Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein aus CDU, Grünen und FDP will das Bleiberecht für geduldete Migranten in Deutschland deutlich ausweiten. Demnach sollen zukünftig alle bis zum 27. Lebensjahr, die nach einem Asylverfahren lediglich über einen Status der Duldung verfügen, unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland bleiben dürfen, statt wie bisher bis zum 21. Lebensjahr.
Schon im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsfraktionen auf eine entsprechende Ausweitung verständigt. Eine jetzt verfolgte Änderung des Paragraphen 25b des Aufenthaltsgesetzes ist allerdings nur mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates möglich. Dieser Paragraph regelt die Aufenthaltsgewährung von geduldeten Ausländern, wenn sie sich dauerhaft in die deutschen Lebensverhältnisse integriert haben.
Wenn es nach den Plänen der Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther geht, sollen künftig geduldete Ausländer bis 27 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, sofern sie hierzulande seit vier Jahren eine Schule besuchten, einen Schul- oder Berufsabschluss erworben hätten oder sich in Ausbildung oder Studium befänden.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Touré, begründet das Vorhaben damit, dass man eine Lücke im System schließen wolle. »Manche jugendliche Flüchtlinge, die etwa mit 17 oder 18 Jahren nach Deutschland kommen, können bis zum 21. Lebensjahr schon rein zeitlich diese Vorgaben nicht erfüllen«.
Die Kieler Landesregierung plant zudem sich im Bundesrat für eine Kosten-Obergrenze für Migranten bei der Passbeschaffung aus ihrem Herkunftsland einsetzen. Die Gebühr für einen Ersatzpass dürfe die Hälfte des monatlichen Einkommens des Zuwanderers nicht übersteigen und ihn so in eine soziale Schieflage bringen, fordert die Jamaika-Koalition. Daher solle in der Aufenthaltsverordnung eine Zumutbarkeitsgrenze eingefügt werden, was Migranten maximal zahlen sollen.
CDU, Grüne und FDP für weitere Lockerung des Aufenthaltsgesetzes
Kieler Jamaika-Koalition will jungen geduldeten Migranten das Bleiben erleichtern
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Kommentare zum Artikel
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Ja dann nehmt doch auch den Rest der jungen Zuwanderer wenn ihr die ssooooooo gerne habt. Meine Erfahrung hier ist, von 100 jungen Leuten haben 5-10 eine Schulbildung
und wären für eine Ausbildung zu gebrauchen.
Der Rest will garnicht denn die sind immer noch der Meinung in Deutschland fliegen ihnen die gebratenen Tauben ins Maul ohne etwas dafür tun zu müssen.
Und Geld gibt es auch bis ans Lebensende denn auch
Der NAME HARTZ IV hat sich schon bis ins tiefste
Afrika rumgesprochen.
Wer denkt denn daran, was langfristig aus unserer Heimat wird?
bringt doch die Asylanten nach Schleswig hollstein,dann abwarten was dann passiert.
Irgendwann sah ich eine Äußerung der Kanzlerin, in der sie innerlich erstrahlend, wenige Millisekunden erkennbar tief begeistert, von der schönen Welt des Multikulti sprach. Und davon, daß dies nicht so leicht erreicht werden kann. Sondern daß das GUTE ERKÄMPFT werden muss. Daß mit Widerstand gegen das Gute gerechnet(!) werden muss und daß der kommende VOLKSWIDERSTAND ÜBERWUNDEN werden MUSS(!)
Das heisst:
Bei jeder Beschwerde des Volkes über rücksichtsloses Verhalten Nichtbittender und die Aufzählung von SCHÄDEN, die real eingetreten sind, denkt sie sich wohl,...
so zB bei den AfD Reden im Parlament gestern, wo sie stur dreinschaute und keine Miene verzog, und später im TV papageienhaft wieder ganz dasselbe wie früher sagte...
"Das sind NUR Geburtswehen, das MUSS ausgehalten werden, das sind peanuts, dieses Investment lohnt sich. Redet nur, ich weiß es besser(!!), ich wußte ja von vornherein, daß man sich über die "nötigen Anpassungen" beschweren wird, aber man versteht das nicht, man "muss das Volk zu seinem Glück zwingen".
Und dieses von ihr herbeizuführende "Glück" ist der totale End-Friede und die End-Harmonie aller, die dann hier wohnen. ( alles ist nach Fertigmix dann problemlos: Wolf lebt friedlich neben Schaf, Katze neben Maus etc.)
Man kann sagen, wie Prof. Maaz es tat: "Merkel ist narzisstisch und nähert sich der Depression".
Man kann aber auch religiös argumentieren und sagen:
Das ist ein anti-christlich/ satanisch infizierter Geist, denn er verändert eigenmächtig die gegebene Schöpfungsordnung, wonach jeder sein eigenes Zuhause hat, ins Mix-Gegenteil.
Ich denke: Das ist keine POLITISCHE Planung mehr, sondern bereits eine RELIGIÖSE Planung.
Das ist eine religiöse Kategorie->: Selbstaufopferung, sich selbst arm machen. Eigene Arme zugunsten von Fremdarmen benachteiligen.
Das ist aber FALSCH; das ist nicht(!) Demut, wie es Jesus Christus vorschreibt, wie es nützlich wäre, sondern extremer Hochmut.
Bei Jesus Christus braucht sich keiner masochistisch hinzuopfern, sondern es reicht komplett, brav zu sein und SEINE ORDNUNG zu respektieren. (Also die 10 Gebote zu halten und nicht selber afrikanische Rohstoffe zu begehren.)
