter den Stoffknebeln getötet wurden. Und wenn die Impfungen anstehen wird das neue Unrechtsregime hart durchgreifen, darauf können wir uns ziemlich verlassen. Denn sogar gute Menschen können unter perifiden Aufgaben zu Monstren mutieren. Alle, die in Gesundheitsämtern, Ordnungsämtern oder Polizei arbeiten sind gefährdet. Sie werden in Zukunft Aufgaben erhalten, die aus ihnen menschenschindende Monster machen werden, die ohne mit der Wimper zu zucken, wieder Kinder aus den Armen ihrer schreienden Mütter zu reißen um sie einer tödlichen Maßnahme zuzuführen. Die psychologische Forschung hat dies bewiesen: Stanford-Prison-Experiment von Prof. Zimbardo.

Allerdings werden nur deutsche Mütter, Kinder, Väter und Großeltern leiden. Alle Migranten muslimischen Glaubens werden keiner irgendwie gearteten Zwangsmaßnahme ausgesetzt werden. Die wehren sich nämlich so heftig, dass selbst Linke Gewaltherrscher davor zurückschrecken.
Merkel hat zusammen mit der WHO dafür gesorgt, dass wieder uralte Naturgesetze gelten: der Stärkste gewinnt.

Gravatar: asisi1

Wer glaubt denn noch an eine Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz?
Alle die die letzten 40 Jahre nicht in Deutschland gelebt haben, sondern auf dem Mond!

Gravatar: Susi

Tamara Wiener,
ich habe das heute gelesen. Der Entwurf wurde ausgearbeitet und soll wohl nächste Woche im Bundesrat vorgestellt werden. Kann aber nicht mehr sagen, auf welchem Portal ich diese Info las.

Gravatar: Susi

Tamara Wiener,
ich habe das heute gelesen. Der Entwurf wurde ausgearbeitet und soll wohl nächste Woche im Bundesrat vorgestellt werden. Kann aber nicht mehr sagen, auf welchem Portal ich diese Info las.

Gravatar: Rita Kubier

>>Oberverwaltungsgerichte von Eilanträgen überschwemmt<<

>>Klagewelle gegen Merkel-Lockdown rollt an<<

Und, was sollen/soll oder werden/wird es bringen?? GAR NICHTS!!

Wenn jemand glaubt, Gerichte seien (noch) POLITISCH UNABHÄNGIG und würden oder könnten tatsächlich RECHT sprechen, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Wie war es denn bei Hitler und den Gerichten bzw. Urteilen?! Oder im/unterm SED-Regime?! Na, also!! Und genau SO ist es jetzt erneut im/unterm Merkel-Regime. Da braucht sich KEINER mehr auch nur die geringste Hoffnung auf Gerechtigkeit und gerechte Urteile zu machen!! Die Merkel-Walze wälzt JEDES RECHT platt!! Wie das geht, hat sie bereits im SED-Staat gelernt und gelehrt bekommen. Und das bringt diese kommunistische Diktatorin jetzt in Gesamtdeutschland (wieder) zur vollen Geltung und Anwendung!
Was vielleicht noch vor einem Jahr relativ zögerlich stattfand, ist längst überholt und abgeschafft. Merkel & Co zeigen jetzt ihre wahre, boshafte, rücksichtslose, volksfeindliche und sich über jedes Recht hinwegsetzende hässliche Fratze völlig ungeschminkt. Weil sie wissen, dass die jetzt das Volk dahin gebracht haben, wo es sich nicht mehr wehrt, nicht mehr aufbegehrt, wo es in Angststarre - wegen des so derart gefährlich suggerieren Virus - verrhart! Und wenn doch Klagen eingereicht werden, dann werden diese, samt Volk, einfach vom Tisch gefegt, wie so ein kleines unappetitliches, störendes Krümelchen!! Merkel hat doch nicht nur das Volk fest im Griff, sondern JEDEN Regierenden, JEDEN Politiker, sogar die Opposition - die einstige!! Und damit genießt Merkel - wie einst Hitler - die absolute ALLMACHT! Also auch über die Gerichte! Da braucht sich keiner mehr Hoffnung zu machen, ein Richter würde tatsächlich RECHT sprechen. Bei JEDEM Gericht ist UNRECHT SPRECHEN an der Tagesordnung!! Und falls doch mal ein RECHTS-Urteil erfolgt, dann nur zur Schau, Täuschung und ohne praktische POSITIVE Konsequenzen für den Kläger. DAZU sind die Gerichte ALLE schon in Zusammenarbeit mit jeglicher politischen Führung entsprechend vorinstruiert worden!

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