Vielleicht ist die satanistische Beeinflussung ( die drauf abzielt mE Deutschland zu zerstören) der Merkel meiner Ansicht nach offenkundig ausgesetzt war, bei einer werteinstabilen Pastorentochter auf zu fruchtbaren Boden gefallen? Oder sie ist latent masochistisch?
Es gibt viele Möglichkeiten.
Die Psyche der Pyramidenspitze- Kegel-Knopf- Einauge- Illuminaten-Führerin ( Raute) ist jedenfalls JETZT ein sehr ernstes Problem fürs ganze Volk.
Man wird sie absetzen müssen, denke ich.
Da möchte der Schwanz mit dem Hund wackeln und die Schleimspur, die er dabei hinterlässt, vergrößert nur die Übelkeit, welche die gegenwärtige Politik der Massenmigration ohnehin schon erzeugt.
@Gipfler
Danke für Ihren Link! Worauf wir überhaupt noch hoffen können, hat Karl Müller in seinem lesenswerten Artikel
hier: https://tinyurl.com/ybmy2u2f beschrieben, der trotz allem Mut machen sollte!
Der freimaurerisch jesuitische Vatikan und die Sozi UNO, der ex Obama, Clinton und Merkel sitzen in einem Boot.
Merkel als großspurige Handzeichengeberin mit der Spitze der Illuminatenpyramide mit ihrem Hosenanzug-Knopf als Einauge. Nicht nur simples Winkel und Zirkel Rautchen, sondern peinlich prunkende "Welt-Hochintelligenz." Obama sagte grinsend: die "RUHIGE HAND".
Seit der Trumpwahl Katastrophe, denn dieser kündigte der besserwisserischen sozi UNO Migrations- Agenda 2030 die Zustimmung auf und attackierte den Papst, der in Mexiko kitschig und (in Wahrheit) antichristlich (sic: Gebot: Begehre nicht des Nächsten Gut!) "Um Einlaß betet", steht die Frau Illuminatenchefin alleine da.
Der deutsche Steuersäckel muß ALLES ertragen und alles zahlen, nur damit die Konzern-Globalisierer weiterhin die EU und Afrika ausplündern können. Und bekommt zum Lohn dafür undankbare fremde Mitbewohner ins Haus geliefert.
Wie wärs mit KONZERN-RÜCKZUG aus AFRIKA, Frau Weltregierungs-Kanzlerin, die fremden Leute einfach nur in Ruhe lassen, damit sie sich ihr Essen selber anbauen können?
Auf diese simple LÖSUNG, daß man ANDERE VÖLKER einfach nur in RUHE lassen muß, kommt im besserwisserischen Menschenumerziehungs- Babelturmbau Freimaurer Norden niemand. Dort empfiehlt man höchstens tätowieren, Sex mit allem, was einem überm Weg läuft, abtreiben und sich selbst zu Tode konsumieren.
Man ist SOO schlau, soo schlau, soo gebildet, tausende Soziologen beweihräuchern ihre eigene Klugheit und Weltoffenheit, hunderttausend Wissenschaftler wissen wie man die Natur und alles verändern muß, und Denker denken grandiose Denkblasen und sind begeistert von ihrer Ober-Klugheit:
Und man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht:
Wie wärs denn mit DEMUT statt Hochmut?
EINFACH NUR mal die SCHNAUZE halten, niemanden belehren, niemanden umerziehen, alle gehen heim und LASSEN die SCHWARZEN in AFRIKA in RUHE!
Moin Herr Becker .
Bezugnehmend auf Ihren Kommentar .
Scheint es für Sie legitim zu sein das Politiker uns anlügen und wir selbst Schuld sind . Nee ! So einfach ist es nicht .
Woher weis ich denn ob AFD Politiker die Wahrheit sagen ? Immerhin sind es ebenfalls Politiker mit Versprechungen .
Ausserdem scheinen Sie nicht in Schleswig Holstein zu wohnen , dann wüßten Sie wie schnell AFD Bekenner ihre Vereine , Bekannten und Kollegenkreis verlieren können .
Ich denke das viele Wähler an Daniel Günther glaubten , aber Niemand mit einer erneuten Beteidigung der Grünen gerechnet hatte . Das die FDP " ein Fähnchen wechsel dich " ist , wissen wir seit Jahrzehnten mir gefiehl daher Lindners Aussage sich nicht an der Regieung zu beteidigen . Aber da gibt es auch noch Kubicki und andere Alt FDP ler . Schade eigentlich
Der Herr Daniel Günther ist ein Musterbeispiel für die junge Generation von Berufspolitikern, die nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben. Sie leben immer nur durch ihre Partei und auf Kosten der Steuerzahler. Sie gehören der Saal-Fraktion an: Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal. Sie "studieren" Politologie, Psychologie, Soziologie, Philosophie, d.h. Schwätzen und Schwallen. Sie vertreten nur ihre eigenen Interessen und die ihrer Partei, von der sie abhängen. Sie ruinieren unsere Demokratie.
Dort, wo die Windräder stehen wählt man natürlich die Parteien, die Windräder fördern. Da Windräder nun schon ohne staatliche Subventionen auskommen kann sich der Wind für dies Windräder-Parteien schnell drehen.
Da die Allerweltkommunistin nun Drehhofer wiedereimal eingenullt hat geht es wieder weiter mit jenen Stiefelblankputzereien, mich wundert es sowieso das gewisse Stiefelchen noch existieren und nicht die Füsse schon zu sehen sind. Wie gesagt es geht weiter und immer weiter mit diesem Irrsinn, wie lange noch?